4. April 2013 — Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat seine zusätzlichen Kommentare zur Reform der EU-Datenschutzregeln an das EU-Parlament, die Kommission und den Rat geschickt. Die Klarstellungen sind die Reaktion des EDSB auf Änderungsanträge, welche von den unterschiedlichsten Seiten eingebra…
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3. April 2013 — Das Arbeitsgericht Cottbus (14.02.2013, Az.: 3 Ca 1043/12) hat entschieden, dass das Amt des internen Datenschutzbeauftragten im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über geht. Entscheidung: Das Gericht begründet dies damit, dass “Datenschutzbeauftragte ist, wer von einer öff…
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27. Mai 2011 — Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf Facebook oder in anderen Social-Media Angeboten beobachten und eventuell arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen? Bei Daimler traf es die Facebook-Gruppe (Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21). Dort betätigten einige Mitarbeiter den “Like-Button”, was…
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11. Mai 2011 — Seit 2007 konnten Werbekunden auf die Profile von Facebook-Anwendern zugreifen. Sie konnten z. B. Fotos ansehen und Chats mitlesen. Nun wurde die Datenlücke geschlossen. Quelle: Spiegel Online …
5. Januar 2011 — Nach einer Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans- Böckler- Stiftung gaben 14 Prozent der Betriebsräte (befragt als Belegschaftsvertreter) an, dass es durch das Management im Betrieb zur Missachtung von Datenschutzvorschriften gekommen war, wobei d…
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5. Januar 2011 — Die Europäische Kommission beabsichtigt, im Jahr 2011 einen Vorschlag für eine Neuordnung der Regelungen auf dem Gebiet des europäischen Datenschutzes. Ziele der geplanten Neuregelung sind: - Stärkung des Schutzes der Daten des Einzelnen - Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unter…
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20. Dezember 2010 — Am 17. Dezember 2010 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie der inneren Sicherheit veröffentlicht. Diese Strategie enthält Vorschläge für Maßnahmen, um in Europa die dringendsten Sicherheitsbedrohungen wie z. B.…
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Das Blog für IT-Recht | vor 40 Minuten — Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRRL) in nationales Recht ergeben sich künftig gravierende Änderung…
