Recht verkehrt

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Kurz geblickt: Institutionen der EU

8. Juni 2010 — Die Institutionen der EU müssen sowohl den Interessen der EU zu den Mitgliedstaaten sowie den Interessen der Mitgliedstaaten untereinander gerecht werden. I. Organe Die Organe der Union ergeben sich aus Art. 13 I EU. Diese sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat,…

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Gericht: Twitter-User haftet für Link

21. April 2010 —Das Landgerichts Frankfurt a.M. hat am Mittwoch die erste Entscheidung zur Haftung von Twitter-Links in Deutschland gefällt. Ein Unternehmen erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen einen Twitter-Nutzer, der auf seinen Profilseiten Links zu Forenbeiträgen mit rechtswidrigen Inhalten weiter verbrei…

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