Aktuelles auf pfitzer-law.de
29. April 2009 — Das Bundespatentgericht (Beschluss vom 16.03.2009 – 27 W (pat) 69/09) hat die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Marke „COOL“ für die „Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für Werbe- und wirtschaftliche Zwecke (Events); Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Film…
23. April 2009 — Was war passiert? Die Ehefrau eines eBay Kontoinhabers hatte bei eBay folgendes Angebot unter dem Konto Ihres Mannes eingestellt: „SSSuper ... Tolle ... Halzband (Cartier Art)". In der Beschreibung des Angebots für ein Halsband stand weiter: „... Halzband, Art Cartier ... Mit kl. Pantere, t…
21. April 2009 — Was war passiert? Auf der Domain raule.de ist der Internetauftritt einer Tänzerin, Choreographin und Tanztherapeutin, welche mit standesamtlich eingetragenen Vornamen Raule heißt zu sehen. Inhaber der Domain ist aber nicht die Tänzerin selbst, sondern deren Freund. Ein Herr der mit Nachname…
15. April 2009 — Was war passiert? Der Verleger eines Kochbuchs, welches sich durch gewerbliche Anzeigen finanziert, schloss 2002 mit dem Bundesland Berlin einen Vertrag. Inhalt des Vertrages war, dass bei Anmeldungen zu Eheschließungen in einem bestimmten Standesamt, dass Kochbuch als Geschenk an die Verlo…
3. April 2009 — Was war passiert? Jemand hatte seinen Porsche 911/997 Carrera 2S Coupe bei eBay zum Verkauf anbieten. Das Mindestgebot lag bei EUR 1,00. Das war wohl ein Versehen, denn der Verkäufer beendete seine Auktion 8 Minuten später vorzeitig. In diesen 8 Minuten hatte allerdings jemand ein Gebot abg…
2. April 2009 — Die Gebühren für Anmeldungen einer EU-Gemeinschaftsmarke werden zum 01.05.2009 deutlich herabgesenkt. Dies gab das HABM durch eine Pressemitteilung am 31.03.2009 bekannt. Danach fallen künftig die Gebühren für die Eintragung weg und die Anmeldegebühren werden geringfügig erhöht. So verbillige…
27. März 2009 — Was war passiert? Ein Unternehmen hatte sich für diverse Waren die Marke „CCCP“ eintragen. Geschützt waren mit der Marke unter anderem Bekleidungsstücke, Sportbekleidungsstücke, T-Shirts, Trikots, Sweatshirts, Jacken, Hemden, Mäntel. Für diese Waren beantragte jemand eine Löschung der Marke…
25. März 2009 — Was war passiert? Ein führendes Unternehmen der Erotikbranche verwendet seit 1994 die Bezeichnung „Virtual Sex“ für eine Pornofilmreihe. Seit 2000 verfügt das Unternehmen auch über eine entsprechende Marke „Virtual Sex“. Ein anderes Unternehmen, ebenfalls aus dem Erotikbereich, lies sich 19…
25. März 2009 — Was war passiert? Anheuser-Busch meldete im Jahr 1996 die EU-Gemeinschaftsmarke „Budweiser“ für Bier, Ale, Porter, alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke beim HABM an. Hiergegen legte die tschechische Brauerei aus Budvar (deutsch: Budweis) Widerspruch ein, da sie im Besitz älterer Recht…
22. März 2009 — Was war passiert? Eine Onlineapotheke war unter der Bezeichnung "Homecare Apotheke Deutschland" tätig. In der Verwendung dieses Namens sah ein Wettbewerbsverband eine irreführende Werbung. Die Bezeichnung „Deutschland“ suggeriere eine bestimmte Größe des Unternehmens, die in Wahrheit nicht …
22. März 2009 — Der Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer richtet sich an Buchhändler, die ihre Waren auch online vertreiben wollen oder dies bereits tun. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung werden aktuelle wettbewerbsrechtliche Themen, die insbesondere für Buchhändler relev…
18. März 2009 — Was war passiert? Ein Hersteller von Kosmetikartikel warb für sein Produkt „Olaz Regenerist Daily 3 Zone Treatment Cream „ im Fernsehen mit folgendem gesprochenen Text: „Ein unabhängiges Labor hat die Feuchtigkeitswirkung einiger der teuersten Prestige-Cremes getestet und eine Olaz-Creme ha…
18. März 2009 — Was war passiert? Eine Firma die verschiedene Messer für Angler und Jäger vertreibt, bot Messer mit dem Aufdruck „Germany“ an. Die Messer wurden jedoch nicht in Deutschland, sondern in Fernost hergestellt. Hierin sah die Wettbewerbszentrale eine irreführende Werbung. Der Aufdruck „Germany“ …
17. März 2009 — Was war passiert? Ein Mann sah sich durch ein Suchmaschinenergebnis, insbesondere dessen Zusammenstellung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und nahm den Suchmaschinenbetreiber daraufhin auf Unterlassung in Anspruch. Das Suchergebnis lautete wie folgt: "[PDF] stoned again Dateifo…
13. März 2009 — Was war passiert? Eine Frau hatte in einer Tageszeitung eine Todesanzeige aufgegeben. Am Tag des Erscheinens der Todesanzeige, wurde sie von einem Hersteller von Grabmalen mit folgendem Text angeschrieben: „Sehr geehrte Frau …, durch Informanten wurde uns mitgeteilt, dass unsere Mitbewerber…
10. März 2009 — Der Vortrag von Rechtsanwalt Clemens Pfitzer richtet sich an Buchhändler, die ihre Waren auch online vertreiben wollen oder dies bereits tun. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung werden aktuelle wettbewerbsrechtliche Themen, die insbesondere für Buchhändler relev…
10. März 2009 — Was war passiert? Eine .de Domain einer in Dubai sitzenden Firma verletzt die Rechte eines Markeninhabers in Deutschland. Der Markenrechtsinhaber nahm aber nicht die ausländische Firma auf Unterlassung in Anspruch, sondern den in Deutschland sitzenden Admin-C.Der Admin-C gab die geforderte …
25. Februar 2009 — Was war passiert? Eine Fahrzeugglaserei warb in den Gelben Seiten mit einer Anzeige: „Bei Austausch Ihrer Scheibe 20% Rabatt auf den Listenpreis“. Die gesamte Anzeige war als Coupon ausgestaltet, den die Kunden ausschneiden und einlösen konnten. Ein Wettbewerber hielt diese Werbung für irre…
25. Februar 2009 — Was war passiert?Jemand wollte sich die Marke „Streetball“ für „Sportschuhe und Sportbekleidung“ schützen lassen. Die Eintragung wurde sowohl vom Deutschen Patent- und Markenamt als auch vom Bundespatentgericht abgelehnt. Sowohl das Amt als auch das Gericht kamen zu dem Ergebnis, dass der Beg…
23. Februar 2009 — Was war passiert?Ein Einrichtungshaus, dass auch Einbauküchen anbietet, warb 2003/2004 mit den Slogans „KÜCHEN-TIEFSTPREIS-GARANTIE. Egal, wer beim Küchenkauf anbietet - Wir garantieren Ihnen einen Preis, der 13% unter jedem MITBEWERBER-ANGEBOT liegt.“, „Den günstigsten Preis macht M. M., ga…
19. Februar 2009 — Was war passiert?Die "Schutzgemeinschaft Münchner Weißwurst" hatte die Eintragung der Bezeichnung „Münchner Weißwurst“ beim Deutschen Patent- und Markenamt als geografische Herkunftsangabe in das "Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben" beantr…
18. Februar 2009 — Was war passiert? Ein Betreiber von bundesweiten Möbelhäusern veranstaltete 2007 ein Gewinnspiel mit dem Slogan „S. sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“. Das Gewinnspiel wurde im Internet und in Werbeprospekten beworben. Dies gefiel dem Inhaber der bekannten Marke „Deutschland such…
12. Februar 2009 — Was war passiert? Eine Studentin hatte 2003 eine Magisterarbeit eingereicht. Urheberrechtlich relevante Teile der Arbeit wurden entnommen und in einem Buch unberechtigter Weise veröffentlicht. Das besagte Buch wurde nun von einem Buchhändler im Internet zum Verkauf angeboten. Dies gefiel der …
12. Februar 2009 — Was war passiert? Ein Eisenbahnunternehmen das zwischen der Schweiz und Italien tätig ist, verwendet auf Ihren Zügen den Schriftzug „D“. Diesen Schriftzug hat sich das Eisenbahnunternehmen auch international als Marke, unter anderem für Spiele und Spielsachen, schützen lassen. Mit einem Mod…
12. Februar 2009 — Was war passiert? Ein Eisenbahnunternehmen das zwischen der Schweiz und Italien tätig ist, verwendet auf Ihren Zügen den Schriftzug „D“. Diesen Schriftzug hat sich das Eisenbahnunternehmen auch international als Marke, unter anderem für Spiele und Spielsachen, schützen lassen. Mit einem Mod…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 25 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 45 Minuten —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 56 Minuten — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …
markenrecht24.de | vor 1 Stunde —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…