Der News-Blog
29. November 2012 —Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, beim BVerfG liegt die Vorlage des FG Hamburg (29.2.12, 1 K 138/10, Beschluss, BVerfG 1 BvL 8/12). Das Verfahren beim IV. Senat des BFH (IV R 55/11) ist daher erst einmal ausgesetzt. Der I. Senat des BFH hat allerdings kürzlich in einem AdV-Verfahren keine A…
30. Juli 2012 —Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebes aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird (gegen BMF 28.2.06, IV B 2 – S. 2242 …
24. April 2012 —Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen stellt selbst keine Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG dar. Es handelt sich auch nicht um eng verbundene Leistungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG und A…
29. Februar 2012 —Eine Nachhilfelehrerin, die lese-, rechtschreib- oder rechenschwachen Schülern selbstständig Nachhilfeunterricht erteilt, kann sich, auch wenn sie kein Hochschulstudium absolviert hat, grundsätzlich unmittelbar auf die Steuerfreiheit ihrer Leistungen gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufe…
