Gedanken zu diesem und jenem Patchwork of thougths
15. März 2012 —An dieser Stelle habe ich mich noch vehement gegen eine Basisdemokratie entschieden. Zwischenzeitlich bin ich anderer Meinung. Warum soll man nicht das dumme und uninformierte Volk entscheiden lassen, wenn in den Parlamenten ebenso dumme und uninformierte Abgeordnete über zentrale Fragen unseres Gem…
23. September 2010 —"Viele Warteschleifen gehen nicht nur auf die Nerven, sondern auch richtig ins Geld. Damit wird jetzt Schluss sein", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am Donnerstag Reuters. Warteschleifen sollten generell kostenfrei werden. Dies gelte sowohl für Telefonate aus dem Festnetz wie auc…
2. März 2010 —Ich möchte an dieser Stelle meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass sowohl die Kürzung der Pendlerpauschale als auch die Vorratsdatenspeicherung, gegen beide ich vehement protestiert und argumentiert habe, vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben konnten. Und auch das Zugangsersch…
14. Mai 2008 —Die Diätenerhöhung wird mit dem Gesetz begründet und gegen Kritik verteidigt: § 11 Abgeordnetengesetz lautet: § 11 Abgeordnetenentschädigung (1) 1Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an den Monatsbezügen – eines Richters bei einem obersten Ger…
8. Mai 2008 —Laut BILD soll die geplante Diätenerhöhung gegen das geltende Diätengesetz verstoßen. Darin wäre die nächste Anhebung erst 2010 möglich. Dass der Gesetzgeber Gesetzgeber heißt, weil er mit entsprechenden Mehrheiten unserem Gemeinwesen neue Gesetze geben und bestehende ändern kann, hat wohl kein Reda…
17. Januar 2008 —In der FAZ habe ich folgenden Artikel gefunden: 17. Januar 2008 Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Energieversorger aufgerufen, flächendeckend Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag, der Preisanstieg für Energie sei ein „ernstes Pro…
7. Mai 2007 —Liebe Politiker von rechts, mitte, links. Gerne dürft ihr, wie andere Bürger unseres Landes auch eine ganz eigene und persönliche Meinung zu der Frage haben, ob ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Terrorist durch den Bundespräsidenten begnadigt werden soll oder nicht. Diese Terroristen …
15. März 2007 —Focus und andere Medien meldeten bereits, dass das Gesetz zur Gesundheitsreform in einigen Punkten fehlerhaft war und deshalb korrigiert werden muss. Bereits am 16.02.2007 habe ich über abgeordnetenwatch.de folgende Fragen an Dr Merkel, Dr. Schäuble und Dr. Lamers von der CDU-Fraktion im Bundestag g…
2. Februar 2007 —Heute soll die "Gesundheits"-"Reform" im Bundestag verabschiedet werden. Hoffentlich findet eine namentliche Abstimmung statt. Ich würde nämlich sehr gerne wissen, welche Abgeordeten auch dann noch zu ihrem Abstimmungsverhalten stehen, wenn sich in der Praxis herausstellt welcher Unsinn da fabrizier…
7. September 2006 —Ich halte es für höchst bedenklich, wenn sich der Bundestag dafür legitimiert hält, einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem anderen zu beschließen, obwohl Art 87a GG dem entgegen steht. Wenn schon eine Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgen soll, wenn Deutschland seine außenpolitische Zurü…
25. Juli 2006 —Nach dem Fall "Röttgen, BDI" wird nun der Fall "Göhner, BDA" diskutiert. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Der Bundestag ist voller Beamter, Juristen, Gewerkschafter, usw. Jeder MdB hat seine Überzeugungen, viele sind Mitglieder in Interessenvereinigungen, Sportverbänden, Kulturträgern, …
it-recht-deutschland | vor 33 Minuten — Die Rechtsanwaltskanzlei Selig & Christ aus Dortmund mahnt zurzeit im Auftrag der AEGIS Multimedia Service GmbH mit Sitz ebenda Urheberrechts…
Rechtsanwalt München | vor 1 Stunde —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…
strafblog | vor 1 Stunde — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 3 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
kanzlei-hoenig.de | vor 4 Stunden — Dieser Schmierfink, der auf unserem Kanzleischild sein Revier abzustecken versucht, sollte berücksichtigen, daß wir eine Reihe von dankbaren Mand…