Panorama

23. Mai 2010 —In NRW haben 34,5 % der Wähler CDU gewählt und 34,5 % der Wähler SPD. Das sind 69% derjenigen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Sowohl CDU als auch SPD sind mit Regierungsanspruch zur Wahl angetreten. Fast 70% der Wähler wollten also nicht, dass eine der beiden Parteien das Land regie…

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27. Februar 2010 —Nach dem Skandal in der NRW-CDU hat jetzt angeblich auch Sachsens Ministerpräsident ein Problem. Ich würde hier einen kleinen, aber feinen Unterschied machen. Die CDU in NRW hat Pakete für den Landesparteitag angeboten, in denen Gespräche mit dem Ministerpäsidenten enthalten waren. Die CDU in Sachse…

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19. Februar 2010 —Das nenne ich ein feines Gespür für Ironie seitens unseres Bundespräsidenten: CDU/CSU und SPD verabschieden gegen jede Warnung und wider alle Vernunft ein "Internetsperrengesetz", das auf Betreiben von Zensursula von der Leyen Stoppschilder für Kinderpornoseiten vorsieht. Zwischenzeitlich hat man si…

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25. Oktober 2009 —Eigentlich wollte ich mir heute in aller Ruhe den Entwurf des Koalitionsvertrages zur Bildung einer Regierung zwischen CDU/CSU und FDP durchlesen. Nach etwa 20 Seiten stelle ich jedoch die Frage, ob dieses Papier tatsäch ernst gemeint, bzw. die PolitikerInnen, die es ausgearbeitet haben ernst zu neh…

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8. Mai 2009 — Ob die Jugend ein Alkoholproblem hat, weil die Erwachsenengeneration ein Alkoholproblem hat, weil die Werbung für alkoholische Getränke omnipräsent ist, wage ich zu bezweifeln. Die ständigen Reize mögen das ihre dazu beitragen, Alkohol war aber schon immer Bestandtteil unserer Kultur. …

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23. März 2009 — Die CDU will schon vor der Bundestagswahl durchsetzen, dass Ergebnisse von Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung genutzt werden können. Wenn das Gesetz wird, war ich längste Zeit Mitglied dieser Partei. Herbe Stimmenverluste zeichnen sich bereits ab. Ob die CDU erneut eine Regierungsme…

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20. Januar 2009 —Dank der Hessen hat die sog. Gr0ße K0aliti0n (ich setze bewußt Nullen statt der "O", stellvertretend für CDU, CSU und SPD) im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Wir verdanken diesem Zweckbündnis gesetzgeberische Glanzleistungen wie Erbschaftssteuerreform Föderalismusreform Gesundheitsfonds BKA-G…

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16. September 2008 —Am letzten Samstag wurde ich mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Bewerber zum Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Heidelberg 2009 gekürt. Mehr Nein-Stimmen als ich hat nur eine amtierende Stadträtin bekommen. Dafür, dass ich in der Heidelberger CDU überhaupt kein herausragendes Amt bekleide…

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1. September 2008 —Auch wenn die Spitzen von CDU, CSU und SPD gebetsmühlenhaft versichern den "Wählerauftrag" erfüllen zu wollen, stimmt das auch nach der 1000.en Wiederholung nicht. Einerseits gibt es keinen Wählerauftrag für eine Koalition, sondern eine politische Konstellation als Summe der Wahlentscheidungen indiv…

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27. Juli 2008 —Lieber Herr Generalsekretär, am Montag werden Sie mit triumphaler Miene den Erfolg verkünden, dass die CDU die SPD an Mitgliedern überholt hat. Bei tendenziell steigenden Mitgliederzahlen mögen Sie recht haben. Tatsächlich befinden sich CDU und SPD im freien Fall, nur scheint die Union den grö…

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17. Juli 2008 —Die CDU wird sich in Kürze auf Landes- und Bundesebene mit der Pendlerpauschale beschäftigen müssen. Der Bezirksverband Südbaden hat nämlich einen Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale gegen den erklärten Willen der anwesenden Bundestagsabgeordneten und Landesminister verabsc…

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14. Juli 2008 —Dank der so genannten großen Koalition, die ursprünglich über 70 Prozentpunkte der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, ist die SPD auf dem besten Weg zur 18 % Partei, die CSU muss um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen und die CDU dürfte mit etwas über 30 Prozent ihr Attribut als "Volkspar…

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8. Mai 2008 —Laut BILD soll die geplante Diätenerhöhung gegen das geltende Diätengesetz verstoßen. Darin wäre die nächste Anhebung erst 2010 möglich. Dass der Gesetzgeber Gesetzgeber heißt, weil er mit entsprechenden Mehrheiten unserem Gemeinwesen neue Gesetze geben und bestehende ändern kann, hat wohl kein Reda…

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9. April 2008 —Wie ich schon 2006 sagte: Beendet diesen Unsinn - sofort. Oder steht CDU seit Merkel für Club der Unbelehrbaren ?…

26. Februar 2008 —Die unsägliche Politik in Berlin veranschauliche ich gerne so: Die CDU wird durch Apfelkuchen mit Schlagsahne repräsentiert, die FDP wird durch Erdbeerkuchen mit Vanillesauce dargestellt, die SPD steht für Schweinebraten mit Sauerkraut... Apfelkuchen mit Vanillesauce lasse ich mir ja noch gefallen, …

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25. Februar 2008 —Ich sehe düstere Zeiten auf die CDU zukommen. In Hessen wird es eine unheilige Allianz zwischen SPD, Grünen und "Die Linke" geben, Frau Yps wird zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Dieses Zweckbündnis hält jedoch nur bis 2009. In Hamburg können CDU und Grüne dem Versuch nicht widerstehen, politis…

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30. Januar 2008 —Die SPD hat die Hessenwahl gewonnen, weil Sie an Stimmen zugelegt hat, während die CDU erdrutschartige Verluste eingefahren hat. So oder so ähnlich wird das Wahlergebnis kommentiert. Tatsächlich sieht das vorläufige amtliche Endergebnis so aus: CDU 36.8 -12.0 48.8 …

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26. September 2007 —Die CDU tritt voll Elan, bei der Bundestagswahl an. Mit uns, ist klar, wird alles besser, so wetzen wir die scharfen Messer, Doch kaum stehen wir oben an der Macht, wird alles anders als gesacht. Denn statt die Macht zu Bessrem nützen, begnügt man sich auf dem Thron zu sitzen. Regier…

10. September 2007 — CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla tritt dafür ein, in allen Schulen Kruzifixe anzubringen. http://www.handelsblatt.com/News/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1320332/default.aspx/pofalla-stoesst-neue-kruzifix-debatte-an.html Zuvor war ein Papier unter dem Titel „Moderner bürgerlicher …

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31. Mai 2007 —"Der Bund sollte im Jugendschutzgesetz ein allgemeines Verbot der Abgabe unbegrenzter Mengen Alkohol zum Pauschalpreis verankern. Das ist eine Forderung aller CDU- und CSU-Innenminister," sagte der niedersächsische Innenminister Schünemann zur „Passauer Neuen Presse“ . Quelle: Neue Epoche Im derzeit…

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20. Mai 2007 —Auszug aus der Rede des Abgeordneten Prof. Dr. jur. Eduard Wahl (CDU): "Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute hat sich wieder gezeigt, daß die Ehe- und Familienrechtsgesetzgebung wie seit eh und je leidenschaftliches Interesse erregt. Das liegt nicht nur daran, daß das Eherecht auf Grund s…

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13. Mai 2007 —Nach der ARD Hochrechnung von 19:20 sieht die Sitzverteilung in Bremen in etwa so aus SPD 37,6 % (35 Sitze) CDU 25,5 % (23 Sitze) Grüne 16,4 % (15 Sitze) FDP 5,5 (1 Sitz) DVU 2,5 % (1 Sitz) Linke 8,7 % (8 Sitze) Gegenüber der letzten Wahl haben die Mitglieder der bisherigen Koalitionsregierung ca. 9…

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3. Mai 2007 —Im vorstehenden Artikel habe ich die Aussagen der Ministerpräsidenten Beck (SPD) und Oettinger (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht wiedergegeben. Ich bitte um rege beteiligung in den Kommentaren, die originellste Idee wird angemessen prämiert.…

3. Mai 2007 —Zitat: Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kurt Beck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), rechtfertigten die damalige Intervention der Länder: Wegen der wirtschaftlich angespannten Situation habe eine zu hohe Belastung der Gebührenzahler vermieden werden müssen. Quelle: …

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12. April 2007 —Ich bin Kurpfälzer und damit "Landeskind" des Ministerpräsidenten von BW Oettinger. Ich bin auch CDU-Mitglied. Aber ein Anhänger von Oettinger bin ich nicht. Außerdem bin ich Jahrgang 1969 und habe die Aera und das Ende der Aera Filbinger nicht bewußt miterlebt. Also habe ich mir einmal die Mühe gem…

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