Kurz Pfitzer Wolf

3. September 2009 — Was war passiert? Eine Frau hatte ein Notebook im Internet gekauft. Nachdem der Verkäufer eine Mängelbeseitigung 8 Monate nach dem Kauf ablehnte, widerrief die Frau den Vertrag. Dies war möglich, weil die Belehrung fehlerhaft war und damit die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte.…

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3. September 2009 — Was war passiert? Jemand hatte im Februar 2005 in Deutschland die Marke „Petlas“ für „Reifen (Pneus); Reifen für Fahrzeuge“ angemeldet. Gegen diese Anmeldung legte ein türkischer Reifenhersteller, dessen Firmenname „Petlas“ ist, einen Antrag auf Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung e…

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2. September 2009 — Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz), welches am 01.10.2009 in Kraft tritt bringt zahlreiche Änderungen in patent- und markenrechtlichen Verfahren. Eine der wesentlichen Änderungen ist die Änderung der Regelung zum Widerspruch ge…

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31. August 2009 — Die Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) findet vom 09.09.2009 bis 12.09.2009 in Oldenburg statt. Thema der diesjährigen Veranstaltung lautet: "Inside the Cloud, Neue Herausforderungen für das Informationsrecht" Im Rahmen der Veranstaltung wird Rechtsanwal…

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30. August 2009 — Was war passiert? Ein Händler vertrieb Autoersatzteile auf der Handelsplattform eBay. In den Angeboten des Händlers wurde in der Widerrufsbelehrung unter anderem eine Telefonnummer angegeben. Dies hielt ein Konkurrent für wettbewerbswidrig, da durch die Angabe der Telefonnummer die Gefahr b…

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25. August 2009 — Was war passiert? Ein Händler für Druckerpatronen warb in einer Google-AdWords Anzeige im Internet mit folgender Anzeige: „Original-Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden günstig -schnell –zuverlässig“ Die Anzeige war verlinkt auf den Onlineshop des Händlers. Dort fanden sich zum 24 Stund…

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18. August 2009 — Was war passiert? Jemand beantragte die Löschung der eingetragenen Marke „Barcelona“ für die Waren „Möbel, insbesondere Tische, Schränke, Stühle“. Es stünden der Marke absolute Schutzhindernisse entgegen. Außerdem sei die Marke bösgläubig angemeldet worden. Das DPMA ordnete daraufhin die Lö…

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18. August 2009 — Was war passiert? Ein Anbieter für Malerarbeiten ging gegen einen Mitbewerber mit einer Abmahnung insbesondere wegen Impressumsverstößen vor. Bei der Prüfung der Abmahnung wurde auch der Internetauftritt des abmahnenden Anbieters überprüft. Dabei wurde neben anderen Wettbewerbsverstößen fol…

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11. August 2009 — Was war passiert? Über das Internet wurde das Buch „Die doppelte Pippielotta“ angeboten. In dem Buch werden Charaktere, Orte und andere Gegebenheiten aus den „Pippi Langstrumpf“ Büchern aufgegriffen. Hierin sahen die Rechteinhaber eine Verletzung der Urheberrechte. Die Bücher über Pippi Lan…

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10. August 2009 — Neben den auch in der Öffentlichkeit vielfach beachteten Änderungen zur Telefonwerbung, enthält das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen auch eine Ausweitung des Widerrufsrechts. Nach alter Rechtslage konn…

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10. August 2009 — Was war passiert? Ein Versicherungskonzern, der auch eine eigene Bank betrieb, bezeichnete im Jahre 2005 Mitarbeiter die in der Bank Versicherung vermitteln sollten, als „Versicherungsberater“ bzw. als „Vorsorge- und Versicherungsberater“ und warb mit dieser Bezeichnung im Internet. Diese M…

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6. August 2009 — Was war passiert? Der Slogan „Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch Hall“ sollte als Marke unter anderem in Klasse 36 für Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte und Immobilienwesen geschützt werden. Das DPMA wies die Anmeldung in Klasse 36 zurück. Der Marke…

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4. August 2009 — Was war passiert? Die Gestaltung der Lakritzverpackung von Haribo enthielt den unter Marke abgedruckten Slogan „HARIBO macht Kinder froh“, einen abgedruckten kleinen Jungen sowie den Hinweis "Erwachsenenlakritz, kein Kinderlakritz". Diese Verpackungsgestaltung hielt ein Konkurrent für irref…

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28. Juli 2009 — Was war passiert? Die Marke „NATURLICH“ sollte für „Futtermittel für Tiere aller Art“ in Klasse 31 eingetragen werden. Das DPMA lehnte die Eintragung mangels Unterscheidungskraft ab, da die Bezeichnung „natürlich“ für Futtermittel eine zentrale und außerordentlich wichtige Beschaffenheitsan…

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28. Juli 2009 — Was war passiert? Ein freischaffender Künstler und Produktdesigner war bis Ende August 2000 Inhaber eines Geschmacksmusters für ein Weißbierglas, bei dem der untere Teil einen Fußball darstellte. Das Geschmacksmuster war am 23.02.1995 eingetragen worden. Zur Fußball WM 2006 und EM 2008 vert…

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27. Juli 2009 — Was war passiert? Ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Fachanwalt und Dozent für Steuerrecht ist, registrierte Domains mit dem Bestandteil frag-den-Steuerfuchs und verwendete den Schriftzug „Frag den Steuerfuchs“ auf der unter den Domains erreichbaren Webseite. Einem Softwareunternehmen für B…

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23. Juli 2009 — Das LG Hamburg (Beschluss vom 15.07.2009 – Az. 312 O 411/09) untersagte der Heinrich Bauer Achat KG die Verwendung folgender Klauseln in Verträgen mit selbstständigen Fotografen: Der Verlag vergütet den Fotografen mit einem Pauschalhonorar (gegebenenfalls zuzüglich Mehrwertsteuer), welches …

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22. Juli 2009 — Was war passiert? Eine italienische Firma produziert Polstermöbel, darunter auch Möbelstücke nach den Entwürfen von Le Corbusier. Zu diesem Zweck habe Sie einen exklusiven Lizenzvertrag über die Herstellung und den Vertrieb mit der Rechteinhaberin der Entwürfe von Le Corbusier geschlossen. …

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21. Juli 2009 — Was war passiert? Aldi bewarb sein Olivenöl mit dem Testergebnis „gut“ der Stiftung Warentest. Das beworbene Olivenöl stammte aus der Ernte 2007/2008. Der Test der Stiftung Warentest wurde jedoch am Olivenöl aus der Ernte 2005/2006 durchgeführt. Ein Verbraucherverband sah hierin eine Irrefü…

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17. Juli 2009 — Was war passiert? Ein Versandhändler hatte bei der Preissuchmaschine froogle.de seine Waren beworben. Das Angebot enthielt lediglich Informationen zum Preis, aber nicht zu den Versandksoten. Diese erfuhr der Kunde erst, wenn er auf das entsprechende Angebot klickte und so auf den Onlineshop…

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16. Juli 2009 — Was war passiert? Ein extra Markt warb 2004 unter der Überschrift "JEDER 100. EINKAUF GRATIS" damit, dass in der Woche ab Montag, dem 27.09.2004 jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk erhalte. Der Verein für lauteren Wettbewerb e.V. hielt die Aktion für wettbewerbswidrig. Es handele s…

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16. Juli 2009 — Was war passiert? Ein Hersteller von Fruchtdrinks, sogenannten Smoothies, vertreibt einen Smoothie auf dessen Etikett der Name „F. 100% pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere“ steht. Das so bezeichnete Mehrfruchtgetränk besteht jedoch nicht nur aus Heidelbeeren und Himbeeren, sondern …

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9. Juli 2009 — Was war passiert? Ein Unternehmen bot seinen registrierten Mitgliedern an, ihre Breitbandanschlüsse mit anderen zu teilen. Zu diesem Zweck stellte das Unternehmen den Mitgliedern einen W-LAN Router zur Verfügung. Die Mitglieder wurden somit zum W-LAN Hotspot. Für die Mitgliedschaft gab es d…

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7. Juli 2009 — Was war passiert? Ein Unternehmen für Treppenlift versandte im Juni 2007 an Verbraucher ein Werbeschreiben mit folgendem Wortlaut: „Wir schenken Ihnen 900,- Euro! Unsere strahlenden Sommer-Highlights werfen ihren Schatten voraus. Denn im Juni lohnt sich Ihr Einkauf ganz besonders. Sie erhal…

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4. Juli 2009 — Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschi…