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LG Düsseldorf: Kein Markenschutz für Mario Barth?
30. August 2011 — Was war passiert?Der deutsche Komiker verkauft Merchandising-Artikel, insbesondere T-Shirts mit dem Spruch einer seiner Sketche mit
dem Titel „Nicht quatschen, MACHEN!”. Diesen Titel ließ sich der auch als Marke beim Markenamt eintragen. Der Gegner vertreibt über seine Internetseite und über
Internetplattformen wie eBay …
OLG Hamm: Gilt “Keine Werbung” auf Briefkasten auch für Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil?
vor 2 Tagen — Was war passiert?Bei dem vorliegenden Rechtsstreit begehrte eine Vertriebsfirma für gewerbliche
Prospektwerbung im Münsterland, dass der Herausgeber eines kostenlosen Anzeigenblattes sich ebenfalls an das des Öfteren bei
Briefkästen angebrachte Werbeverbot hält und die Verteilung seines Anzei…
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OLG Düsseldorf: Verletzen Samsung Tablet-PCs das Geschmacksmuster des Apple iPad?
1. Februar 2012 — Was war passiert?Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen den Vertrieb zweier Samsung-Tablet-PCs auf dem
deutschen und europäischen Markt. Apple ist der Meinung, das der Konkurrenzprodukte sei dem Design des iPad nachempfunden und verstoße damit gegen das von dem
Hersteller europaweit ein…
OLG Hamburg: Unterlassungsanspruch gegen Hotelbewertung statthaft?
30. Januar 2012 — Was war passiert?Eine Hotelbetreiberin aus wehrt sich gegen schlechte Bewertungen im Internet auf einem Reiseportal, welche ihren Kunden u.a
Hotelübernachtungen vermittelt. Die Nutzer des Reiseportals haben auf einer Bewertungsseite des Portals die Möglichkeit, mit Kommentaren z…
OLG Köln: Filesharing Abmahnung 25 Monate nach Download zulässig?
18. Januar 2012 — Was war passiert?Der Rechteinhaber des Musikalbums „Walking On A Dream“ begehrte 25 Monate nach der
ersten Veröffentlichung des Musikalbums beim Landgericht Köln Auskunft über den Anschlussinhaber der von diesem ermittelte IP
Adresse, auf der das Musikalbum illegal herunter geladen wurde. Die…
OLG Düsseldorf: Filesharing Abmahnung unbrauchbare Dienstleistung des Rechtsanwalts?
18. Januar 2012 — Was war passiert?Die Kanzlei Rasch mahnte einen Anschlussinhaber ab, da dieser 304 Audiodateien bei
einer Tauschbörse im Internet herunterladen haben soll. Die Abmahnkanzlei stellte dabei nicht deutlich fest, für welche dieser
Titel dessen Mandanten entsprechende Urheberrechte besitzen sollen…
BPatG: Schneewittchen vs. Schneeflittchen
19. Dezember 2011 — Was war passiert?Der Inhaber der für alkoholische Getränke eingetragenen Marke "Schneewittchen"
begehrte die Löschung des prioritätsjüngeren Kennzeichens "Schneeflittchen und die 7 lieben Zwerge", welches ebenfalls in der
Warenklasse 33 für alkoholische Getränke eingetragen wurde. „Schneef…
BGH: Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter
7. Dezember 2011 — Was war passiert?Der Springer-Verlag warb 2008 für ein Jahresabonnement für die Computer Bild.
Bestellt werden konnte das Abo mit einer Postkarte. Hinweise zu einem Widerrufsrecht fanden sich weder in der Anzeige noch der
Postkarte. Ein Verband sah hierin einen Verstoß, da der Verkäufer bei…
90 Millionen für Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen
6. Dezember 2011 — Wie heise online berichtet, bietet die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus ihre aus den von Ihnen ausgesprochenen Abmahnungen zum Verkauf an. U+C Rechtsanwälte, die in
erster Linie Abmahnungen für die Pornoindustrie ausgesprochen haben, beziffern den Wert ihrer Forderungen au…
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BGH: Darf ein „Servicepartner“ eines Automobilherstellers mit dem Zusatz „Vertragspartner“ werben?
6. Dezember 2011 — Was war passiert?Das L. in Görlitz ist Servicepartner der Firma Ford. In dessen Autohaus wurde ein Fiesta mit der werbenden Aufschrift angeboten „Neuwagen“- "Deutsches Modell
mit Tageszulassung 03/06 ... Garantiebeginn 03/06" und "Autohaus L. - Ihr Ford-Vertragspartner" Das …
BGH: Keine Revision im Urheberrechtsstreit um „Stuttgart 21“
5. Dezember 2011 — Was war passiert?Im Rahmen des Bahnprojektes „Stuttgart 21“ und der Umwandlung des Stuttgarter
Hauptbahnhofes von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof, wurde von der Deutschen Bahn AG beschlossen, beide Seitenflügel samt
Treppenanlage in der großen Schalterhalle des denkmalgeschützten Bonat…
BGH: Mahnschreiben an Verbraucher trotz anwaltlicher Vertretung?
29. November 2011 — Was war passiert?Im konkreten Fall nahm ein eine Telekommunikationsfirma auf Unterlassung in Anspruch, diesen nicht weiter mit
Mahnschreiben zu belästigen. Ausgangspunkt war eine rechtliche Auseinadersetzung über das Zustandekommen eines
Telekommunikationsvertrages. Der Verbrauc…
EUGH: Müssen Internet-Provider Filtersysteme gegen Filesharing einrichten?
28. November 2011 — Um was geht es?Der Internet-Zugangsprovider wurde wegen Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
mittels in in Anspruch genommen. Er wurde sodann in Belgien verurteilt,
Urheberrechtsverletzungen abzustellen, indem er es seinen Kunden unmöglich mache, Dateien, die ein Werk d…
OLG Frankfurt a. Main: Nutella hat Irreführendes drauf
25. November 2011 — Um was geht es?Auf dem Nutella Glas befindet sich ein Nährstoff- und Vitamintabelle. Diese Tabelle
entsprach den Vorgaben der Nährwertkennzeichnungsverordnung. So wurden die jeweiligen Gramm Nährwert pro 100 g, pro 15 g und
prozentual orientiert an 15 g angegeben. Bei den darunter stehenden …
OLG Hamm: Werbung mit „Festpreis“ irreführend?
24. November 2011 — Was war passiert?Ein Energieversorgungsunternehmen aus Norddeutschland mahnte einen aus dem ab und verlangte Unterlassung wegen irreführender und damit
wettbewerbswidriger Werbung. Der Wettbewerber bewarb seinen Stromtarif wie folgt: "Festpreis* bis zu 36 Monaten konse…
OLG München: Unwirksame AGB des Pay-TV Senders Sky bezüglich Telefonwerbung?
14. November 2011 — Was war passiert?Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. mahnte den Pay-TV Sender kostenpflichtig ab, da er die Werbepraxis des Senders für
wettbewerbswidrig hielt. Insbesondere bemängelte der Wettbewerbsverband, dass Sky keine gesonderte Erlaubnis für die Durchführung
von Werbea…
Vortrag: Marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen für Existenzgründer
7. November 2011 — Bei vielen Gründungen werden marken- und wettbewerbsrechtliche Aspekte häufig außer Acht gelassen.
Dies führt vielfach zu erheblichen Problemen, z.B. weil der Firmenname wieder geändert werden muss oder teure Abmahnungen drohen,
die ein Unternehmen insbesondere in der Gründungsphase hart tref…
BGH: Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?
3. November 2011 — Was war passiert?Die handeln mit Gebrauchtwagen, welche sie auch über eine Internetplattform vertreiben. Die
gebrauchten PKW können dabei vom Verkäufer unter verschiedenen Suchrubriken eingestellt werden. Die Käufer gibt auf der
Handelsplattform verschiedene Kriterien an, um entsprec…
BGH: Prüfpflicht der DENIC
28. Oktober 2011 — Um was geht es?Die DENIC verwaltet als Registrierungsstelle für .de Domains derzeit über 14 Millionen
Domains. Unter anderem mit dieser Anzahl argumentierte die DENIC, dass es ihr nicht möglich sei, Domains inhaltlich zu prüfen.
Außerdem sei es für die DENIC meist auch nicht eindeutig zu erke…
BGH: Persönlichkeitsverletzung durch Google?
27. Oktober 2011 — Was war passiert?Das in Kalifornien ansässige Unternehmen stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für die Webseiten
www.blogger.com und www.blogspot.com zur Verfügung. Google tritt bei dem von einem Dritten auf dieser Plattform angelegten Blogs
als Hostprovider auf. …
OLG Köln: Nur 13 Cent Schadensersatz bei Filesharing?
18. Oktober 2011 — Um was geht es?Es geht um die Frage, wie der Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen mittels
berechnet wird. Dabei wird der
Schaden regelmäßig geschätzt, wobei auch für die Schätzung einige Informationen vorliegen müssen. Vorschlag des OLG Köln?Das OLG
Köln weist in einem Hin…
BPatG: Muss „Schwarzwälder Schinken“ im Schwarzwald geschnitten werden?
17. Oktober 2011 — Was war passiert?Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hatte beantragt, die
geltenden Bedingungen für die Verwendung der geschützten geographischen Herkunftsbezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ zu ändern.
Der Schutzverband beantragte, dass ein Schinken geschnitten und verpac…
BGH: Verwendung von Bildmotiven für Wettbewerber erlaubt?
12. Oktober 2011 — Was war passiert?Die Firma produziert und vertreibt Drucker und hierzu passende Farbpatronen, auf deren Verpackung neben der
Artikelnummer und der Bezeichnung der Drucker, für die sie geeignet sind, Bildmotive wie Teddybären, Badeentchen oder
Sonnenschirme angebracht sind. Die Symbole d…
LG Frankfurt a. Main: In der Regel – falsch
11. Oktober 2011 — Was war passiert?Ein Onlinehändler verwendete folgende Klauseln in seinen AGB: 1.
Verfügbarkeitsvorbehalt Sollte der Verkäufer nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist
oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Verkäufer eine…
OLG Frankfurt a. Main: In der Regel – falsch
11. Oktober 2011 — Was war passiert?Ein Onlinehändler verwendete folgende Klauseln in seinen AGB: 1.
Verfügbarkeitsvorbehalt Sollte der Verkäufer nach Vertragsschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist
oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Verkäufer eine…
Vortrag: „Lohnherstellungsverträge für Arzneimittel und Medizinprodukte“
4. Oktober 2011 — Im Rahmen dieser Veranstaltung hat Herr Christopher A. Wolf, MBA einen zu dem Thema „Lohnherstellungsverträge für und Medizinprodukte“ gehalten. Das anwesende Forum wurde über den gesetzlichen und
wirtschaftlichen Hintergrund der Lohnherstellung informiert, u…
