Presserecht aktuell

Kanzlei Hoesmann
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Das Recht am eigenem Bild (Teil 2)
Das Recht am eigenem Bild (Teil 2)

13. August 2009 — Grundlage des Rechts am eigenem Bild ist das Kunsturhebergesetz (KUG). In diesem Gesetz ist geregelt, unter welchen Bedingungen Fotos von Menschen gemacht werden dürfen. Im zweiten Teil der Aufsatzserie (Teil 1 LINK) wird es um die Fragen gehen, wann eigentlich ein Bildnis einer Person im Sinne…

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“Remix” des CDU Werbeplakates – eine rechtliche Betrachtung

12. August 2009 — CDU/Laurence Chaperon Die medienkritische Internetseite netzpolitik.org (http://netzpolitik.org/2009/wahlwerbung-remixen-sollte-legal-sein/) hat einen Aufruf veröffentlicht, in welchem sie zu einem „Remix“ des Wahlplakates der CDU von Wolfgang Schäuble aufforderte. Dieser „Remix“ bedeutet p…

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Diskussion: Archivalia
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen

12. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund: Die Beschwerdeführerin verlegt eine Börsen-Zeitschrift. In dieser veröffentlichte sie im November 2000 innerhalb …

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Gastbeitrag auf redbox.de: Nutzungsrechte an einer Fotografie nur mit Zustimmung übetragen

11. August 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat in einem Gastbeitrag für redbox.de ein Urteil des Landgerichts Hamburg vorgestellt. Das Gericht hat in diesem entschieden, dass eine Übertragung der Nutzungsrechte von Fotografien aus einer Internet-Bilddatenbank ohne audrückliche Zustimmung des Urhebers recht…

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Wahlkampf und der Internetauftritt der Bundesregierung

10. August 2009 — Wie der vergangene Wahlkampf in den USA gezeigt hat, wird das Internet zu einem immer wichtigeren Medium in der Kommunikation.1 Dies ist ebenso in Deutschland erkannt worden; für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist das Internet mittlerweile auch zu dem zentralen Medi…

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KG Berlin: Haftung eines Online-Fotoportals für eingestellte Bilder

7. August 2009 — Das Kammergericht Berlin hat bei einem Verfahren über Prozesskostenhilfe entschieden, dass die Klage gegen den Betreiber der Internetseite “www.p….de“, es zu unterlassen bestimmte Fotografien zum Download anzubieten, Aussicht auf Erfolg hat. Hintergrund Die Beklagte betreibt eine Internet…

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Rezension: Wozu noch Zeitungen – Wie das Internet die Presse revolutioniert
Rezension: Wozu noch Zeitungen – Wie das Internet die Presse revolutioniert

6. August 2009 — Pünktlich zur aktuellen Diskussion über das Zeitungssterben in den USA, die Kritik an googlenews durch deutsche Verleger und der Diskussion über die Zukunft der Zeitungen erscheint das Buch „Wozu noch Zeitungen – Wie das Internet die Presse revolutioniert“. Es wird von Stephan Weichert, Leif …

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OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten
OLG Köln verbietet Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten

6. August 2009 — Das OLG Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler haben es zu unterlassen, das Stück “Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo” aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerunge…

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Woher kommt der Begriff “Paparazzi”?
Woher kommt der Begriff “Paparazzi”?

5. August 2009 — Letztens fragte mich ein Bekannter, woher eigentlich der Begriff „Paparazzi“ komme – ich als Fotograf und Medienanwalt sollte es ja schließlich wissen. Leider konnte ich nicht viel mehr sagen, als das dieser Begriff wohl aus dem Italienischen käme, ansonsten aber nicht weiterhelfen. Die Fra…

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Das Recht am eigenem Bild (Teil1)
Das Recht am eigenem Bild (Teil1)

31. Juli 2009 — Menschen sind schon immer das zentrale Motiv für Fotografen gewesen. Und genauso lange gibt es schon die Diskussion, ob, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, Menschen fotografiert werden dürfen: Besonders wichtig ist dies für die Straßenfotografie. Bei dieser Form der Fotografie werden…

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Diskussion: Advisign - Webdesign trifft Recht
Eva Herman gewinnt gegen Axel-Springer Verlag
Eva Herman gewinnt gegen Axel-Springer Verlag

30. Juli 2009 — Die Moderatorin Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der Axel-Springer-Verlag muss eine Geldentschädigung in Höhe von 25.000,- Euro an Eva Herrman zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung die Äußerung der Modera…

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Über die politische Berichterstattung eines Chefredakteurs darf berichtet werden
Über die politische Berichterstattung eines Chefredakteurs darf berichtet werden

30. Juli 2009 — Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinander gesetzt, wie über die politische Berichterstattung eines Chefredakteur selbst zu berichten ist. In dem Verfahren geht um eine Beitrag, welcher am 13.02.2008 von dem Fernsehsender der Beklagten gesendet wurde und dessen …

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BBC-Studie zur Zukuft des Journalismus
BBC-Studie zur Zukuft des Journalismus

24. Juli 2009 — Das BBC-College of Journalism hat eine Studie zur Zukunft des Journalismus veröffentlicht. Es ist eine lesenswerte Sammlung der Beiträge einer Medienkonferenz, welche sich mit den Auswirkungen des neuen digitalen Zeitalters für den Journalismus befasst hat. In dieser Studie gehen insgesam…

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LG Hamburg: Heimliche Fotoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht
LG Hamburg: Heimliche Fotoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht

24. Juli 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das versteckte Fotografieren Prominenter an einem abgelegen Ort deren Persönlichkeitsrecht verletzt und der Klägerin eine Entschädigung von 15.000 EUR zugesprochen. In dem zugrunde liegende Verfahren hat sich die bekannte Fernsehmoderatorin S.C.…

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Twitter Wochenzusammenfassung – oder die besten Links der Wochen

24. Juli 2009 — “Do what you can do best, link the rest” (Jeff Jarvis) Nach diesem Motto finden Sie regelmäßig auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfassung der interessantesten Twitter Nachrichten, welche von Rechtsanwalt Hoesmann “getweetet” worden sind. Wenn Sie ihm auf twitter folgen wollen, können S…

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Leitfaden “Social Media Marketing” von BITKOM

23. Juli 2009 — Der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat in der Schriftenreihe Marketing und Vertrieb einen Leitfaden zu Thema “Social Media Marketing” herausgegeben. In diesem werden kurz die wichtigsten sozialen Netzwerke (facebook, twitter, flickr, bl…

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LG Düsseldorf verbietet heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis
LG Düsseldorf verbietet heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis

22. Juli 2009 — In einer Eilentscheidung hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass heimliche Film- und Tonaufnahmen mit einem versteckten Aufnahmegerät in einer Arztpraxis unzulässig sind (Akz 12 O 273/09). Ein Privatsender hatte einen Beitrag über einen Arzt gesendet, in welchem dieser mit versteckte…

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BGH: Kein Anspruch auf Geldentschädigung, wenn bereits ein Unterlassungstitel besteht
BGH: Kein Anspruch auf Geldentschädigung, wenn bereits ein Unterlassungstitel besteht

21. Juli 2009 — Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Kindes prominter Eltern wegen der Verletzung des Rechts am eigenem Bild verneint, wenn es bei der Berichterstattung in der Hauptsache über die Trennung Eltern geht und das Kind nur mittelbar identifizierbar ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn de…

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LG Hamburg verbietet Buy-Out Klausel

20. Juli 2009 — In einem von Freelens (Verband der Fotojournalisten e.V) geführten Verfahren gegen einen vom Heinrich Bauer Verlag herausgegebene Rahmenvertrag für Fotografen, hat das Landgericht Hamburg mehrere Klauseln des Vertrages beanstandet und im Wege der einstweiligen Verfügung eine weitere Verwendun…

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BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Berichterstattung in der Regel dulden
BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Berichterstattung in der Regel dulden

19. Juli 2009 — Justizia Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Profi-Fussballspielers zu entscheiden, welcher sich gegen die individualisierende Berichterstattung der Medien über eine von ihm begangene Sexualstraftat wendete. Diese Beschwerde wurde vom…

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DJV will eine konzentrierte Aktion gegen google
DJV will eine konzentrierte Aktion gegen google

17. Juli 2009 — DJV Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert Verleger, Politik und auch die Urheber selbst zu einer konzentrierten Aktion gegen dem Monopolisten Google auf. Nach Ansicht des DJV sei vor dem Hintergrund der wachsenden Meinungsmacht von Google gesetzliche Regelungen dringend nötig. …

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Re-Launch von presserecht-aktuell.de

16. Juli 2009 — Knapp ein Jahr nach dem Launch der Seite haben wir diese einem umfangreichen Re-Launch unterzogen. Wir haben uns bemüht, die Seite noch mehr an Ihren Bedürfnissen und Wünschen auszurichten. Neben der Möglichkeit, aus unserer Sicht besonders wichtige Artikel hervorzuheben, ist durch das neue D…

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Herzlich Willkommen!

16. Juli 2009 — Willkommen bei WordPress. Dies ist Ihr erster Beitrag. Bearbeiten oder löschen Sie Ihn, und fangen Sie dann mit dem Bloggen an! …

BVerfG: In­di­vi­dua­li­sie­ren­de Be­richt­er­stat­tung bei Se­xu­al­straf­ta­ten zulässig

16. Juli 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Profi-Fussballspielers zu entscheiden, welcher sich gegen die individualisierende Berichterstattung der Medien über eine von ihm begangene Sexualstraftat wendete. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverfassungsger…

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LG Hamburg: Keine schwere Persönlichkeitsverletzung durch die Berichterstattung der PARK AVENUE

15. Juli 2009 — Das Hamburger Landegericht hat die Klagen von Veronica Ferres und Martin J. Krug gegen PARK AVENUE, da es keine schweren Persönlichkeitsverletzungen in der Berichterstattung sieht. Das vom Verlag Gruner und Jahr herausgebene und mittlerweile wieder eingestellte Magazin hatte im Mai 2008 eine …

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LAG Berlin-Brandenburg: Androhung des Höchstmaßes des Ordnungsgels bei Unterlassung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 35 Minuten Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…

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SG Mainz: Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland und mehr

sozialrechtsexperte | vor 55 MinutenSG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…

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Die Schublade von Peter Ramsauer – lieber nicht öffnen…

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …

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Weißer als “Der weiße Hai”

markenrecht24.de | vor 1 Stunde —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke

RA Helge Hildebrandt, Kiel zu: Zur Übernahme von Kosten der Anfangsrenovierung im SGB II

sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…

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