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Keine Rückwirkende Änderung für Photovoltaikanlagen

4. Februar 2009 — Die Clearingstelle EEG hat ein Empfehlungsverfahren zur Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf bestehende Photovoltaikanlagen abgeschlossen. Die Empfehlung lautet, anstelle von § 19 Abs. 1 EEG 2009 weiter § 11 Abs. 6 EEG 2004 anzuwenden. Wenn die Empfehlung in der Praxis angenommen wird, m…

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Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz?

12. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht verkündete heute zum Verfahren 9 AZR 1117/06 seine Entscheidung: Die Revision wurde zurückgewiesen. Ein Arbeitnehmer, der in einer Gießerei beschäftigt ist, hatte von seinem Arbeitgeber beansprucht "an seinem Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG …

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