Kanzlei Paluka Sobola & Partner
20. Mai 2009 — Der BGH befasste sich in dem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. XI ZR 586/07), das in Kürze auf den Webseiten des BGH veröffentlicht wird, erneut mit der Frage der Aufklärungspflicht bezüglich Kick-Back-Vereinbarungen. In seinem Urteil folgt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung und bekräftigt e…
20. Mai 2009 — Der BGH befasste sich in dem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az. XI ZR 586/07), das in Kürze auf den Webseiten des BGH veröffentlicht wird, erneut mit der Frage der Aufklärungspflicht bezüglich Kick-Back-Vereinbarungen. In seinem Urteil folgt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung und bekräftigt e…
13. Mai 2009 — Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (Az. XI ZR 510/07) beendet der Bundesgerichtshof den Streit über die Frage, in welchen Fällen ein Bankberater über Rückvergütungen aufzuklären hat. Zwar hatte der BGH im Dezember 2006 (Az. XI ZR 56/05) entschieden, dass über sog. Kick-Backs im Rahmen v…
13. Mai 2009 — Mit seiner Entscheidung vom 20.01.2009 (Az. XI ZR 510/07) beendet der Bundesgerichtshof den Streit über die Frage, in welchen Fällen ein Bankberater über Rückvergütungen aufzuklären hat. Zwar hatte der BGH im Dezember 2006 (Az. XI ZR 56/05) entschieden, dass über sog. „Kick-Backs“ im Rahmen v…
6. Mai 2009 — Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. V ZR 130/08) hat der BGH entschieden, dass die in einem Übergabevertrag geregelte Gegenleistung in Form von Wohnrecht mit Kost und Pflege, die nur solange geschuldet sein sollen, wie der Übergeber das Wohnrecht selbst ausüben kann, nicht ohne Weiteres zur Sitten…
6. Mai 2009 — Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. V ZR 130/08) hat der BGH entschieden, dass die in einem Übergabevertrag geregelte Gegenleistung in Form von Wohnrecht mit Kost und Pflege, die nur solange geschuldet sein sollen, wie der Übergeber das Wohnrecht selbst ausüben kann, nicht ohne Weiteres zur Sitten…
5. Mai 2009 — Mit dem erst jetzt veröffentlichten Urteil aus dem Monat März (Az. XI ZR 33/08) hat der BGH ein Urteil mit weit reichenden Konsequenzen für unzufriedene Anleger gefällt. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Anleger hatte sich Ende 2002 als Treuhänder an der Falk …
5. Mai 2009 — Das erst jetzt veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Monat März (Az. XI ZR 33/08) hat weit reichende Konsequenzen für unzufriedene Anleger. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Anleger hatte sich Ende 2002 als Treugeber an der Falk Beteiligungsgese…
4. Mai 2009 — Unser neuer Newsletter "Aktuelles aus dem Erbrecht" steht zum Download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Aktuelle Rechtsprechung (Vorschnelle Erbausschlagung, Auslegung von Testamenten, Übertragung von Kommanditanteilen auf Minderjährige) Reform des Erb- und Verjähru…
29. April 2009 — Mit einem einheitlichen Regelwerk auf europäischer Ebene im Bereich der Finanzdienstleistungen soll der Anlegerschutz künftig harmonisiert werden. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen künftig nur noch gut strukturierte und sichere Anlageprodukte auf den Markt gebracht werden können, die de…
29. April 2009 — Mit einem einheitlichen Regelwerk auf europäischer Ebene im Bereich der Finanzdienstleistungen soll der Anlegerschutz künftig harmonisiert werden. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen künftig nur noch gut strukturierte und sichere Anlageprodukte auf den Markt gebracht werden können, die de…
27. April 2009 — Unser neuer Newsletter "Aktuelles aus dem Bank- und Kapitalmarktrecht" steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: * Beratungspflichten des Anlageberaters - aktuelle Urteile * Gesetze und Gesetzesvorhaben im Überblick …
24. April 2009 — Mit Urteil vom 22.02.2008 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 1-7 U 140/07) entscheiden, dass Bemessungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche die ausgezahlte Lebensversicherungssumme, nicht dagegen lediglich die eingezahlten Prämien sein sollten. Hierzu haben wir bereits berich…
24. April 2009 — Mit Urteil vom 26.11.2008 (Az. 2 U 8/08) hat das OLG Köln erneut zur Frage des Schenkungsgegenstands bei Lebensversicherungsverträgen entschieden und sich damit dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22.02.2008 (Az. 1-7 U 140/07) - wir berichteten - entgegengesetzt. Während das OLG …
23. April 2009 — Scheidet ein Versicherungsvertreter bei bisher von ihm vertretenen Versicherer aus, so kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ab wann eine unzulässige Nutzung von fremdem Adressmaterial vorliegt. Dies gilt gleichermaßen in den Fällen, in denen lediglich der Agenturversich…
23. April 2009 — Scheidet ein Versicherungsvertreter bei bisher von ihm vertretenen Versicherer aus, so kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ab wann eine unzulässige Nutzung von fremdem Adressmaterial vorliegt. Dies gilt gleichermaßen in den Fällen, in denen lediglich der Agenturversich…
23. April 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam ist und nicht verwendet werden darf, weil damit eine unangemessene Benachteiligung verbunden wäre, § 307 BGB. Nach Auffassung des für das Bankrecht zuständ…
8. April 2009 — Mit Urteil vom 03.12.2008 (Az. IV ZR 58/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, nicht zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch eines weiteren Abkömmlings führt. Dies gelte je…
8. April 2009 —Mit Urteil vom 03.12.2008 (Az. IV ZR 58/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, nicht zu einem Pflichtteilsergänzungsanspruch eines weiteren Abkömmlings führt. Dies gelte jedoch nu…
1. April 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. März 2009 (Az. III ZR 17/08) erneut die Frage entschieden, ob ein Anlagevermittler den Emissionsprospekt auf Plausibilität überprüfen muss. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Anleger macht mit der Klage u. a. Schadensersatzan…
1. April 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. März 2009 (Az. III ZR 17/08) erneut die Frage entschieden, ob ein Anlagevermittler den Emissionsprospekt auf Plausibilität überprüfen muss. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Anleger macht mit der Klage u. a. Schadensersatzan…
31. März 2009 — Unser neuer Newsletter für Arbeitgeber zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht nun auch für das 4.Quartal 2008 im download zur Verfügung. Teil III der Übersicht behandelt u.a. den Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der Arbeitszeit Schadensersatzansprüche gegen A…
31. März 2009 — Unser neuer Newsletter für Arbeitgeber zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht nun auch für das 4.Quartal 2008 im download zur Verfügung. Teil III der Übersicht behandelt u.a. den Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung der Arbeitszeit Schadensersatzansprüche gegen A…
20. März 2009 — Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig erweiterte Befugnisse zur Marktregulierung erhalten. Die ist ein Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung von Oktober 2008 zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Mit der Finanzkrise wurde vor allem die unzureichende Li…
20. März 2009 — Unser neuer Newsletter Aktuelles für den Versicherungsvertrieb steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Beraterhaftung in der Finanzkrise Neues aus dem Versicherungsrecht Neues aus dem Vermittlerrecht…
it-recht-deutschland | vor 22 Minuten — Die Rechtsanwaltskanzlei Selig & Christ aus Dortmund mahnt zurzeit im Auftrag der AEGIS Multimedia Service GmbH mit Sitz ebenda Urheberrechts…
Rechtsanwalt München | vor 58 Minuten —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…
strafblog | vor 1 Stunde — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 10 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…