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LG Heilbronn: Verwendung eines Testurteils der Stiftung Warentest wettbewerbswidrig?

2. Mai 2012 — Was war passiert?Ein Hersteller für Hundefutter wurde von der Stiftung Warentest für eines seiner Produkte mit dem Testurteil „Sehr gut“ ausgezeichnet. In der Folge bewarb der Hersteller sein von der Stiftung ausgezeichnetes Produkt neben anderen Hundefuttern der Firma in einer Werbeanzeige. Dabei platzierte er das Testurteil „sehr gut“ mitt…

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Meldungen
LAG Berlin-Brandenburg: Androhung des Höchstmaßes des Ordnungsgels bei Unterlassung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 30 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…

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SG Mainz: Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland und mehr

sozialrechtsexperte | vor 50 Minuten —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…

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Die Schublade von Peter Ramsauer – lieber nicht öffnen…

Heymanns Strafrecht Online Blog | — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …

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Weißer als “Der weiße Hai”

markenrecht24.de | vor 1 Stunde —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …

RA Helge Hildebrandt, Kiel zu: Zur Übernahme von Kosten der Anfangsrenovierung im SGB II

sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…

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