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EDSB legt Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln vor

4. April 2013 — Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine zusätzlichen Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln an das EU-Parlament, die Kommission und den Rat geschickt. Die Klarstellungen sind die Reaktion des EDSB auf Änderungsanträge, welche von den unterschiedlichsten Seiten eingebra…

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Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über

3. April 2013 — Das Arbeitsgericht Cottbus (14.02.2013, Az.: 3 Ca 1043/12) hat entschieden, dass das Amt des internen Datenschutzbeauftragten im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über geht. Entscheidung: Das Gericht begründet dies damit, dass “Datenschutzbeauftragte ist, wer von einer öff…

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Darf ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer auf Facebook kontrollieren?

27. Mai 2011 — Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf Facebook oder in anderen Social-Media Angeboten beobachten und eventuell arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen? Bei Daimler traf es die Facebook-Gruppe (Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21). Dort betätigten einige Mitarbeiter den “Like-Button”, was…

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Facebook und ein jahrelanges Datenleck

11. Mai 2011 — Seit 2007 konnten Werbekunden auf die Profile von Facebook-Anwendern zugreifen. Sie konnten z. B. Fotos ansehen und Chats mitlesen. Nun wurde die Datenlücke geschlossen. Quelle: Spiegel Online

Datenschutz im Betrieb

5. Januar 2011 — Nach einer Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans- Böckler- Stiftung gaben 14 Prozent der Betriebsräte (befragt als Belegschaftsvertreter) an, dass es durch das Management im Betrieb zur Missachtung von Datenschutzvorschriften gekommen war, wobei d…

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Europäische Kommission: Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts geplant

5. Januar 2011 — Die Europäische Kommission beabsichtigt, im Jahr 2011 einen Vorschlag für eine Neuordnung der Regelungen auf dem Gebiet des europäischen Datenschutzes. Ziele der geplanten Neuregelung sind: - Stärkung des Schutzes der Daten des Einzelnen - Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unter…

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EDSB: EU-Strategie der inneren Sicherheit: Gedanken zur Sicherheit und zum Datenschutz sollten gleichermaßen ernst genommen werden

20. Dezember 2010 — Am 17. Dezember 2010 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie der inneren Sicherheit veröffentlicht. Diese Strategie enthält Vorschläge für Maßnahmen, um in Europa die dringendsten Sicherheitsbedrohungen wie z. B.…

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Maklerprovision und Internetanzeige

Dies und das ... | vor 30 MinutenBietet ein Makler in einem Innternetportal ein Grundstück mit dem Hinweis "Provision 7,14" an und teilt dem Interessenten auf Anfrage Namen und Anschr…

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(Zivil-) Rechtliche Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus sozialen Medien

Jan Mönikes | vor 32 Minuten Im Rahmen der 6. Medienrechtstage der BTU Cottbus am 6. und 7. Juni 2013 im Kunstmuseum Dieselkraftwerk, habe ich über die Fragen der gerichtlich…

EnBW beginnt strategische Neuausrichtung

LEXEGESE | vor 35 Minuten(LEXEGESE) - Ausgangspunkt und zwingende Notwendigkeit für eine strategische Neuausrichtung ist nach eigenem Bekunden von EnBW der rapide stru…

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Schwarze Marken-Schafe

markenrecht24.de | vor 35 MinutenMann kann es Ihnen gar nicht oft genug sagen: Es gibt Firmen, die einen “amtlichen Anschein” erwecken, ohne amtlich zu sein. So warnt das Deutsche Pat…

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Die neue Verbraucherrichtlinie im Fernabsatz: Was Onlinehändler zu den neuen Regelungen zum Widerrufsrecht wissen müssen

Das Blog für IT-Recht | vor 40 Minuten Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderung…

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