Kanzlei Paluka Sobola & Partner
6. Mai 2011 — Aus der am 05.Mai 2011 vom BMU veröffentlichten Handlungsempfehlung für das neue EEG 2012 geht klar hervor, dass der Güllebonus nicht nur für Neuanlagen voraussichtlich gestrichen bzw. in ein anderes Vergütungssystem mit sog. Rohstoff-Vergütungsklassen integriert werden soll, zudem soll für bestehende Altanlagen der Güllebonus halbiert werde…
17. Mai 2011 — Mit dem "Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung in den Gemeinden" sollen Änderungen im BauGB vorgenommen werden, die sich auch auf die Genehmigng von privileg…
24. Januar 2012 — Das EEG 2012 birgt insbesondere über die Marktprämie hervorragende Chancen für die Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien, vor allem im Bereich Windkraft und Biogas. Gleichwohl ist hier größte Vorsicht geboten: Nach unseren Praxiserahrungen sind viele der angebotenen Verträge n…
16. Januar 2012 — Heute wurde das seit langem diskutierte Patientenrechtegesetz von Bundesjustizministerium und Bundesgesundheitsministerium vorgestellt, zumindest in der Fassung eines ersten Entwurfes. Für die Behandlerseite ändert sich dadurch nicht viel: Die meisten Punkte geben nunmehr in Textform wieder, …
22. Dezember 2011 — In Deutschland sind bislang 10 Jahre Schulbildung die Voraussetzung für die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger, d.h. z.B. in Form eines Realschulabschlusses oder eines Hauptschulabschlusses mit mindestens zweijähriger erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung. Eine am 19.12.201…
9. Dezember 2011 — Wenn ein Ehegatte zugunsten seines mit ihm in Gütertrennung lebenden Ehepartner auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt, liegt insoweit eine steuerpflichtige Schenkung vor. …
23. November 2011 — Anlässlich eines dem Bundesfinanzhof (BFH) zur Entscheidung vorliegenden Falles (Az. II R 9/11) hat der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III also Gleichstellung zwischen u. a. Ge…
4. November 2011 — Das Bundessozialgericht hat in einer weitreichenden Entscheidung vom 19.10.2011 (Az. B 6 KA 23/11 R) eine klare Abgrenzung zwischen der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem Medizinischen Versorgungszentrum und in einer Einzelpraxis vorgenommen. Im MVZ eines katholischen Krankenhauses im Be…
23. September 2011 — Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlischt der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Die Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs scheidet damit aus. Dem vom BAG entschiedenen Fall (Az. 9 AZR 416/10) lag folgend…
19. September 2011 — Mit dem am 14.09.2011 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.06.2011, Az. VI R 14/10, bestätigt der BFH die Abzugsfähigkeit der Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Alten- und Pflegeheim im Rahmen der Einkommensteuer, sofern insoweit ei…
13. September 2011 — Möchte ein Erblasser sein Testament ändern oder ergänzen, so müssen die strengen Formvorschriften beachtet werden. Nachträge auf Testamentskopien, die keine Unterschrift enthalten erfüllen das Formerfordernis nicht und sind damit unwirksam. Auch eine spätere Unterschrift auf der Kopie heilt d…
1. September 2011 — Zum 31.08.2011 laufen viele befristete Arbeitsverträge im Hochschulbereich ab. Dies trifft v.a. Lektoren und Lehrkräfte mit besonderen Aufgaben. Tatsächlich befinden sich diese jedoch bereits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und müssen dies nun fristgerecht im Klagewege geltend …
18. August 2011 — Wir dürfen auf einen aktuellen Artikel in der top agrar online zu einem Vortrag von Dr. Helmut Loibl hinweisen, den Artikel können Sie hier abrufen. …
2. August 2011 — Das Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden ist am 30.07.2011 in Kraft getreten. Neben einer Erweiterung des Planungsinstrumentariums für Städte und Gemeinden bringt das Gesetz auch eine Lockerung bei der Privilegierung von Biomasseanlagen im Aussenbere…
28. Juli 2011 — Nachdem der Entwurf des EEG 2012 sowohl vom Bundestag als auf vom Bundesrat abgesegnet sind, düfte einem Inkrafttreten der Neuregelung zum 01.01.2012 nichts mehr im Wege stehen. Die hierin enhaltenen Neuregelungen für Onshore - Windenergieanlagen haben wir in einem aktuellen Newsletter zusamm…
20. Juli 2011 — Der BGH hat heute entschieden, dass bei Schadensersatzansprüchen eines in Deutschland lebenden Patienten aufgrund behaupteten ärztlichen Behandlungsfehler durch einen an einem Schweizer Kantonspital beschäftigen Arzt kein deutsches Recht zur Anwendung kommt. Die deliktische Haftung bestimmt s…
8. Juli 2011 — Der Bundesrat hat am 08.07.2011 beschlossen, bezüglich des EEG 2012 nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist der Weg für das EEG 2012 in der bisher verhandelten Fassung frei. …
7. Juli 2011 — Der OLG München hat mit Urteil vom 25.05.2011 (Az. 20 U 2853/08) u. a. entschieden, dass zu den Bestattungskosten auch die Kosten einer Todesanzeige gehören, selbst wenn der Name der trauernden Angehörigen hierin nicht vermerkt ist. Von Bedeutung ist dies vor allem bei der Pflichtteilsberechn…
4. Juli 2011 — Neben dem LG Rostock hat nun auch das LG Regensburg zugunsten der Versicherungsnehmer entschieden. Das Gericht hat unsere Auffassung geteilt und die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet. Versicherungsnehmer, die bei der PrismaLife AG eine Fondsgebunde Rentenversicherung mit separater …
1. Juli 2011 — Am 30.06.2011 hat der Bundestag das novellierte EEG 2012 verabschiedet. Es handelt sich hierbei um die Fassung vom 06.06.2011 mit den Änderungen der BT-Drucksache 17/6636 vin 29.06.2011 (hier abrufbar). Die Auswirkungen auf Biogasanlagen hat Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl in einer kurzen Übers…
20. Juni 2011 — Für die Berichtigung des Grundbuchs ist bei Vorliegen nur eines handschriftlichen Testaments ein Erbschein auch dann erforderlich, wenn ein Testamentsvollstrecker eingesetzt und das Testamentsvollstreckerzeugnis bereits ausgestellt wurde. Dem vom OLG München am 27.05.2011 (34 Wx 93/11) entsch…
6. Juni 2011 — Den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum EEG 2012 vom 06.06.2011 finden Sie hier. …
31. Mai 2011 — Der aktuelle Referentenentwurf zum EEG 2012 mit Datum vom 30.05.2011 liegt vor und ist hier abrufbar. Für Biogasanlagen ergeben sich einige nicht unerhebliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf, diese sind hier abrufbar. …
27. Mai 2011 — Der Referentenentwurf zum EEG 2012 sieht eine Sonderregelung in § 27 a für Biogasanlagen vor, die überwiegend Bioabfälle einsetzen. Die Verütung ist weitaus höher als diejenige, die derzeit von bestehenden Bioabfallanlagen erlangt werden kann. Eine Umstellung von Bestandsanlagen ist derzeit i…
24. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.04.2011 entschieden, dass ein in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom vereinbartes Blindarbeitsentgelt zugunsten des Netzbetreibers wirksam ist. Weitere Einzelheiten zur Begründung finden Sie hier. …
23. Mai 2011 — Soweit nach dem Referentenentwurf vom 17.05.2011 für das EEG 2012 absehbar, werden bestehende Bioabfallanlagen küftig erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten haben: Sie werden mit der erhöhten Vergütung von Neuanlagen nicht mehr konkurrieren können mit der Folge, dass mangels zu erlangend…
23. Mai 2011 — Soweit nach dem Referentenentwurf vom 17.05.2011 für das EEG 2012 absehbar, werden bestehende Bioabfallanlagen küftig erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten haben: Sie werden mit der erhöhten Vergütung von Neuanlagen nicht mehr konkurrieren können mit der Folge, dass mangels zu erlangend…
Archivalia | vor 5 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 5 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…