11. September 2011 — Wer im Internet eine Reisbuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat das hat das LG Hamburg am 01.09.2011 - Az. 327 O 607/10 entschieden. Denn, so dass Gericht, wer als Mitbe…
29. März 2011 —(von Rechtsanwalt Christian Regnery, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Der BGH hat mit Urteil Urteil vom 29. März 2011 – VI ZR 111/10 zur Frage entschieden, wann deutsche Gerichte bei Veröffentlichung im Internet zuständig sind. Dies ist …
22. März 2011 — Nachfolgend wird die Pressemitteilung des ULD zum Einsatz von Webanalyse-Werkzeugen wie Google-Analytics wiedergegeben. Wegen der enormen datenschutzrechtlichen Bedenken rät das ULD zum Einsatz alternativer Webanalysetools, insbesondere Piwik. Die Beschreibung und Anleitung zum datenschutzkon…
16. Dezember 2010 — Der Düsseldorfer Kreis, Zusammenschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz für die Privatwirtschaft, hat am 24./25. November 2010 neue Mindestanforderungen an die Fachkunde und die Unabhängigkeit des betrieblichen Datenschutzbeauftragten aufgestellt – BFDI. Nötig war die Kla…
13. Dezember 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Das OLG Hamburg hat sich in einem Verfahren einer Tauschbörsenabmahnung zur Rechtsnatur von IP-Adressen geäußert und die Behauptung aufgestellt, diese stellten – ohne weiteres – keinen Personenbezug he…
16. November 2010 — Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 20.09.2010 – 325 O 111/10 über die Speicherung und Wiedergabe von Daten des Arztes ohne dessen Einwilligung in einem Arztportals entschieden. Anders als viele Kommentatoren glauben machen wollen, entschied das LG Hamburg aber nicht über die generelle Zulässig…
31. August 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Der BGH hat mit Beschluss vom 14.01.2010 – 4 StR 93/09 entschieden: Das Auslesen der der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten mittels eines am Einzugslesegerät eines Geldautomat…
16. August 2010 — Statt Preise – Durchgestrichene Preise im Internet (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht u. Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.6.2010 (I-20 U 28/10) entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn im Internet neben dem …
7. Juni 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Bekanntlich wird das Widerrufsrecht zum 11.06.2010 geändert, was v.a. für Ebay-Händler wegen der neuen 2-Wochen-Frist relevant ist (vgl. Neues Widerrufsrecht). Aufgrund der hohen Nachfrage folgt hier ein…
5. Juni 2010 — BGH, Beschluss vom 22. April 2010 – Xa ZB 20/08 – Bundespatentgericht a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer …
31. Mai 2010 — Der Düsseldorfer Kreis hat in der Sitzung vom 28./29. April 2010 eine Handlungsanweisung für deutsche Unternehmen geschaffen, die sich bei der Weitergabe von Daten in die USA auf das Safe-Harbor-Abkommen berufen wollen. Der DK stellt klar, dass eine bloße Berufung auf die Behauptung der Selbs…
27. Mai 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) NEUE WIDERRUFSBELEHRUNG ZUM 11.06.2010 Zum 11. Juni 2010 stehen gesetzliche Änderungen zum Fernabsatzhandel an. Der Gesetzgeber hat sich dabei entschlossen, die Regelungen zur Widerrufsbelehrung zu modif…
27. Mai 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz / Berlin) Der EuGH hat mit Urteil vom 15.04.2010 entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware aufe…
26. Mai 2010 —OLG München Az.: 1 W 2689/09 vom 23.03.2010 Das OLG München hat mit Beschluss vom 23,03.2010 entschieden, dass auch ohne Anmietung konkrete Anmietung einer Ersatzsache der zeitweise Verlust der Gebrauchsmöglichkeit entschädigungs- bzw. schadensersatzpflichtig sein kann und den Wet mit pauschal 2…
14. Mai 2010 —(von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) OLG Hamburg:vom 02. März 2010 – AZ: 5 W 17/10 §§ 5 II, 15 II, IV MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es regelmäßig eine Markenverletzung darstellt, wenn ein fremdes Unternehmenskennzeichen im Quelltext oder als sog. Title…
12. Mai 2010 — Ersatzkosten des Störers in Filesharing-Fällen auf 100,00 Euro begrenzt Der BGH mit Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens die Massenabmahntätigkeit der Musikindustrie faktisch gestoppt. Er entschied zwar, dass auch der Anschlussinhaber in Tauschbörsenfällen als sog. …
6. Mai 2010 — Das AG Frankfurt (30 C 2353/09-75) hat mit Urteil vom 01.02.2010 entschieden, dass der §97a II UrhG in Filesharingfällen anwendbar sein kann. Nach dieser Norm, die zu den Fällen von gewerblichen Massenabmahnungen erlassen worden ist, sind die ersatzfähigen Kosten bei einer Abmahnung in einf…
30. März 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 5.3.2010 (324 O 565/08) das Videportal Youtube auf Unterlassen verurteilt und auferlegt, einen volksverhetzenden, anti-semitischen Beitrag eines Nutzers nicht mehr zu verbreiten. Damit bestätigte da…
29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das OLG München hat mit Urteil vom vom 02.07.2009 (U (K) 4842/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln a…
29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.04.2009 (16 O 729/07) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch auß…
29. März 2010 — Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.11.2009 (6 U 47/08) eine Entscheidung zur Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems bei Markenartikeln auch au…
29. März 2010 — Haftung des Geschäftsführers für unerlaubte E-Mail Werbung (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( I-20 U 137/09) ein Urteil zur Zulässigkeit von Email-Werbung und den Geschäftsführers eines Unternehmes selbst haftbar g…
24. März 2010 — (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Anschwärzung eines Mitbewerbers durch allgemeinen Warnhinweis im Internet, §4 Nr. 7 UWG. Zur Abmahnfähigkeit eines redaktionellen Beitrags im Internet, bei dem ein Anbieter in der Rubrik “Testberichte und Ratgeber” zur “Vorsicht b…
23. Februar 2010 — Berichterstattung in einem Online-Archiv – BGH v- 15.12.2009 (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat ein wegweisendes Urteil zur Frage getroffen, in welchem Umfang die Medienfreiheit und Meinungsfreiheit es gebietet, auch nicht mehr tagesaktuelle Berichte n…
2. Februar 2010 —Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung bei eBay-Verkäufen (von Rechtsanwalt Regnery, Fachanwalt für IT-Recht / Berlin) Der BGH hat mit Urteil vom 09. Dezember 2009 hat eine Klarstellung zur Inhalt und Verwendung der Rückgabe- bzw. Widerrufsbelehrung in AGB getroffen. Leitsätze des BGH: 1…
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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 35 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 54 Minuten —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …
markenrecht24.de | vor 1 Stunde —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…