Gedanken zu diesem und jenem Patchwork of thougths
13. Juni 2008 —Nicht das Guantanamo-Urteil blamiert die Bush-Regierung, sondern in meinen Augen bereits die Existenz dieses allen Errungenschaften moderner Zivilisation und Rechtsstaatlichkeit zu wider laufenden Gefangenenlagers. Der US-Supreme Court hat dies lediglich amtlich festgestellt. Und Herr Dr. Schäuble, …
12. November 2007 —Wer sich das Abstimmungsverhalten bei der namentlichen Abstimmung der Verabschiedung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung ansieht wird feststellen, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht mit abgestimmt hat. Gerüchte, sie wollte damit ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen, sind unzutreff…
9. Januar 2007 —Der Grünenpolitiker Volker Beck fordert die Schließung des Gefangenenlagers der USA auf Guantanamo, Kuba. Und das vollkommen zu Recht. Dort werden in Jahrhunderten mühsam erkämpfte Rechtsgrundsätze missachtet. Menschen werden ohne richterlichen Beschluss ihrer Freiheit beraubt. (Habeas corpus) Mensc…
