Aktuelles auf pfitzer-law.de
19. März 2012 — Was war passiert?Eine alleinstehende Rentnerin wurde von einer Rechtsanwaltkanzlei wegen der Verletzung von Urheberrechten durch das Anbieten eines Filmwerkes auf der Internet Tauschbörse eDonkey2000 abgemahnt. Obwohl die Rentnerin noch nicht einmal einen Computer besitzt, gab sie ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage eine Unterlassungs…
18. Januar 2012 — Was war passiert?Der Rechteinhaber des Musikalbums „Walking On A Dream“ begehrte 25 Monate nach der ersten Veröffentlichung des Musikalbums beim Landgericht Köln Auskunft über den Anschlussinhaber der von diesem ermittelte IP Adresse, auf der das Musikalbum illegal herunter geladen wurde. Dies lehnte das Landgericht Köln wegen des Zeitablauf…
30. August 2011 — Was war passiert?Der deutsche Komiker Mario Barth verkauft Merchandising-Artikel, insbesondere T-Shirts mit dem Spruch einer seiner Sketche mit dem Titel „Nicht quatschen, MACHEN!”. Diesen Titel ließ sich der Comedian auch als Marke beim Markenamt eintragen. Der Gegner vertreibt über seine Internetseite und über Internetplattformen wie eBay …
29. November 2011 — Was war passiert?Im konkreten Fall nahm ein Verbraucher eine Telekommunikationsfirma auf Unterlassung in Anspruch, diesen nicht weiter mit Mahnschreiben zu belästigen. Ausgangspunkt war eine rechtliche Auseinadersetzung über das Zustandekommen eines Telekommunikationsvertrages. Der Verbraucher bestritt den Vertragschluss und schaltete eine…
13. Juli 2011 — Was war passiert?Ein direkter Konkurrent unserer Mandantschaft kopierte mehrere Seiten von dessen Internetseite fast wörtlich und verwendete diese auf dem eigenen Internetauftritt, um seine Dienstleistungen zu beschreiben. Im Auftrag unserer Mandantschaft mahnten wir diesen ab, verlangten umgehende Beseitigung der Rechtsverletzung sowie die …
7. September 2011 — Was war passiert?Ein kaum noch aktiver Immobilienmakler mahnte 120 Konkurrenten innerhalb von 19 Tagen kostenpflichtig ab. Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungsanträge waren auf die Angabe von vermeintlich unrealistisch niedrigen monatlichen Raten in entsprechenden Immobilienwerbungen gestützt. Der Immobilienmakler fordert…
15. Juni 2011 — Was war passiert?Im vorliegenden Fall handelte es sich im Wettbewerber im Bereich Onlinehandel mit Kaffee, Schokolade und Gebäck. Der eine Shop Betreiber mahnte den Wettbewerber wegen des Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung ab. Der Wettbewerber weigerte sich eine Unterlassungserklärung für den Wettbewerbsverstoß zu unterzeichnen und d…
18. Oktober 2011 — Um was geht es?Es geht um die Frage, wie der Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen mittels Filesharing berechnet wird. Dabei wird der Schaden regelmäßig geschätzt, wobei auch für die Schätzung einige Informationen vorliegen müssen. Vorschlag des OLG Köln?Das OLG Köln weist in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 30.09.2011 – Az.…
2. Mai 2012 — Was war passiert?Ein Hersteller für Hundefutter wurde von der Stiftung Warentest für eines seiner Produkte mit dem Testurteil „Sehr gut“ ausgezeichnet. In der Folge bewarb der Hersteller sein von der Stiftung ausgezeichnetes Produkt neben anderen Hundefuttern der Firma in einer Werbeanzeige. Dabei platzierte er das Testurteil „sehr gut“ mitt…
20. September 2011 — Was war passiert?Eine Werbeagentur hatte für einen Kunden ein Logo zu einem Preis von EUR 770,- entworfen. Die Agentur führte weder eine Markenrecherche durch noch teilte sie dem Kunden mit, dass eine solche nicht erfolgt ist. Nachdem der Kunde mit dem von der Agentur erstellten Logo offensichtlich wegen Markenverletzung in Anspruch genommen…
9. Juni 2011 — Was war passiert?Der Verlag und Rechteinhaber einer deutschen Hörbuchaufnahme des Buchs „Das verlorene Symbol“ hatte dem Antragsgegner, einer Privatperson, vorgeworfen, unter Benutzung seines W-LAN Zugangs eine Vervielfältigung des Buchs im Wege des Filesharing zum Download angeboten zu haben. Dem anwaltlichen Abmahnschreiben beigefügt war e…
6. Dezember 2011 — Wie heise online berichtet, bietet die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg ihre Forderungen aus den von Ihnen ausgesprochenen Abmahnungen zum Verkauf an. U+C Rechtsanwälte, die in erster Linie Abmahnungen für die Pornoindustrie ausgesprochen haben, beziffern den Wert ihrer Forderungen auf stolze 90 Millionen Euro, die laut heise onlin…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 30 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 50 Minuten —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …
markenrecht24.de | vor 1 Stunde —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…