Kanzlei Hoesmann
17. Februar 2012 — Bundespräsident Wulff gerät stärker unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, da sie einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht. Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimens…
29. Juli 2011 — Wie der Branchendienst Werben & Verkaufen mitteilt, mahnt die Ergo Versicherung einen Onlinedienste ab, welcher sie als “Porno Versicherung” bezeichnet hat. Der Redaktion der W&V liegt eine Abmahnung einer Kölner Kanzlei vor, in welcher ein redaktioneller Bericht über die Ergo Versich…
8. Juni 2011 — Die ungepixelte Fotoveröffentlichung eines Terroristen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Bild-Zeitung eine unverpixelte Aufnahme eines Terroristen bei ihrer Berichterstattung über das Gerichtsverfahren veröffentlichen durfte. …
18. November 2010 — Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Berichterstattung über Prominente auseinandersetzen. In dem aktuellen Streit geht es um die Tochter von Caroline von Monaco, Frau Charlotte Casiraghi. Im März 2007 wurde in der Zeitschrift „Bunte“ ein Artikel veröffentlicht, in dem in es um den…
23. September 2010 — Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus ein…
9. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige…
2. März 2010 — Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitun…
11. Februar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat erneut entschieden, dass bei einer Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexueller Nötigung die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten zu wahren sind und nur anonym über diesen berichtet werden darf. Das Gericht führt zur Begründung aus: Die angegriffene Be…
9. Februar 2010 — Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Berichterstattung über ein eigenes Gerichtsverfahren eines „Top-Anwalts“ nicht vom Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt ist, wenn es sich bei dem Verfahren nicht um ein öffentlich relevantes Verfahren handelt. In dem Verfahren ha…
11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzt hat. Die von dem Verlag herausgebene Zeitung hat übe…
11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzt hat. Die von dem Verlag herausgebende Zeitung hat…
2. Dezember 2009 — Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein der Anspruch auf eine Gegendarstellung entfällt, wenn das Presseorgan bereits von sich aus eine Richtigstellung veröffentlicht hat. In einem solchen Fall hat der Betroffene kein berechtigtes Interesse mehr, den Wortlaut in eigenen Worten altern…
1. Dezember 2009 — Das Langericht Berlin hat die Rechte von Gewaltopfern gegenüber der Presse gestärkt. Das Opfer eines Gewaltverbrechens muss nach Ansicht des Gerichts ausdrücklich in eine identifizierende Berichterstattung einwilligen. Dies gilt insbesonders für die Veröffentlichung von ungepixelten Fotos. …
8. September 2009 — Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass über die ständige Begleiterin des Fürsten Albert von Monaco berichtet werden darf. Die Begleiterin war der Ansicht, die Veröffentlichung von Bildern, welche sie alleine oder mit dem Fürsten und seiner Familie zeige, verletze ihr…
24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird. Hintergrund ist ein Pressespiege…
12. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund: Die Beschwerdeführerin verlegt eine Börsen-Zeitschrift. In dieser veröffentlichte sie im November 2000 innerhalb …
30. Juli 2009 — Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinander gesetzt, wie über die politische Berichterstattung eines Chefredakteur selbst zu berichten ist. In dem Verfahren geht um eine Beitrag, welcher am 13.02.2008 von dem Fernsehsender der Beklagten gesendet wurde und dessen …
24. Juli 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das versteckte Fotografieren Prominenter an einem abgelegen Ort deren Persönlichkeitsrecht verletzt und der Klägerin eine Entschädigung von 15.000 EUR zugesprochen. In dem zugrunde liegende Verfahren hat sich die bekannte Fernsehmoderatorin S.C.…
19. Juli 2009 — Justizia Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Profi-Fussballspielers zu entscheiden, welcher sich gegen die individualisierende Berichterstattung der Medien über eine von ihm begangene Sexualstraftat wendete. Diese Beschwerde wurde vom…
17. Juli 2009 — DJV Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert Verleger, Politik und auch die Urheber selbst zu einer konzentrierten Aktion gegen dem Monopolisten Google auf. Nach Ansicht des DJV sei vor dem Hintergrund der wachsenden Meinungsmacht von Google gesetzliche Regelungen dringend nötig. …
16. Juli 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Profi-Fussballspielers zu entscheiden, welcher sich gegen die individualisierende Berichterstattung der Medien über eine von ihm begangene Sexualstraftat wendete. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsger…
13. Juli 2009 — In dem Rechtsstreit um die satirische Kreuzigung Jürgen Klinsmanns durch die taz in der Osterausgabe der Zeitung hat Jürgen Klinsmann jetzt auch vor dem OLG München verloren. Auch dieses hat bestätigt, dass der Fussballtrainer die Darstellung als gekreuzigter Christus hinnehmen muss, da diese…
11. Juni 2009 — Die französische Zeitung “Le Figaro” hat in einer ihrer letzten Ausgaben berichtet, dass zweifelsohne der Geschwindigkeitsmesser schuld an dem Absturz des Air France Airbus vor Südamerika habe. Airbus überlegt gegen diese Meldung juristisch vorzugehen und “Le Figaro” wegen Verleumdung zu verk…
9. Juni 2009 — In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200 (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern zweier prominenter Menschen. Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche ver…
20. Mai 2009 — Das Landgericht Köln (Aktz: 28 O 361/08) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bereits in dem bloßen Berichten über ein Verfahren ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung liegen kann. Dem zu Grunde lag ein Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 in welchem dem Schuldner verboten wurde, übe…
ADMIGRA | vor 8 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 22 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 41 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …