Offene Netze und Recht

16. November 2012 —BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus Der BGH hat am 15.11.2012 Stellung zur Haftung der Eltern für minderjährige Kinder genommen. Dabei ist bis jetzt nur die Pressemitteilung des BGH veröffentlicht, die Urteilsgründe stehen noch aus. Naturgemäß sind daher Aussagen über die Urteilsgründe u…

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10. März 2011 —(LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011 – 16 O 433/10) Das LG Berlin hat sich der derzeitigen Tendenz in der Rechtsprechung als Folge der “Sommer unseres Lebens”-Entscheidung des BGH (BGH MMR 2010, 565, s. dazu hier, hier und hier) angeschlossen (Volltext bei MIR) und dabei zu mehreren Fragen Stellung …

18. November 2010 —Über das Urteil des OLG Hamburg zur Haftung des Videobetreibers “Sevenload” für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wurde in den letzten Tagen bereits berichtet (Volltext; Kurzmeldung von RA Stadler). Einigen Umfang nahm dabei die Frage ein, ob Sevenload sich die Inhalte der Nutzer nach § 7 TMG…

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3. August 2010 —Caroline Cichon hat in der GRUR-Prax 2010, 306 eine Entscheidung des LG Hamburg, Urt. v. 12.3.2010 – 308 O 640/08 (Volltext hier) besprochen. Das Urteil behandelt die Pflicht eines Access Providers, Sperrmaßnahmen zu ergreifen. 1. Adäquanz Zunächst stellt das LG Hamburg fest, dass der Access Provide…

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4. Juni 2010 — Für das am 12.5.2010 (Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens) verkündete Urteil des BGH zur Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN liegt mittlerweile die Begründung vor, nachdem sich zuvor alle Äusserungen nur auf die Pressemitteilung des BGH bezogen konnten …

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2. Juni 2010 — BGH, Urt. v. 12.5.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens (Besprechung folgt später) In dem Rechtsstreit … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand­lung vom 18. März 2010 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zi…

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27. Mai 2010 — Ein auf Telemedicus veröffentlichtes Urteil (LG Köln, Urteil v. 21.04.2010, Az. 28 O 596/09) wirft ein Schlaglicht auf die weitverbreitete einschränkende Auslegung von § 97 Abs. 2 UrhG. Diese soll hier kurz beleuchtet werden. 1. Kein “einfach gelagerter Fall” wegen Bestreitens der Rechtsverle…

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29. Januar 2010 — Wie heise-online berichtet, sieht das Amtsgericht Zeven die Nutzung eines offenen WLAN als strafbar nach §§ 89 und 148 TKG an. Tatbestand (leicht gekürzt): Die Angeklagte nutzte das offene WLAN ihres Nachbarn, um über Scheinidentitäten bei StudiVZ der neuen Freundin ihres Ex-Freundes nachzu…

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13. Januar 2010 — Das OLG Köln hat am 23.12.2009 zur Störerhaftung des Internetanschlussinhabers geurteilt und ist dabei u.a. von einer sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers ausgegangen, der also die Identität des jeweiligen Nutzers offenbaren soll (Az. 6 U 101/09). Leitsätze bei Medien Internet un…

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20. August 2009 — Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat vor einigen Tagen über ein Auskunftsbegehren der österreichischen Rechteverwertungsgesellschaft LSG und dem Provider Tele2 aufgrund der österreichischen Parallelnorm zum deutschen § 101 UrhG, nämlich § 87b ÖUrhG entschieden (ÖOGH, Urteil vom …

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5. Juni 2009 — Das OLG Frankfurt hat zur Frage entschieden, ob der Provider, der Daten nur auf Vorrat und nicht für andere Zwecke speichert, diese bei einem Herausgabeverlangen nach § 101 UrhG herausgeben muss (OLG Frankfurt, Beschluss v. 12.05.2009 - 11 W 21/09 - Update: Volltext hier). Es hat dies abgeleh…

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31. März 2009 — Dr. Jörg Philipp Terhechte hat in einem gerade erschienenen Aufsatz das Urteil des EuGH (Urt. v. 10.2.2009 - C‑301/06) zur (formellen) Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie untersucht (Klageschrift, Schlussanträge und Urteil hier). Terhechte, Rechtsangleichung zwischen Gemei…

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16. März 2009 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält in einem Beschluss (v. 27.02.2009 - Az. 6 K 1045/08.WI) die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie (VSRL) für “ungültig” und hat sie dem EuGH zur Beantwortung (inhaltlicher, nicht nur formeller) Fragen diesbezüglich vorgelegt. “Vorratsdatenspeicherungsrichtli…

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25. Januar 2009 — Auf teltarif.de ist ein Übersichtsartikel zu Freifunk von Daniel Dangel mit dem Titel “Freifunk-Initiativen wollen Internet per WLAN für alle” erschienen. In dem Artikel gibt der Autor einen kurzen Überblick über das Freifunk-Netz, die technischen Grundlagen sowie die Rechtslage. “Es klingt…

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8. Oktober 2008 — Gegen die wohl mittlerweile absolut h.M. (LG Berlin, K&R 2007, 601; LG Hamburg CR 2005, 136, 140; AG Berlin Mitte K&R 2007, 600; Kitz, GRUR 2003, 1014, 1018; Nordemann/Dustmann, CR 2004, 380, 386; Tinnefeld in: Roßnagel, Handbuch Datenschutzrecht, Kap. 4.1 Rn. 21; Spindler/Dorschel, C…

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