4. Juli 2011 — Neben dem LG Rostock hat nun auch das LG Regensburg zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden. Das Gericht hat unsere Auffassung geteilt und die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet. Versicherungsnehmer, die bei der PrismaLife AG eine Fondsgebunde Rentenversicherung mit separater Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben, …
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6. Juni 2011 — Den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum EEG 2012 vom 06.06.2011 finden Sie hier. …
2. August 2011 — Das Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden ist am 30.07.2011 in Kraft getreten. Neben einer Erweiterung des Planungsinstrumentariums für Städte und Gemeinden bringt das Gesetz auch eine Lockerung bei der Privilegierung von Biomasseanlagen im Aussenbereich und eine Erleichterung bei der Genehmigung f…
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1. Juli 2011 — Am 30.06.2011 hat der Bundestag das novellierte EEG 2012 verabschiedet. Es handelt sich hierbei um die Fassung vom 06.06.2011 mit den Änderungen der BT-Drucksache 17/6636 vin 29.06.2011 (hier abrufbar). Die Auswirkungen auf Biogasanlagen hat Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl in einer kurzen Übersicht zusammngefasst (hier abrufbar). …
it-recht-deutschland | vor 26 Minuten — Die Rechtsanwaltskanzlei Selig & Christ aus Dortmund mahnt zurzeit im Auftrag der AEGIS Multimedia Service GmbH mit Sitz ebenda Urheberrechts…
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Rechtsanwalt München | vor 1 Stunde —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…
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strafblog | vor 1 Stunde — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 3 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
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kanzlei-hoenig.de | vor 3 Stunden — Dieser Schmierfink, der auf unserem Kanzleischild sein Revier abzustecken versucht, sollte berücksichtigen, daß wir eine Reihe von dankbaren Mand…
