Panorama

1. März 2011 —Für den Herrn Verteidigungsminister a.D. …

25. Februar 2011 —Ich hatte mich bereits 2008 und auch 2009 gegen die Einführung dieser sinnlosen Maßnahme ausgesprochen. Inzwischen scheint man auch in Brüssel darauf gekommen sein, dass sich Witterungseinflüsse nicht durch $$ regulieren lassen, das berichtet jedenfalls eine Zeitung mit recht großen Buchstaben und s…

25. Februar 2011 —In einem Arztbrief heißt es am Ende: Peripoerativ kam es bei dem Patienten im Sinne einer iatrogenen Komplikation zu einer Hautulceration Grad IIb gluteal, etwa 8x5 cm messend. Übersetzt heißt das: Aufgrund ärztlichen Verschuldens erlitt der Patient bei der Operation eine ca. 40 cm² große Verbre…

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14. Februar 2011 —In Heidelberg, einer Stadt mit überdurchschnittlichem Akademikeranteil habe ich an zwei schönen Wochenenden hintereinander das gleiche Schauspiel beobachten können. Ein Spielplatz, dessen Sandkasten vor wenigen Wochen noch vom Neckar überschwemmt war, dessen Sedimente nicht als Heilschlamm bezeichne…

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14. Februar 2011 —ich habe euch sehr oft kritisiert, manchmal auch zu Unrecht. Heute wende ich mich an Euch mit einer Bitte. Wenn ihr Vorschriften macht, in der Gemeinde, im Land, im Bund, in Europa oder für das Sonnensystem, dann denkt nicht nur an den Eck-Rentner oder den Bruttonormalverbraucher. Denkt auch ein…

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10. Februar 2011 —Herr Kollege Kaßling aus München berichtet in seinem Fokus Familienrecht über eine Entscheidung des OLG Koblenz. Danach kann ein Gericht dem Unterhaltsberechtigten die Unterlagen des Unterhaltspflichtigen zugänglich machen, die dieser anlässlich seines PKH-/VKH-Antrags bei Gericht eingereicht hat, w…

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8. Februar 2011 —Aus einer heute eingegangenen E-Mail: Zu diesem Zwecke wurde die Ehe geschlossen und die Kinder produziert. Unsere Ehe war keine "Scheinehe" im eigentlichen Sinne aber doch eine Zweckgemeinschaft. (wird ausgeführt)...Die Zweckgemeinschaft bzw. "Ehe" wird demnächst auch juristisch aufgelöst werde…

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7. Februar 2011 —In der FamRZ 2011, 218 wird eine Entscheidung des OLG München vom 28.7.2010, 33 WF 1104/10 veröffentlicht. Danach hatte eine Ehefrau, der 3 Tage nach der Hochzeit von einer engen Freundin gebeichtet wurde, dass der frisch getraute Ehemann ihr gerade eine Liebeserklärung gemacht habe, Scheidungsantra…

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7. Februar 2011 —Ich habe mir gestern "Der Graf von Monte Christo" mit Gerard Depardieu auf "Das Vierte" ansehen wollen. Dieser Sender lebt von Werbeeinnahmen und hat den Film daher durch Werbeblöcke unterbrochen ausgestrahlt. Dabei wurde ich von der bekannten Stimme eines Walter Freiwald auf den Inhalt aufmerksam g…

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3. Februar 2011 —Ich mache für die Mandantschaft ausstehende Lohnzahlungen aus dem Jahre 2007 vor dem Arbeitsgericht geltend und weise im Klageschriftsatz darauf hin, dass Ansprüche für frühere Zeiträume verjährt sind. Die Mandantschaft präsentiert mir nach Klageerhebung strahlend den Nachweis eines Rechtschutzversi…

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2. Februar 2011 —Wie hier berichtet, wurde § 24a SGB II in der Fassung vom 22.12.2008 mit Wirkung zum 01.08.2009 geändert, so dass nun auch Leistungsbezieher, die eine berufsbildende Schule besuchen, einen Zuschuss zu den Lernmitteln in Höhe von 100,00 EUR erhalten können. Zeitgleich mit § 24a wurde auch § 41 SGB II…

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1. Februar 2011 —Wie gefällt Ihnen mein neues Design? …

31. Januar 2011 —Ein Rechtsstreit wegen 2,20 EUR? Der Mannheimer Morgen berichtet darüber differenziert. Klar ist es ärgerlich, wenn wegen Kleinstbeträgen wertvolle Justizressourcen blockiert werden. Andererseits gibt die Leiterin des Zivilressorts am Amtsgericht Heidelberg auch die passende Antwort: Aber eine "un…

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28. Januar 2011 —Hochverehrte Journalisten, der Fall Mirco geht vielen Menschen sehr nahe, so auch mir, zumal ich dreifacher Familienvater bin. Die Versuchung ist groß, die Verzweiflung, die Einsicht, dass sich derartige Untaten immer wieder ereignen werden, am Täter auszulassen. Die Polizei in Mönchengladbach hat n…

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26. Januar 2011 —In einem Verfahren nach § 1666 BGB werden beide Eltern von uns vertreten. Das Familiengericht bewilligt VKH unter unserer Beiordnung. Bei der Abrechnung wird die Erhöhungsgebühr gem Ziff 1008 VVRVG mit dem Hinweis abgelehnt, dass es sich beim Elternrecht um ein höchstpersönliches Recht der Beteiligt…

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20. Januar 2011 —In der Mittagspause haben wir sage und schreibe 20 Minuten gewartet, bis die Bestellung aufgenommen wurde und weitere 30 Minuten bis das Essen dann endlich serviert wurde. Während der Wartezeit haben wir die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige wegen § 323c StGB gegen den Wirt erörtert. Nachdem die …

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19. Januar 2011 —Mandant bekommt wegen Verkehrsordnungswidrigkeit einen Anhörungsbogen mit einem Verwarnungsgeld. Der Mandant beuaftragt mich Ende Dezember 2010, ich zeige meine Bevollmächtigung an und verlange Akteneinsicht. Mit e-mail vom 05.01.2011 verlangt die Behörde die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, d…

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18. Januar 2011 —Heute Gütetermin beim Arbeitsgericht. Das persönliche Erscheinen der Parteien ist angeordnet. Der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite erscheint. Vor dem Verhandlungszimmer ist niemand zu sehen. Der Kollege wundert sich. Der Beklagte wartet im leeren Saal. Ich rufe meine Mandantin …

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17. Januar 2011 —Ich befürchte, uns wird aufgrund grober Fahrlässigkeit des deutschen Gesetzgebers und der europäischen Vertragspartner der EURO um die Ohren fliegen. Denn Griechenland mit seinen wenigen Einwohnern und Portugal und Irland können wir vielleicht retten. Sobald jedoch ein großer Staat wie Spanien, Ital…

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14. Januar 2011 —Eine in Berufsausbildung befindliche Mandantin beantragt im Oktober 2010 einen Kostenzuschuss für lernmittel gem. § 24a SGB II. Der zuständige Kostenträger weist den Antrag zurück, wir erheben unter Hinweis auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut Widerspruch, der unter Hinweis auf den eindeutigen Geset…

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13. Januar 2011 — Inhalt: Ein Bußgeldbescheid wg. Geschwindigkeitsübertretung! …

12. Januar 2011 —In Verfahren in den unteren Streitwertbereichen kann ein Rechtsanwalt nicht kostendeckend arbeiten. Bei einem Streitwert bis 300,00 EUR belaufen sich die Rechtsanwaltsgebühren mit Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr auf sage und schreibe 78,75 EUR netto. Hiervon muss die Akte noch 5 …

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11. Januar 2011 —Letztens habe ich in einem Antiquariat nach den griechischen Sagen von Gustav Schwab nachgefragt. Es entspann sich ein nettes Gespräch mit dem Inhaber, dessen Laden von hohen bis unter die Decke reichenden Bücherstapel gefüllt war. Zielsicher ging er in eine bestimmte Ecke und reichte mir verschiede…

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10. Januar 2011 —Lieber Herr Finanzminister helfen Sie mir. Eine Dividende sollte aus freiem Kapital ausgeschüttet werden, üblicherweise aus dem Unternehmensgewinn. Entweder kann die Bahn totz Investitionsstaus Gewinne erwirtschaften, oder der Bund geht mangels entsprechend hohen Gewinns leer aus. Für eine Sonderabg…

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10. Januar 2011 —Die DDR ist tot, der real existierende Sozialismus hat seine Unvollkommenheit unter Beweis gestellt. Trotzdem werden die Rufe nach Kommunismus laut. Da ich mir nicht vorstellen kann, dass vernünftig denkende Menschen diese abgewirtschaftete Staatsform und Wirtschaftsverfassung als erstrebenswert era…

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