Aktuelles auf pfitzer-law.de
25. September 2012 — Was war passiert? Auf Google Maps fand sich ein Erfahrungsbericht zu einem in Berlin ansässigen Arzt. Dieser lautete: „Vorsicht! Fuscher! Schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser ›Behandlung‹ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will (...) Seid vorsichtig! Seid gewarnt! Er ist furchtbar!“ Die Bewertung erfolgte …
27. November 2012 — Was ist das Double-opt-in Verfahren? Unter Double-opt-in bei E-Mail Werbung versteht man ein zweistufiges Verfahren zur Einholung der Einwilligung. Zunächst erklärt der Nut…
14. Dezember 2012 — Was war passiert? Die Kläger - Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“ - veröffentlichten im Jahr 1977 den Tonträger „Kraftwerk - Trans Europa Express“. Auf diesem Tonträger …
14. Mai 2013 — Was war passiert? Mit Wirkung vom l. September 2012 ist eine Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft getreten. Die neue Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB verpflichtet die zuständigen Landesbehörden bei hinreichendem Verdacht die Verbr…
14. Mai 2013 — Um was geht es? Im konkreten Fall ging es um ein Unternehmen das Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika im Internet vertreibt, sowie um deren Gründer und Vorstandsvorsitzenden, bei dem Google nach Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden die Begriffe „Scientology“ und „Betr…
15. April 2013 — Was war passiert? Einige der 16 staatlichen Landeslotteriegesellschaften strengten Verfahren gegen ausländische Buchmacher an, weil sie die für die Lotteriegesellschaften eingetragene Wortmarke „TOTO“ in verschiedenen Zusammensetzungen für Ihr Sportwettenangebot gewerblich nutzten. Damit wo…
8. März 2013 — Was war passiert? Die TVCatchup Ltd. ermöglichte ihren Nutzern im Vereinigten Königreich, dass in Echtzeit empfangbare Fernsehprogramm mittels streaming über das Internet zu empfangen. Dabei sollte das streaming nur an solche Personen ermöglicht werden, die auch sonst diese Programme legal …
6. März 2013 — Was war passiert? Der Vater zweier Kinder wurde als Anschlussinhaber wegen der Verletzung des Urheberrechts im Internet abgemahnt und zur Unterlassung und Bezahlung eines Schadensersatzes aufgefordert. Es wurde ihm vorgeworfen, eine urheberrechtlich geschütztes Computerspiel im Rahmen eines …
6. März 2013 — Vorgehensweise der BranchenbuchanbieterAnbieter, wie „Gelbes Branchenbuch“ oder „Gewerbeauskunft-Zentrale“ gehen in den meisten Fällen nach vergleichbarem Muster vor. Die Betroffenen erhalten ein zum Teil amtlich wirkendes Formular, das auf den ersten Blick den Eindruck erweckt, es handele…
1. März 2013 — Um was geht es? Eine Firma vertreibt sogenannte Schüßler Salze die auf den homöopathischen Arzt Wilhelm Heinrich Schüßler (1821–1898) zurückgehen. Diese sind als homöopathische Arzneimittel registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen. Für diese Produkte warb das Unternehmen in…
1. März 2013 — Um was geht es? Eine Firma warb für eine Lotion mit folgenden Aussagen: - „Wohlgeformten Busen in 28 Tagen“ - „für 74 %: Hautstraffung und Anhebung der Brustwarzen um 1,2 cm“ - „für 66 %: Wohlformung des Busens“ - „Tests beweisen: [Die Lotion] wirkt wie ein unsichtbarer BH, indem es die…
20. Februar 2013 — Um was geht es? Ein Ankäufer von Edelmetallen warb mit der Aussage „kostenlose Schätzung“ was ein Wettbewerber als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten beanstandete. Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Werbenden wegen Irreführung zur Unterlassung, wogegen dieser Berufung e…
7. Februar 2013 — Was war passiert? Ein deutscher Hersteller von Latex Kondomen mahnte einen deutschen Wettbewerber wegen dessen Werbeaussage ab, seine Kondome seien „Made in Germany“. Er war der Meinung dies sei unzulässig, da der Konkurrent, wie er selbst auch, seine Produkte größtenteils im Ausland fertig…
7. Februar 2013 — Was war passiert? Die Verfahrensparteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit mehreren Jahrzehnten unter der Firma „Peek und Cloppenburg KG“ zahlreiche Bekleidungshäuser betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und betreibt Filialen im norddeutschen R…
30. Januar 2013 — Was war passiert? Der Reiseanbieter und Inhaber der Deutschen Marke und des identischen Geschäftszeichens „weg.de“ mahnte den konkurrierenden Reiseanbieter „mc-weg.de“ wegen der Verletzung des Markenrechts ab und verlangte Unterlassung der Verwendung und Löschung der Marke. Der Anspruchs…
18. Januar 2013 — Was war passiert?Die Klägerin hatte 1969 als Subunternehmerin der Münchener Produktionsfirma GEO-Film einen Trailer-Vorschlag für die damals vom Bayrischen Rundfunk und dem Westdeutschen Rundfunk in Auftrag gegebenen ersten Folgen der Serie „Tatort“ erstellt, und dafür eine einmalige, abschli…
14. Dezember 2012 — Was war passiert? Die Kläger - Mitglieder der Musikgruppe „Kraftwerk“ - veröffentlichten im Jahr 1977 den Tonträger „Kraftwerk - Trans Europa Express“. Auf diesem Tonträger befindet sich u. a. der Titel „Metall auf Metall“. Zwei der Beklagten komponierten den Titel „Nur mir“, den die dritt…
12. Dezember 2012 — Was war passiert? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs mahnte einen Frischkäsehersteller wegen Wettbewerbsverletzung ab und verlangte Unterlassung des Inverkehrbringens und der Bewerbung eines Produktes, bei dem nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ein für den Verkehr nicht zu…
28. November 2012 — Was war passiert? Der abgemahnte Anschlussinhaber nutze das Programm RetroShare, welches Filesharing zwischen Freunden ermöglicht, wobei auch der Austausch von Dateien mit nicht direkt verbundenen Freunden auf weiteren Ebenen möglich ist. Auf die Abmahnung erklärte er, dass er selbst die st…
27. November 2012 — Was ist das Double-opt-in Verfahren? Unter Double-opt-in bei E-Mail Werbung versteht man ein zweistufiges Verfahren zur Einholung der Einwilligung. Zunächst erklärt der Nutzer unter Angabe seiner E-Mail Adresse, dass er entsprechende Werbung wünscht. Daraufhin erhält er eine Bestätigungs-E-M…
27. November 2012 — Was war passiert? Dr. Oetker stellt seit 2005 den im Markt sehr erfolgreichen Pudding „Paula“ in mehreren Geschmacksrichtungen her, bei dem eine helle und eine dunkle Puddingmasse in Form von Flecken eines Kuhfells innerhalb des Bechers verteilt sind. Der Billigdiscounter Aldi kopierte den …
16. November 2012 — Was war passiert? Eine Abmahnkanzlei verwendete zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzungen im Internet eine eigene Software, mit der entsprechende IP-Adressen in Filesharing Fällen ermittelt werden können. Nach Ermittlung der IP-Adressen stellt die Kanzlei einen Auskunftsantrag beim zustä…
15. November 2012 — Um was geht es? Haften Eltern für ihre Kinder, wenn diese über den Internetanschluss der Eltern illegales Filesharing betreiben und dadurch Urheberrechte Dritter verletzen? Im nun vom BGH entschiedenen Fall ging es um ein 13-jähriges Kind welches 1147 Musikdateien durch die Filesharing Soft…
25. Oktober 2012 — Was war passiert? Ein Verein zur Einhaltung lebensmittelrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen im Bereich der Spirituosen-Industrie mahnte einen Getränkehersteller ab, weil dieser ein alkoholhaltiges Mischgetränk mit 10% Vol. Alkohol unter der Bezeichnung “Energy und Vodka” ver…
12. Oktober 2012 — Was war passiert? Ein Bierbrauer wirbt für seine Brauerei auf Flaschenetiketten und Bierkästen mit dem Werbeslogan „Über 400 Jahre Brautradition“. Ein Wettbewerber hielt diese Werbeaussage für irreführend, da sie den Verbrauchern suggeriere, die Brauerei braue ihr Bier nach einem über 400 J…
5. Oktober 2012 — Was war passiert? In der dem EuGH vorgelegten Rechtssache hatte eine österreichische Staatsbürgerin in Österreich Klage gegen ein Hamburger Autohaus erhoben, weil das Auto Mängel aufwies. Dabei hatte die Österreicherin keine Fernkommunikationsmittel wie z.B. Email, Telefon, Telefax oder Int…
5. Oktober 2012 — Auch 2012 ist Apple mit einem geschätzten Markenwert in der Höhe von 182,951 Milliarden USD erneut wertvollste Marke der Welt. Auf Platz 2 landet IBM mit 115,985 Milliarden USD gefolgt von Google mit 107,857 Milliarden USD. Wertvollste Deutsche Marke ist nach der Einschätzung der US Firma Deu…
26. September 2012 — Um was geht es? Für bestimmte Verträge und Willenserklärungen ist die Schriftform bzw. die elektronische Form erforderlich. Schriftform bedeutet, dass eine Urkunde durch eigenhändige Unterschrift unterzeichnet wird. Elektronische Form bedeutet, dass ein elektronisches Dokument mit einer qua…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 15 Minuten — Eine Mandantin sollte bei dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft (früher hieß das mal Eidestattliche Versicherung) abgeben wegen einer Ford…
GameLawBlog.de | vor 2 Stunden — Momentan findet in Los Angeles die erste Konferenz der Video Game Bar Association statt, bei der sich auf die Spielebranche spezialisierte Anwält…
Rechthaber | vor 3 Stunden — Ein persönliches Erlebnis der unfreundlichen Arzt hatte meine Frau heute, als sie versuchte, für unseren kleinen Sohn einen Termin bei einem Rege…
RA J. Melchior, Wismar | vor 3 Stunden — Wie u.a. im Verkehrslexikon nachzulesen ist, gibt es auch Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallbeschädigtes Fahrrad, jedenfalls nach Ansich…
Paragrafenpuzzle | vor 3 Stunden — Simone Winkler ist Fachanwältin für IT-Recht … muss man sich wirklich nicht wundern, dass unser Berufsstand zum Teil einen so furchtbaren Ruf h…