Presserecht aktuell

13. Juli 2009 — In dem Rechtsstreit um die satirische Kreuzigung Jürgen Klinsmanns durch die taz in der Osterausgabe der Zeitung hat Jürgen Klinsmann jetzt auch vor dem OLG München verloren. Auch dieses hat bestätigt, dass der Fussballtrainer die Darstellung als gekreuzigter Christus hinnehmen muss, da diese…

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13. Juli 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann ist einer der beliebtesten twitternden Anwälte Deutschlands; laut juratweets.de liegt er mit mehr als 1100 “Followern” unter den Top 10 der twitternden Rechtsanwälte und Juristen in Deutschland. Jeden Freitag finden Sie auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfass…

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11. Juli 2009 — Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrem aktuellen Bericht das Nachtprogramm des Sportsenders DSF und des Senders Super RTL als unzulässige Angebote im Sinne des § 4 JMStv gerügt. So ist nach Ansicht der KJM der Erotik-Clip „Actiongirls.com” auf im Nachtprogramm des DSF frauen…

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8. Juli 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat über das Buch “Fotografie und Recht - Die wichtigsten Rechtsfälle für die Fotopraxis” eine Rezension für photoscala.de geschrieben. Kurzfazit: Dieses Buch ist für alle Fotografen und Praktiker interessant, welche sich mit dem Bereich der erotischen Fotografie un…

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1. Juli 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss mit der Frage auseinandergesetz, ob die Bezeichnung “durchgeknallter Staatsanwalt” durch einen Zeitungsverleger im Rahmen eines Fernsehbeitrags zu den Ermittlungen gegen einen Prominenten eine strafbare Beleidigung darstellt. In dem V…

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1. Juli 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat sich in einem Aufsatz für photoscala.de intensiv mit dem kürzlich beschlossenen “Zugangserschwerungsgesetz” beschäftigt. Mit diesem Gesetz soll der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Netz erschwert werden, indem vor die Seiten ein Stoppschild geschalt…

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24. Juni 2009 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Kündigung eines angestellten Fotografen einer Nachrichtenagentur zu entscheiden. In seiner Entscheidung hat das BAG dem Fotografen Recht gegeben und die Kündigung als unrechtmäßig verworfen. Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass ein a…

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18. Juni 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass die Veröffentlichung eines Interviews und eines Bildes in einer Werbebeilage rechtswidrig ist, wenn die Zustimmung zur Veröffentlichung sich nur auf eine Veröffentlichung in einem redaktionellen Kontext bezog. Zur Begründung führ…

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11. Juni 2009 — Die französische Zeitung “Le Figaro” hat in einer ihrer letzten Ausgaben berichtet, dass zweifelsohne der Geschwindigkeitsmesser schuld an dem Absturz des Air France Airbus vor Südamerika habe. Airbus überlegt gegen diese Meldung juristisch vorzugehen und “Le Figaro” wegen Verleumdung zu verk…

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10. Juni 2009 — Das OLG Köln hat in einem heute verkündeten Urteil einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung offen zu legen oder offen legen zu lassen (Az. OLG …

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9. Juni 2009 — In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200 (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern zweier prominenter Menschen. Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche ver…

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4. Juni 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat sich in seinem neuen Aufsatz für photscala.de mit den Rechten des Fotografen an seinen eigenen Bildern auseinandergesetzt. Der Aufsatz geht dabei vor allem auf die Grundzüge des Urheberrechts ein und versucht diese auch für den juristischen Laien verständlich da…

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29. Mai 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann ist einer der beliebtesten twitternden Anwälte Deutschlands; laut juratweets.de liegt er mit mehr als 850 “Followern” unter den Top 10 der twitternden Rechtsanwälte und Juristen in Deutschland. Jeden Freitag finden Sie auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfassu…

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29. Mai 2009 — Radio G hat Rechtsanwalt Hoesmann über das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen interviewt. http://www.radio-g.net/radio-g-181-zensursula-co.html Hintergründe zu dem Gesetz finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/…

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27. Mai 2009 — Das OLG Zweibrücken hat in einem Urteil über die Haftung eines Forenbetreibers als Störer entschieden, dass dieser keine “pro-aktive” Prüfungspflicht hat, er also Beiträge Dritter nicht vorher prüfen muss In dem Verfahren ging es um Fotos, welche in dem Internetforum der Beklagten eingestellt…

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20. Mai 2009 — Das Landgericht Köln (Aktz: 28 O 361/08) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bereits in dem bloßen Berichten über ein Verfahren ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung liegen kann. Dem zu Grunde lag ein Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 in welchem dem Schuldner verboten wurde, übe…

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18. Mai 2009 — Rechtsanwalt Tim Hoesmann hat heute einen Gastkommentar auf redbox.de veröffentlicht. In diesem stellt er ein Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vor, das die Künstersozialabgabe für Werbefotografen verneint. Link zu dem Gastkommentar: http://www.redbox.de/news/latest_news/detail.php?nr=2382…

15. Mai 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann ist einer der beliebtesten twitternden Anwälte Deutschlands; laut juratweets.de liegt er mit mehr als 750 “Followern” unter den Top 10 der twitternden Rechtsanwälte und Juristen in Deutschland. Jeden Freitag finden Sie auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfassung…

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14. Mai 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreiber eines Internetforums automatisch für rechtswidrige Links, welche in im Rahmen von Diskussionen gepostet werden, verantwortlich ist. In dem Rechtsstreit ging es um Links zu urheberrechtlich geschützten Werken, we…

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13. Mai 2009 — Das LG Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über Beziehungskrise vorliegt, wenn sich der Betroffener vorher selbst in den Medien zu dieser Frage geäußert hat. In dem Verfahren machte der Kläger einen presserechtlichen Unter…

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12. Mai 2009 — Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss entschieden, dass keine Pressefotos während der Premierenaufführung der Oper “Samson und Delila” am 9. Mai 2009 in Köln gemacht werden dürfen.Damit hat er im Ergebnis einen entsprechenden Beschluss d…

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12. Mai 2009 — Das Verwaltungsgsericht Mainz teilte mit einer Pressemitteilung vom 11.05.2009 mit, dass das ZDF der Partei “50Plus Das Generationen-Bündnis” (Antragstellerin) nicht drei statt zwei Sendetermine für Wahlwerbespots zur Europawahl und auch keine anderen Sendezeiten einräumen muss. Dies wurde …

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11. Mai 2009 — Das OLG Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung mit der Frage zur „relativen Person der Zeitgeschichte” befasst. In dem Verfahren ging es um die Veröffentlichung eines Bildes eines Heidelberger Kellners, wie er den den international bekannten Sänger Rea Garvey und einen anderen Sänger, welch…

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8. Mai 2009 — Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann hat auf redbox.de einen Gastkommentar veröffentlicht, Thema: Können Werbetreibende mithaftbar gemacht werden, wenn auf den Webseiten, auf denen sie ihre Werbung schalten, Urheberrechtsverletzungen begangen werden? Lesen Sie den ganzen Kommentar auf redbox.de: ht…

7. Mai 2009 — Das Landgericht Berlin hat sich in einem Urteil Ende Februar (Az.: 27 O 1191/08) mit der Frage beschäftigt, inwieweit man für Zitate, welche man auf der eigenen Internetseite einbaut, einstehen muss. Diese Frage wurde vom LG Berlin sehr ausführlich beantwortet. Im Ergebnis hat das Gericht fe…

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