Polnisches Recht Online

Infoportal und Online-Magazin rund um das polnische Recht
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Polnische Verbraucher- und Arbeitsverträge auch in Fremdsprachen zulässig

16. Oktober 2009 — Am 15. Oktober 2009 ist in Polen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die polnische Sprache (Ustawa z dnia 27 sierpnia 2009 r. o zmianie ustawy o języku polskim, Dz.U. 2009 nr 161 poz. 1280) in Kraft getreten. Die Änderungen betrifft Art. 8 des Gesetzes über die polnische Sprache – GpS …

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Verbraucherinsolvenz in Polen in Kraft getreten

2. April 2009 — Das Vorhaben der polnischen Regierung bezüglich einer Einführung der Institution der Verbraucherinsolvenz (upadłość konsumencka) im polnischen Rechtssystem wurde am 31. März 2009 realisiert. An diesem Tag ist das Gesetz über die Änderung des Gesetzes Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie des …

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Verträge in Polen nun auch in Euro

25. Januar 2009 — Am 24. Januar 2009 ist das polnische Gesetz über die Änderung des Zivilgesetzbuches sowie des Gesetzes über das Devisenrecht (Ustawa z dnia 23 października 2008 r. o zmianie ustawy - Kodeks cywilny oraz ustawy - Prawo dewizowe / Dz.U. 2008 nr 228 poz. 1506) vom 23. Oktober 2008 in Kraft getre…

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Mindestgrenze des Stammkapitals für polnische GmbH und AG gesenkt

8. Januar 2009 — Am 08. Januar 2009 tritt in Polen das Gesetz über die Änderung des Gesetzbuches für Handelsgesellschaften (Ustawa o zmianie ustawy - Kodeks spółek handlowych / Dz. U. z dnia 8 grudnia 2008 r. Nr 217, poz. 1381 ) vom 23. Oktober 2008 in Kraft. Dieses beinhaltet u.a. Änderungen bezüglich der po…

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Verbraucherinsolvenz demnächst auch in Polen

17. November 2008 — Die Regierung der Republik Polen hat am 16. Juli 2008 ihren Änderungsentwurf zum polnischen Insolvenzgesetz (Drucknr. 831/2008/SEJM) dem Parlament (Sejm) überreicht. Der Entwurf wurde in den drei Lesungen des Sejm angenommen und nun dem Senat zur Abstimmung übergeben (Gesetzgebungsverfahren i…

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Entwurf eines neuen polnischen Zivilgesetzbuches

6. November 2008 — Die polnische Kodifizierungskommission für Zivilrecht (Justizministerium) hat bekannt gegeben, dass zur Zeit an einem Entwurf des neuen polnischen Zivilgesetzbuches (Kodeks cywilny) gearbeitet wird. Dieser soll innerhalb der nächsten 2 Jahre fertig gestellt und der Regierung vorgelegt werden.…

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Das elektronische Mahnverfahren in Polen

3. November 2008 — Seit geraumer Zeit informiert das polnische Justizministerium die Öffentlichkeit über das Projekt e-sąd (e-Gericht). Das Ziel ist klar definiert - die Einführung des elektronischen Mahnverfahrens in Polen. Um dieses Vorhaben zu realisieren, müssen jedoch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden…

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Wichtiger Hinweis Die Top-Themen Meldungen
Schiedsklauseln in US-Verträgen

USA Recht | vor 3 Stunden — Schiedsgerichtsklauseln in US-Verträgen können sinnvoll sein, jedoch ist dies keine Allgemeinregel – es muss je nach Sachverhalt eine Entscheidun…

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Bundesverfassungsgericht: Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraumbmit rassistischen Schmierereien

fachanwaltsliste.de | vor 8 Stunden — Pressemitteilung Nr. 56/2010 vom 30. Juli 2010 Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/08 – Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge vo…

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OLG Hamm: Pflichtangaben in iPhone Apps - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für die fehlende Anzeige von gesetzlichen Pflichtangaben bei mobilen Darstellungsformen.

MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 8 Stunden —1. Werden Angebote auf einer Internet-Handelsplattform durch deren Betreiber (automatisch) auch für den Abruf auf mobilen Endgeräten optimiert und zur…

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Die Emanzipation der elektronischen Rechnung

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Geschäftsbriefe werden heutzutage weitgehend durch E-Mails ersetzt, nur Rechnungen kommen in der Regel noch mit der Post. Ein Grund hierfür sind …

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OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Filehosting-Dienst

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | vor 11 Stunden — Entgegen der Rechtsprechung der Hamburger Instanzgerichte hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (06.07.2010, Az. I-20 U 8/10) nun schon zum zweite…

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