Olpe und Recht

3. Juli 2007 —Die Firma Zero- Service war mit einem durchaus kreativen Geschäftsmodell am Markt tätig: Die Firma vermittelte EU- Importfahrzeuge an Kunden nebst Finanzierung durch eine Bank. Zero- Service bot den Kunden an, die Darlehensrate zu übernehmen, wenn am Fahrzeug Werbefolien angebracht werden. Die Darle…

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29. Juni 2007 —…besteht nur in seltenen Fällen tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung für den Teilnehmer. Oftmals sind die Formularmasken der Internetseiten so gestaltet, dass die Verbindung der Glückspielteilnahme mit dem Angebot auf Abschluss des Abovertrags nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Gemäß § 321 …

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19. Juni 2007 —Mittlerweile werden wieder verstärkt wegen der angeblichen Nutzung von sogenannten P2P-Netzwerken Abmahnungen ausgesprochen. Die abgemahnte Nutzung der P2P- Netzwerke oder von Filesharing- Plattformen geht häufig (minderjährigen) Familienmitgliedern aus. Die Abmahnungen richten sich dagegen gegen de…

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12. Juni 2007 —Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt. Angaben des Vorbesitzers “frei von Unfallschäden”. Die Käuferin fr…

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5. Juni 2007 —Ein Händler verkaufte einen in die Jahre gekommenen PKW bei ebay. Auf der Angebotsseite hinterlegte er sieben wenig aussagekräftige Lichtbilder des Fahrzeugs, auf denen Blechschäden an einer Tür und am Kofferraum allenfalls erahnt werden konnten. Dem späteren Käufer fielen die Beschädigungen bei Dur…

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28. März 2007 —Strom, Gas und Wasser werden wie viele andere Konsumgüter teurer. Grund für viele Kunden, beim Versorger nachzufragen, warum eine Preiserhöhung notwendig ist. Teilweise fordern sie die Offenlegung der vollständigen Gebührenkalkulation und behalten Entgelte ein. Hier ist Vorsicht geboten. Der Versorg…

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28. März 2007 —Guter Wille und beste Absichten eines gewerblichen Verkäufers bei ebay reichten nicht aus: das OLG Hamm (Beschl. v. 15.03.2007 - Az. 4 W 1/07) entschied: Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” verstößt gegen die Belehrungspflichte…

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20. März 2007 —Ein ebay- Mitglied ersteigert DVD- Rohlinge bei einem ebay- Händler. Dieser vereinnahmt den Kaufpreis, liefert nicht und ignoriert sämtliche Mahnungen des Käufers und Aufforderungen des ebay- Käuferschutzes. Der Verkäufer wickelt in diesem Zeitraum aber weitere Auktionen bei ebay ab. Der Käufer gibt…

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1. Februar 2007 — Gegenwärtig werden wegen der angeblichen Nutzung von sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken verstärkt Abmahnungen ausgesprochen. Diese richten sich meistens gegen den Inhaber des Internetanschlusses und oftmals nicht gegen den Nutzer des Peer-to-Peer-Netzwerkes. Das Abmahnschreiben enthält nicht…

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30. Januar 2007 — Gemäß § 37 a HGB, § 35 a HGB bzw § 80 AktG sind Kaufleute, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften verpflichtet, auf sämtlichen Geschäftsbriefen - und damit auch auf Telefax- Nachrichten und E-Mails, die Rechtsform, Sitz, das Registergericht und die Nummer, unter der …

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10. Januar 2007 — In einem Verein kam es im August/September 2004 zum Streit zwischen Mitgliedern. Eine Gruppe entschloss sich deshalb, den Verein geschlossen zu verlassen. Die Mitglieder erklärten im Oktober 2004 die Kündigung ihrer Mitgliedschaften. Die Satzung des Vereins sah eine Kündigungsfrist von drei M…

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3. Januar 2007 — Nach erfolger Bestellung und Zusicherung eines Liefertermins im Mai lieferte ein Möbelhaus nicht. Trotz Nachfrage konnte kein neuer konkreter Liertermin genannt werden. Der Käufer trat vom Vertrag zurück. Das Möbelhaus hielt den Rücktritt für unwirksam und nannte Lieftermine im Oktober bzw. i…

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17. Oktober 2006 — (OVG Münster 16 B 989/06) Ein Promille-Sünder hatte einen tschechischen Führerschein erworben, um eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU bzw. umgangssprachlich Idiotentest) umgehen zu können. Die Untersuchung wäre für die Wiedererlangung des Führerscheins zwingend gewesen. Der Ve…

16. Oktober 2006 — Verträge über die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen haben meistens eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass sie rechtzeitig meistens drei Monate vor Ablauf gekündigt werden müssen. Mitlerweile sind viele Anbieter dazu übergegangen “nachzugreifen”…

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6. Oktober 2006 — (AG Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2006 - 43 C 594/06) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ließ ein Gutachten über seinen Fahrzeugschaden anfertigen und übersandte es an die Versicherung des Unfallgegners. Die Eintrittspflicht der Versicherung war unstreitig, der Unfallgegner hatte den Unfall…

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26. September 2006 — Viele Verkäufer, die nebengewerblich Gegenstände verkaufen, erhalten Abmahnungen, weil Widerrufsbelehrungen oder Händlerdaten fehlen. Den gewerblichen Verkäufer treffen umfangreiche Infgormations- und Belehrungspflichten. Auch Privatverkäufer werden zunehemd abgemahnt, beispielsweise, wenn si…

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20. September 2006 — Von einem künstlich aufgeschütteten Hügel mit einer Länge von 10m und einer Höhe von 1,8m entlang einer Grundstücksgrenze gehen gemäß § 10 Abs. 6 BauO NW die gleichen Wirkungen aus, wie von einer baulichen Anlage. Folglich muss ein Grenzabstand von mindestens 3m eingehalten werden. Bei Unters…

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19. September 2006 — Wenn sich der Kunde eines Telekommunikationsdienstleisters eine verdächtig hohe Rechnung erhält, kann er sich hierüber beim Anbieter beschweren. Der Anbieter ist gemäß § 16 Abs. 3 TKV verpflichtet, seine technischen Einrichtungen zu überprüfen und die Prüfberichte ggf. vorzulegen. Wird die …

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19. September 2006 — In der ebay- Gemeinde hat sich mitlerweile herumgesprochen, dass Verbraucher, die einen Gegenstand über ebay bei einem gewerblich handelnden Verkäufer erwerben, ein Widerrufsrecht haben. Wird der Verbraucher nicht vom Verkäufer nach der BGB- InfoV hinreichend über seine Rechte informiert, kan…

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19. September 2006 — (BGH - Urteil vom 18. Juli 2006 - X ZR 142/05) Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erstreckt sich auch auf solche Einrichtungen des Vertragshotels, die er im Reisekatalog nicht erwähnt hat, sofern sie aus der Sicht des Reisenden als Bestandteil der Hotelanlage erscheinen. Die…

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17. September 2006 — Vielen Dank, dass Sie meinen neuen Weblog besuchen. Das Angebot wird stetig erweitert. Ich hoffe, Sie finden die gesuchten Informationen. …