Kanzlei Paluka Sobola & Partner
21. September 2009 — Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 18.09.2009, den Weg für die Reform des Erbrechts geebnet. Die Neuregelung tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Im Wesentlichen bringt die Reform Änderungen im Bereich des Pflichtteilsrechts. In erster Linie wird im Rahmen der Pflichtteilsansprüche künftig…
16. September 2009 — Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat mit Urkunde vom 12.09.2009 Frau Rechtsanwältin Ulrike Specht die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwältin für Erbrecht zu führen. Ebenso mit Urkunde vom 12.09.2009 hat die Rechtsanwaltskammer Nürnberg Frau Rechtsanwältin Andrea Pfundstein die …
16. September 2009 — Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat mit Urkunde vom 12.09.2009 Frau Rechtsanwältin Ulrike Specht die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwältin für Erbrecht zu führen. Ebenso mit Urkunde vom 12.09.2009 hat die Rechtsanwaltskammer Nürnberg Frau Rechtsanwältin Andrea Pfundstein die …
7. September 2009 — Neu erschienen in der Schriftenreihe Medizinrecht des Springer Verlages ist von Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger das Buch "Die Besonderheiten der Arzthaftung im medizinischen Notfall". Das Buch behandelt sämtliche haftungsrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem medizinischen Notfall b…
7. September 2009 — Neu erschienen in der Schriftenreihe Medizinrecht des Springer Verlages ist von Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger das Buch "Die Besonderheiten der Arzthaftung im medizinischen Notfall". Das Buch behandelt sämtliche haftungsrechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit dem medizinischen Notfall b…
30. August 2009 — Das Landgericht Regensburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2009, Az. 2 S 86/09, einen Vertrag für rechtswidrig erachtet, mit dem sich der Betreiber einer Biogasanlage verpflichtet hat, einen pauschalen Beitrag für die Erdschlußstromkompensation an den Netzbetreiber zu bezahlen. Der Netzbetreib…
30. August 2009 —Das Landgericht Regensburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2009, Az. 2 S 86/09, einen Vertrag für rechtswidrig erachtet, mit dem sich der Betreiber einer Biogasanlage verpflichtet hat, einen pauschalen Beitrag für die Erdschlußstromkompensation an den Netzbetreiber zu bezahlen. Der Netzbetreiber wurd…
26. August 2009 — Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 05.02.2009 (Az. B 13 R 87/08 R) entschieden, dass ein Geldinstitut nicht verpflichtet ist, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, sofern über den Rentenzahlbetrag du…
26. August 2009 — Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 05.02.2009 (Az. B 13 R 87/08 R) entschieden, dass ein Geldinstitut nicht verpflichtet ist, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, sofern über den Rentenzahlbetrag du…
13. August 2009 — Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des OLG München befasst sich erneut mit dem Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: Zwischen der Beklagten und der klagenden Handelsvertreterin bestand ein Distributionsvertrag. In diesem war auch ein Wettbewe…
13. August 2009 — Ein jetzt veröffentlichter Beschluss des OLG München befasst sich erneut mit dem Wettbewerbsverbot für Handelsvertreter. Folgender Fall lag der Entscheidung zu Grunde: Zwischen der Beklagten und der klagenden Handelsvertreterin bestand ein Distributionsvertrag. In diesem war auch ein Wettbewe…
13. August 2009 — Am 8. Mai 2008 erhielt die Allianz von der BaFin den Bescheid, dass sie nicht mehr pauschal den sog. Tarifstrukturzuschlag erheben darf, wenn privat Versicherte Bestandskunden in die seinerzeit neuen Aktimed-Tarife wechseln möchten. Gegen diesen Bescheid erhob die Allianz Klage vor dem Verw…
13. August 2009 — Am 8. Mai 2008 erhielt die Allianz von der BaFin den Bescheid, dass sie nicht mehr pauschal den sog. Tarifstrukturzuschlag erheben darf, wenn privat Versicherte Bestandskunden in die seinerzeit neuen „Aktimed“-Tarife wechseln möchten. Gegen diesen Bescheid erhob die Allianz Klage vor dem Verw…
13. August 2009 — Eine jetzt veröffentlichte Entscheidung befasst sich erneut mit der Haftung des Versicherungsmaklers. Über den zu Grund liegenden Fall berichteten wir bereits am 11.02.2009. Hier hatte es der Makler übernommen, den Schadensfall vollständig zu bearbeiten. Nachdem für ihn das Vorliegen einer da…
9. August 2009 — Das OLG Celle hat in einem weiteren Urteil den Sorgfaltsmaßstab für Versicherungsmakler weiter konkretisiert. Folgender Fall lag dem Gericht vor: Für ein neu erworbenes Gebäude wurde eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. In der Risikobeschreibung des Versicherungsantrags handelte es sich um…
9. August 2009 — Das OLG Celle hat in einem weiteren Urteil den Sorgfaltsmaßstab für Versicherungsmakler weiter konkretisiert. Folgender Fall lag dem Gericht vor: Für ein neu erworbenes Gebäude wurde eine Gebäudeversicherung abgeschlossen. In der Risikobeschreibung des Versicherungsantrags handelte es sich um…
1. August 2009 — Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie wird gem. § 79 BioSt-NachV am 24.08.2009 in Kraft treten. Damit können Betreiber von BHKW-Anlagen, die nach dem 05.12.2007 in Betrieb gegangen sind, ab dem 24.08. wieder Palmöl und Soja…
1. August 2009 — Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie wird gem. § 79 BioSt-NachV am 24.08.2009 in Kraft treten. Damit können Betreiber von BHKW-Anlagen, die nach dem 05.12.2007 in Betrieb gegangen sind, ab dem 24.08. wieder Palmöl und Soja…
26. Juli 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 22 B 07.1384) der Klage eines Betreibers von 3 Windkraftanlagen auf Erteilung der Genehmigung für die Anlagen stattgegeben. Die Genehmigung war abgelehnt worden, weil die Gemeinde versucht hatte, das Vor…
26. Juli 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 22 B 07.1384) der Klage eines Betreibers von 3 Windkraftanlagen auf Erteilung der Genehmigung für die Anlagen stattgegeben. Die Genehmigung war abgelehnt worden, weil die Gemeinde versucht hatte, das Vor…
24. Juli 2009 — Erneut konnte ein Anleger Schadenersatzforderungen wegen wertloser Lehman-Zertifikate gegen seine Bank durchsetzen. Mit Urteil vom 10.07.2009 (Az: 329 O 44/09) sprach das Landgericht Hamburg dem Anleger Schadenersatzansprüche aufgrund zweier Pflichtverletzungen zu. Im zu entscheidenden Fall m…
24. Juli 2009 — Erneut konnte ein Anleger Schadenersatzforderungen wegen wertloser Lehman-Zertifikate gegen seine Bank durchsetzen. Mit Urteil vom 10.07.2009 (Az: 329 O 44/09) sprach das Landgericht Hamburg dem Anleger Schadenersatzansprüche aufgrund zweier Pflichtverletzungen zu. Im zu entscheidenden Fall m…
24. Juli 2009 — Erneut konnte ein Anleger Schadenersatzforderungen wegen wertloser Lehman-Zertifikate gegen seine Bank durchsetzen. Mit Urteil vom 10.07.2009 (Az: 329 O 44/09) sprach das Landgericht Hamburg dem Anleger Schadenersatzansprüche aufgrund zweier Pflichtverletzungen zu. Im zu entscheidenden Fall m…
24. Juli 2009 — Das Verordnungsverfahren für die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) ist abgeschlossen, die Verordnung kann damit nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hatte dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung nur mit Änderungen zugestimmt. …
23. Juli 2009 — Mit Urteil vom 12.03.2009 (Az. II R 51/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Banken für nicht bezahlte Erbschaftsteuer haften, wenn sie das Sparguthaben eines Erblassers an einen im Ausland lebenden Erben auszahlen und dieser die Erbschaftsteuer nicht entrichtet. Dieser Entsch…
it-recht-deutschland | vor 22 Minuten — Die Rechtsanwaltskanzlei Selig & Christ aus Dortmund mahnt zurzeit im Auftrag der AEGIS Multimedia Service GmbH mit Sitz ebenda Urheberrechts…
Rechtsanwalt München | vor 58 Minuten —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…
strafblog | vor 1 Stunde — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 10 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…