Cloud-Computing, IT-Recht, E-Commerce, Social Media
31. Januar 2012 — Der Kläger (Politiker und ehemaliger Lebensgefährte der Fernseh-Moderatorin Inka Bause) wehrte sich gegen einen Artikel in einer Zeitschrift, der auf der Titelseite wie folgt angekündigt wurde: „Inkas Traumjahr“, „Neue Liebe macht ihr Glück perfekt“. Der Leser konnte im Artikel u. a. etwas le…
21. Januar 2012 — Fraglich ist, ob eine Zeitung auch ohne Einwilligung des Staatsoberhauptes eine Mailbox-Nachricht als Text veröffentlichen darf, in der das Staatsoberhaupt sich beim Chefredakteur massiv über einen bald veröffentlichten Bericht beschwert. Das Bundesverfassungsgericht (Beschl. vom 18.02.2010, …
2. August 2011 — Nach einem Bericht des BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherchutz) sind zahlreiche Scoring-Verfahren fehlerhaft. Die Ergebnisse von Scoring-Verfahren sind insbesondere für Banken und Unternehmen relevant, da diese hiermit vor einem Vertragsabschluss den Scor…
2. August 2011 — Ein Gedicht kann durchaus eine Website verschönern. Ein Gedicht kann aber auch zu ungeahnten Problemen führen. Dies merken momentan einige Websitebetreiber, welche über eine Kanzlei Abmahnungen für die unerlaubte Verwendung von Gedichten von Heinz Erhardt erhalten. Wegen der unerlaubten Verwe…
27. Mai 2011 — Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter auf Facebook oder in anderen Social-Media Angeboten beobachten und eventuell arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen? Bei Daimler traf es die Facebook-Gruppe (Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21). Dort betätigten einige Mitarbeiter den “Like-Button”, was…
18. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (11.5.2011, Az.: VIII ZR 289/09), dass ein eBay-Mitglied bei einer unbefugten Nutzung seines Kontos nicht für mögliche Schäden haften muss. Im zu entscheidenden Fall wurde über das eBay-Konto einer Frau die komplette Einrichtung eines gastronomische…
17. Mai 2011 — Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) obliegt die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen. Nun hat die KJM Kriterien für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen aufgestellt. Eltern sollen eine Möglichkeit erhalten, Kindern der Altersstufe entsprechende Internetangebote freizuschalten …
11. Mai 2011 — Heute hat die Gesetzesvorlage den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages passiert. Demnach soll der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von sogenanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz eingeschränkt werden. Künftig soll…
11. Mai 2011 — Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im Rahmen des 12. Deutschen IT-Sicherheitskongresses die finale Fassung des Eckpunktepapiers “Sicherheitsempfehlungen für Cloud Computing Anbieter” veröffentlicht. Hierin finden sich die Mindestanforderungen zur Information…
11. Mai 2011 — Seit 2007 konnten Werbekunden auf die Profile von Facebook-Anwendern zugreifen. Sie konnten z. B. Fotos ansehen und Chats mitlesen. Nun wurde die Datenlücke geschlossen. Quelle: Spiegel Online …
4. Mai 2011 — Am 3. Mai 2011 ist das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. Interessierte Anbieter können damit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter (”De-Mail-Provider”) beantragen. Im Rahmen der Akkreditierung müssen alle künftigen De-Mail-Prov…
27. April 2011 — Bei einem Hackerangriff auf das Playstation-Netzwerk von Sony sind vermutlich Daten von mehr als 70 Millionen Nutzern gestohlen worden. Sony hat auf einer Website auf den Umstand hingewiesen. Vor dem Hintergrund dieses Falles sollen an dieser Stelle die gesetzlichen Anforderungen an die Info…
27. April 2011 — Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. Nach de…
20. April 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufge…
20. April 2011 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 04.03.2011, Az.: 10 TaBV 1984/10) hat entschieden, dass ein Betriebsatsmitglied nicht vom Arbeitgeber verpflichtet werden kann, bei der Anmeldung am PC eine persönliche Kennung zu verwenden. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Besti…
20. April 2011 — Der Bundesrat befasst sich zur Zeit mit einer Reform der “Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)”. Hier die geplanten Pflichten für Hersteller: § 4 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller (1)…
19. April 2011 — Das OLG Hamm (Urteil vom 17.02.2011, Az.: I-4 U 174/10) hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligungserklärung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnfähig ist, wenn mit dieser die Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten zu Werbezwecken per Post erklärt werden soll und d…
19. April 2011 — Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wart…
19. April 2011 — Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hat zehn Thesen zur Zukunft von Social Media in 2011 veröffentlicht. Demnach wird es durch Social Media wesentliche Veränderungen in vielen Unternehmensbereichen wie Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Marktforschung, Kundenbindung, Personal u…
18. April 2011 — Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte. Um zulässig zu sein, mus…
12. April 2011 — Das Innenministerium in Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat Hinweise für den Einsatz von Webanalysetools herausgegeben. Es verweist u.a. auf den Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich …
12. April 2011 — Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt. Hinerin kritisiert er das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Thema Datenschutz. Wörtlich hat er formuliert: “Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, …
11. April 2011 — Eco hat nach dem erfolglosen Versuch, den JMStV zu reformieren (Dezember 2010 im Rahmen des 14. RÄndStV) nun „Eckpunkte zum Jugendmedienschutz“ zusammengestellt. Diese Eckpunkte können online abgerufen werden. …
11. April 2011 — Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteilsbegründung in Sachen (Urteil vom 14.10.2010, Az.: I ZR 191/09) veröffentlicht. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung festgestellt, dass im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung von einer Website ein Link zum Hersteller einer den Kopierschu…
11. April 2011 — Unternehmer sollen gegenüber Verbrauchern nur noch erschwert Nutzungswertersatz im Falle des Widerrufs eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz verlangen können. Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll ein Unternehmer von einem Verbraucher nur dann Wertersatz erhalten, wenn d…
Die Top-Themen
Rechtsanwalt München | vor 31 Minuten —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…
strafblog | vor 38 Minuten — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 10 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 10 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…