7. Juni 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Bekanntlich wird das Widerrufsrecht zum 11.06.2010 geändert, was v.a. für Ebay-Händler wegen der neuen 2-Wochen-Frist relevant ist (vgl. Neues Widerrufsrecht). Aufgrund der hohen Nachfrage folgt hier ein…
27. Mai 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG ZUM 11.06.2010 Zum 11. Juni 2010 stehen gesetzliche Änderungen zum Fernabsatzhandel an. Der Gesetzgeber hat sich dabei entschlossen, die Regelungen zur Widerrufsbelehrung zu modif…
29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das OLG München hat mit Urteil vom vom 02.07.2009 (U (K) 4842/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln a…
29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.04.2009 (16 O 729/07) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch auß…
29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.11.2009 (6 U 47/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch au…
2. Februar 2010 —Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung bei eBay-Verkäufen (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat mit Urteil vom 09. Dezember 2009 hat eine Klarstellung zur Inhalt und Verwendung der Rückgabe- bzw. Widerrufsbelehrung in AGB getroffen. Leitsätze des BGH: 1…
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