Gedanken zu diesem und jenem Patchwork of thougths
8. Dezember 2011 — Eigentlich geht es um ein Kind, genauer das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind. Zur Vorbereitung auf die anstehende mündliche Verhandlung habe ich mir jedoch das hier angesehen: § 164 StGB Falsche Verdächtigung § 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften § 186 StGB Üble Nachrede § 202a…
8. November 2011 — Mandant macht Ansprüche aus Schadenersatz gegen ein Reiseunternehmen geltend. Dieses gibt die Akte an die Betriebshaftpflichtversicherung weiter. Die Versicherung lehnt Ansprüche m…
12. Oktober 2011 — Nachdem sich Deutschland in einer beeindruckenden Art und Weise für die Europameisterschaftsendrunde 2012 in Polen/Ukraine qualifiziert hat und auf Grund dieser Leistung zum Kreis …
vor 3 Stunden —Der Bundesrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze. Die geplante Neuregelung soll der Entbürokratisierung der Unterhaltsleistung nach dem UVG für den alleinerziehenden Elternteil und für…
vor 6 Stunden —Von einvernehmlichen Ehescheidungen ist viel zu lesen, von den fortwirkenden Treue- und Beistandsverpflichtungen über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus auch. Heute hatte ich mal wieder eine Begebenheit, die selbst den Familienrechtler wieder an das Gute im Menschen glauben lässt. Ich vertrete de…
vor 8 Stunden —Im ZDF Morgenmagazin habe ich gerade einen nicht schlecht gemachten Beitrag zu Räum- und Streupflichten, Verkehrssicherungspflichten und Haftung bei deren Verletzung gesehen. War alles richtig, was dort gesagt wurde. Zur Illustration wurde aber eine Szene gezeigt, bei der eine elegant gekleidete Dam…
1. Februar 2012 —In dieser Sache habe ich mir mit diesem Beitrag meinem Unmut über die Verweigerung der Deckungszusage Luft gemacht. Da Weinen alleine zwar die Stimmung bessert, aber nichts ändert, habe ich die NRV unter Darlegung sachlicher Argumente um Überprüfung ihrer Entscheidung gebeten. Diese waren die vom Ko…
31. Januar 2012 —Es ging um Trennungsunterhalt. Sie behauptete, er habe sich zum Trennungszeitpunkt uneingeschränkt verpflichtet monatlich 500,00 EUR Trennungsunterhalt an sie zu bezahlen. Er hat durch mich aussergerichtlich die Zahlungen mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten eingestellt und auf die nicht mehr …
26. Januar 2012 —Gerade lese ich ein Seminarprospekt. Darin heißt es: Im Seminarpreis enthalten ist eine Teilnahmebescheinigung, umfangreiches aktuelles Seminarskript, Tagungsgetränke und Kaffeepause. Was gemeint ist, verstehe ich schon. Doch eine Pause als geldwerten Vorteil anzupreisen (Im Seminarpreis enthalten…
23. Januar 2012 —In diesem Fall habe ich Deckungszusage bei der Rechtschutzversicherung für eine Festsstellungsklage beantragt. Die NRV hat abgelehnt mit der Begründung, für eine negative Feststellungsklage könne wegen des Verstoßes gegen die Kostenminderungspflicht keine Deckungszusage erteilt werden. Diese von Rec…
23. Januar 2012 —In einer isolierten Zugewinnsache habe ich im September 2011 Berufung gegen ein urteil des Amtsgerichts eingelegt und PKH für die Mandantin beantragt. Um dem Gericht die Prüfung der Erfolgssaussichten zu ermöglichen, habe ich schon in der Berufungsschrift eine Kurzfassung der Einwände gegen das erst…
19. Januar 2012 —Nachdem nunmehr einige Jahre ins Land gegangen sind, möchte ich diese wahre Anekdote einem größerem Kreise öffentlich machen. Ein Mandant hatte aus irgendwelchen Gründen einen Narren an mir gefressen und beehrte mich häufiger mit recht skurilen Mandaten. Wie üblich erschien er eines Tages ohne Voran…
13. Januar 2012 —Aus einem Mahnschreibenentwurf eines Rechtsreferendaren an eine ehemalige, säumige Mandantin, die einen Monat vor Mandatsbeginn die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat: ... werden wir den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft geben, da hier der Straftatbestand des Eingehungsbetruges …
12. Januar 2012 —Ein Mandant beauftragt mich, gegenüber seinem Mobilfunkanbieter die Frage des nächst möglichen Beendigungszeitpunktes zu klären. Wir rechnen 24 Monate ab der letzten Vertragsänderung, die Gegenseite fügt noch die Restlaufzeit hinzu, die bei der letzten Vertragsänderung noch nicht abgelaufen war. Ne…
11. Januar 2012 —Es ist mir in meiner anwaltlichen Praxis noch nicht oft vorgekommen, dass ich mich so hilflos gefühlt habe, wie in dieser kürzlich stattgefundenen Besprechung. Ein altes Mütterchen erzählt mir eine wirre, konfuse Geschichte und ich glaube ihr jedes Wort. Soweit ich den Sachverhalt verstanden habe, …
3. Januar 2012 —Heute habe ich zweimal das Glück gehabt mit Rechtspflegern kommunizieren zu dürfen, die sich als äußerst hilfsbereit erwiesen haben. Vielen Dank und auf eine gute Zusammenarbeit im neuen Jahr 2012 …
22. Dezember 2011 —Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs, liebe Betrachterinnen und Betrachter der wenigen hier eingestellten Bilder, ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachtsfeiertage und ein gutes Jahr 2012. …
16. Dezember 2011 —Einem bestimmten Kommentator, der sich "Gast" nennt und sich durch einen unangemessen aggressiven Sprachduktus hervortut, wird hiermit ein virtuelles Hausverbot erteilt. …
16. Dezember 2011 —Ein als Headhunter tätiger Ehemann lässt in einer Kindschaftssache kein gutes Haar an seiner nunmehr getrennt von ihm lebenden Ehefrau. Ich habe an das Gericht zurückgeschrieben, es werfe nicht gerade ein positives Licht auf die Menschenkenntnis des Antragsgegners, wenn sich die vermeintliche Traumf…
14. Dezember 2011 — Das war eine interessante und fachlich hochkarätig besetzte Veranstaltung. …
13. Dezember 2011 —In der Mittagspause betritt ein Mann, glattrasiert, Anfang 50 in zerschlissener Kleidung und Umhängetasche die Kanzlei. "Ich brauche sofort einen Anwalt..." Jawohl, mein alter Bekannter von letzter Woche war wieder hier. Und ich hatte mir schon Sorgen gemacht, ihn durch meine (bewußt) zögerliche Arb…
13. Dezember 2011 —Im Familienrecht wird es nie langweilig, schon gar nicht, seit es die sog. Sonstigen Familiensachen gem. § 266 FamFG gibt. Heute morgen war ich beim Familiengericht in einer Sache, der ein eher atypischer Sachverhalt zu Grunde liegt. A und B sind geschiedene Eheleute und Eltern von C. B hat das Aufe…
9. Dezember 2011 —Ich sende entnervt folgende e-mail an das AG Neuss: Betreff: Aktenzeichen xx/yy/11 In obiger Angelegenheit wurde der Beschluss vom 22.11.2011 noch nicht ordnungsgemäß zugestellt. Das Fax ist leider außer Funktion. Mit freundlichen Grüßen Philipp C. Munzinger Rechtsanwalt Fachanwalt für…
9. Dezember 2011 —Im Frühjahr habe ich meinen auf die Kanzlei zugelassenen Geschäftswagen zwecks Aufarbeitung in eine Spezialwerksatt gebracht, weil der Leasing-Vertrag ausgelaufen war. Im Zuge dieser Arbeiten wurde auch die Frontscheibe erneuert, an der ein Steinschlag aufgetreten war. Diesen Schaden konnte ich über…
9. Dezember 2011 —Ich frage mich gerade, ob ein Europa 17+ noch mit dem GG vereinbar ist. Der Bund kann zur Entwicklung der EU Hoheitsrechte übertragen. Ist Europa 17+ noch die EU und dient ein Europa 17+ der Weiterentwicklung der EU? Ist die Übertragung fiskalpolitischer Kompetenzen nicht eher eine Entmachtung d…
8. Dezember 2011 —Der Kopierer streikt, die ReNo schreit nach einem Beil. Tatsächlich erscheint auf dem Display eine Fehlermeldung, deren Ursache nicht so recht nachhvollziehbar war. Ich öffne und schließe alle denkbaren Klappen, Türen und Schieber. Dabei bedenke ich das Gerät einer liebevollen Ansprache:" So, Du alt…
8. Dezember 2011 —Eigentlich geht es um ein Kind, genauer das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind. Zur Vorbereitung auf die anstehende mündliche Verhandlung habe ich mir jedoch das hier angesehen: § 164 StGB Falsche Verdächtigung § 184b StGB Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Sch…
7. Dezember 2011 —In der Mittagspause betritt ein Mann, glattrasiert, Anfang 50 in zerschlissener Kleidung und Umhängetasche die Kanzlei. "Ich brauche sofort einen Anwalt..." Es geht um einen nicht funktionsfähigen Telefonanschluss. Er bekommt einen Termin Anfang nächster Woche. Bei der Wohnanschrift werde ich stutzi…
MarkenBlog | vor 18 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gel…
Der Energieblog | vor 27 Minuten — (c) Wilhelmine Wulff / PIXELIO (www.pixelio.de) In welchem Umfang kann man, wenn man ein Nebengebäude mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) …
LawBike.de | vor 28 Minuten — so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gem…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 31 Minuten — Man sollte meinen, dass dann, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist beantragt wird – eine Sache/ein Verfahr…
Dies und das ... | vor 33 Minuten —Einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe war vorgeworfen worden, Fahrscheine manipuliert und vertrieben zu haben. Dieser war mit der Verwaltun…