13. Dezember 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Das OLG Hamburg hat sich in einem Verfahren einer Tauschbörsenabmahnung zur Rechtsnatur von IP-Adressen geäußert und die Behauptung aufgestellt, diese stellten – ohne weiteres – keinen Personenbezug he…
31. August 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Der BGH hat mit Beschluss vom 14.01.2010 – 4 StR 93/09 entschieden: Das Auslesen der der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten mittels eines am Einzugslesegerät eines Geldautomat…
16. August 2010 — Statt Preise – Durchgestrichene Preise im Internet (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.6.2010 (I-20 U 28/10) entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem …
7. Juni 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Bekanntlich wird das Widerrufsrecht zum 11.06.2010 geändert, was v.a. für Ebay-Händler wegen der neuen 2-Wochen-Frist relevant ist (vgl. Neues Widerrufsrecht). Aufgrund der hohen Nachfrage folgt hier ein…
27. Mai 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG ZUM 11.06.2010 Zum 11. Juni 2010 stehen gesetzliche Änderungen zum Fernabsatzhandel an. Der Gesetzgeber hat sich dabei entschlossen, die Regelungen zur Widerrufsbelehrung zu modif…
27. Mai 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Der EuGH hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware aufe…
14. Mai 2010 —(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) OLG Hamburg:vom 02. März 2010 – AZ: 5 W 17/10 §§ 5 II, 15 II, IV MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es regelmäßig eine Markenverletzung darstellt, wenn ein fremdes Unternehmenskennzeichen im Quelltext oder als sog. Title…
30. März 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 5.3.2010 (324 O 565/08) das Videportal Youtube auf Unterlassen verurteilt und auferlegt, einen volksverhetzenden, anti-semitischen Beitrag eines Nutzers nicht mehr zu verbreiten. Damit bestätigte da…
29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.11.2009 (6 U 47/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch au…
29. März 2010 — Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail Werbung (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( I-20 U 137/09) ein Urteil zur Zulässigkeit von Email-Werbung und den Geschäftsführers eines Unternehmes selbst haftbar g…
24. März 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Anschwärzung eines Mitbewerbers durch allgemeinen Warnhinweis im Internet, §4 Nr. 7 UWG. Zur Abmahnfähigkeit eines redaktionellen Beitrags im Internet, bei dem ein Anbieter in der Rubrik “Testberichte und Ratgeber” zur “Vorsicht b…
23. Februar 2010 — Berichterstattung in einem Online-Archiv – BGH v- 15.12.2009 (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat ein wegweisendes Urteil zur Frage getroffen, in welchem Umfang die Medienfreiheit und Meinungsfreiheit es gebietet, auch nicht mehr tagesaktuelle Berichte n…
2. Februar 2010 —Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung bei eBay-Verkäufen (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat mit Urteil vom 09. Dezember 2009 hat eine Klarstellung zur Inhalt und Verwendung der Rückgabe- bzw. Widerrufsbelehrung in AGB getroffen. Leitsätze des BGH: 1…
29. Januar 2010 —Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (von Rechtsanwalt Regnery / Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Email-Werbung ist wegen der kostengünstigen Werbeform beliebt – allerdings meist mehr bei den Werbetreibenden als bei den Empfängern selbst. Angefacht v.a. durch Rechtsanwälte als Adressaten hat sich …
Die Top-Themen
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 35 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 55 Minuten —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …
markenrecht24.de | vor 1 Stunde —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…