11. September 2011 — Wer im Internet eine Reisbuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat das hat das LG Hamburg am 01.09.2011 - Az. 327 O 607/10 entschieden. Denn, so dass Gericht, wer als Mitbe…
16. Dezember 2010 — Der Düsseldorfer Kreis, Zusammenschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz für die Privatwirtschaft, hat am 24./25. November 2010 neue Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgestellt – BFDI. Nötig war die Kla…
13. Dezember 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Das OLG Hamburg hat sich in einem Verfahren einer Tauschbörsenabmahnung zur Rechtsnatur von IP-Adressen geäußert und die Behauptung aufgestellt, diese stellten – ohne weiteres – keinen Personenbezug he…
16. November 2010 — Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 20.09.2010 – 325 O 111/10 über die Speicherung und Wiedergabe von Daten des Arztes ohne dessen Einwilligung in einem Arztportals entschieden. Anders als viele Kommentatoren glauben machen wollen, entschied das LG Hamburg aber nicht über die generelle Zulässig…
31. Mai 2010 — Der Düsseldorfer Kreis hat in der Sitzung vom 28./29. April 2010 eine Handlungsanweisung für deutsche Unternehmen geschaffen, die sich bei der Weitergabe von Daten in die USA auf das Safe-Harbor-Abkommen berufen wollen. Der DK stellt klar, dass eine bloße Berufung auf die Behauptung der Selbs…
23. Februar 2010 — Berichterstattung in einem Online-Archiv – BGH v- 15.12.2009 (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat ein wegweisendes Urteil zur Frage getroffen, in welchem Umfang die Medienfreiheit und Meinungsfreiheit es gebietet, auch nicht mehr tagesaktuelle Berichte n…
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