Kanzlei Paluka Sobola & Partner
23. März 2012 — Das Photovoltaik-Änderungsgesetz wird möglicherweise kurzfristig noch in einigen kritischen Punkten entschärft. Nach einer Pressemitteilung des Bundestages wurden während der öffentlichen Expertenanhörung des Umweltausschusses Änderungen angekündigt, auf die sich die Koalitionsfraktionen geei…
9. März 2012 — Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien ist in der Bundestagsdrucksache 17/8877 vom 06.03.2012 veröffentlicht worden. Die erste Abstimmung im Bundestag über den Gesetzentwur…
29. Februar 2012 — Aktuell wird die Änderung bzgl. der Absenkung der Vergütung von PV-Anlagen diskutiert, das seit 01.01.12 geltende EEG 2012 soll insoweit bereits wieder grundlegend geändert werden. Diese Änderungen werden sich wohl auch massiv aus Biogasbetreiber und andere Betreiber von EEG-Anlagen auswirken…
28. Juli 2011 — Nachdem der Entwurf des EEG 2012 sowohl vom Bundestag als auf vom Bundesrat abgesegnet sind, düfte einem Inkrafttreten der Neuregelung zum 01.01.2012 nichts mehr im Wege stehen. Die hierin enhaltenen Neuregelungen für Onshore - Windenergieanlagen haben wir in einem aktuellen Newsletter zusamm…
1. Juli 2011 — Am 30.06.2011 hat der Bundestag das novellierte EEG 2012 verabschiedet. Es handelt sich hierbei um die Fassung vom 06.06.2011 mit den Änderungen der BT-Drucksache 17/6636 vin 29.06.2011 (hier abrufbar). Die Auswirkungen auf Biogasanlagen hat Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl in einer kurzen Übers…
17. Dezember 2010 — In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Grundlage ist ein Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den Bundestag eingebracht hatten. Ziel des Gesetzes ist, das Verfahren in Nachlasssachen zu verbessern u…
13. November 2009 — Am 09.11.2009 hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung die Reform des Erbschaftsteuerrechts beschlossen. Die Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollen, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen, zum 01.01.2010 in Kraft treten und für alle Erwerbe nach d…
13. November 2009 — Am 09.11.2009 hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung die Reform des Erbschaftsteuerrechts beschlossen. Die Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollen, sofern Bundestag und Bundesrat zustimmen, zum 01.01.2010 in Kraft treten und für alle Erwerbe nach d…
3. Juli 2009 — Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts (wir berichteten) verabschiedet. Nach langem Ringen wird nun nach der Erbschaftsteuer auch das Erbrecht reformiert. Dies sind die wichtigsten Neuerungen: Modernisierung der Pflichtteilsentziehun…
27. November 2008 — Nach jahrelangen Debatten über die Reform der Erbschaftsteuer und mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig befunden hat, hat die Reform am heutigen Donnerstag, 27.11.2008, den Deutschen Bundestag passiert - bei 386 Ja-Stimmen, drei Ent…
27. November 2008 — Nach jahrelangen Debatten über die Reform der Erbschaftsteuer und mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig befunden hat, hat die Reform am heutigen Donnerstag, 27.11.2008, den Deutschen Bundestag passiert - bei 386 Ja-Stimmen, drei Ent…
19. Oktober 2008 — Am Rande des 3. Fachgesprächs der Clearingstelle EEG zum Thema "Netzanschluss und Netzausbau" konnten die Teilnehmer eine etwas unerwartete Information mitnehmen: Die Prüfung des EEG 2009 im Bundespräsidialamt hat gerade erst begonnen. Es könnte also noch etwas dauern, bis das Gesetz vom Bund…
19. Oktober 2008 — Am Rande des 3. Fachgesprächs der Clearingstelle EEG zum Thema "Netzanschluss und Netzausbau" konnten die Teilnehmer eine etwas unerwartete Information mitnehmen: Die Prüfung des EEG 2009 im Bundespräsidialamt hat gerade erst begonnen. Es könnte also noch etwas dauern, bis das Gesetz vom Bund…
30. Juni 2008 — Am 26.06.2008 wurde unter der zusammenfassenden Abkürzung MoMiG die seit langem diskutierte große Reform des GmbH-Gesetzes in 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers die deutsche GmbH fit für den internationalen Wettbewerb werden. Mit der Reform w…
30. Juni 2008 — Am 26.06.2008 wurde unter der zusammenfassenden Abkürzung MoMiG die seit langem diskutierte große Reform des GmbH-Gesetzes in 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers die deutsche GmbH fit für den internationalen Wettbewerb werden. Mit der Reform w…
20. März 2008 — Der Bundestag hat am 14.03.2008 nach längerem Hin und Her die geplante Pflegereform verabschiedet. Sofern das Gesetz den Bundesrat im April 2008 passiert, wird es im Juli 2008 in Kraft treten. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist insbesondere die Einführung des Pflegezeitgesetzes von Bedeutun…
20. März 2008 — Der Bundestag hat am 14.03.2008 nach längerem Hin und Her die geplante Pflegereform verabschiedet. Sofern das Gesetz den Bundesrat im April 2008 passiert, wird es im Juli 2008 in Kraft treten. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist insbesondere die Einführung des Pflegezeitgesetzes von Bedeutun…
it-recht-deutschland | vor 26 Minuten — Die Rechtsanwaltskanzlei Selig & Christ aus Dortmund mahnt zurzeit im Auftrag der AEGIS Multimedia Service GmbH mit Sitz ebenda Urheberrechts…
Rechtsanwalt München | vor 1 Stunde —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…
strafblog | vor 1 Stunde — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 3 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
kanzlei-hoenig.de | vor 3 Stunden — Dieser Schmierfink, der auf unserem Kanzleischild sein Revier abzustecken versucht, sollte berücksichtigen, daß wir eine Reihe von dankbaren Mand…