Obiter Dictum

Christian Säfkens neues Weblog
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Mehr Demokratie wagen

14. Mai 2010 — Heute habe ich zum ersten Mal für ein Bürgerbegehren unterschrieben. Es geht um die unterste, lokale Ebene: der Rat der Gemeinde Tostedt, in der ich wohne, hat den Um- und Neubau des Rathauses beschlossen, der knappe vier Mio. Euro kosten soll. Dagegen hat sich breiter Widerstand formiert, weil…

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Rechtspolitik nach dem 1. Mai
Rechtspolitik nach dem 1. Mai

3. Mai 2010 — Falls noch irgendjemand gegen gut sichtbare Dienstnummern an Polizeiuniformen sein sollte, gibt der folgende Film eine eindringliche Argumentationshilfe: Ein Schelm, wen es wundert, dass der tretende Beamte auch zwei Tage nach dem Ereignis immer noch nicht identifiziert worden ist… …

Dem Anwalt hinter die Ohren geschrieben

31. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht berichtet in der heutigen Pressemitteilung über zwei Fälle von Missbrauchsgebühren und schreibt einem Anwalt das Folgende hinter die Ohren: “Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist aber zu ve…

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Ein juristischer Rundgang über die CeBIT

4. März 2010 — Gestern war es wieder soweit: Zusammen mit meinem Webdesigner habe ich in Hannover die CeBIT besucht. Normalerweise fahre ich alle zwei bis drei Jahre zu dieser Computermesse, und auch diesmal interessierten mich einerseits spezielle juristische Angebote und andererseits ganz allgemein Innova…

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Warum ich Terminsvertretungen mag

19. Februar 2010 — Sie gehören zum Geschäft. Auf Anwaltstreffen und -mailinglisten wird immer wieder einmal über sie diskutiert. Die Mandanten sind solange nicht an ihnen interessiert, bis sie selbst einmal betroffen sind – und oft nicht einmal dann. Die Rede ist von Terminsvertretungen. Terminsvertretung bedeu…

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Neue Rechtsprechung zur Promotion

8. Februar 2010 — 1. Gewerbliche Promotionsberatung kann zum Ausschluss vom Promotionsverfahren führen Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 2 KN 906/06) verkündet, dass die Inanspruchnahme einer gewerblichen Promotionsberatung von der Promotionsordnung ausgeschlossen wer…

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Anwälte, die kein Deutsch sprechen (wollen)

3. Februar 2010 — Vor wenigen Tagen habe ich eine Geschichte erlebt, die zeigt, dass Anwälte nicht immer nur über schwierige rechtliche Fragen nachdenken, sondern oft auch ganz praktisch vermitteln müssen. Dies gilt auch und gerade im Wirtschaftsrecht. Das deutsche Unternehmen A wird von mir vertreten. U…

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Juristen erklären den Karneval

29. Januar 2010 — Heute: Weiberfastnacht “Betrunkene Frauen, die ihre kastrativen Wünsche dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie Männern Krawatten abschneiden – gaaaaanz schlechtes Kino.” Ganz großes Kino, Frau Kollegin Rueber! Habe mich (als bekennender norddeutscher Nichtkarnevalist) köstlich a…

Angst vor Behördenbriefen

26. Januar 2010 — Die österreichische, derzeit in Berlin lebende Autorin Verena Roßbacher bekennt im Zeit-Interview ihre Ängste: Roßbacher: [...] Tja, zum Beispiel: Behörden-Briefe. Aber was heißt da Behörden, das sind ja keine Behörden, ich meine: Was ist eigentlich eine Behörde, wo fängt eine Behör…

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Die Anwälte
Die Anwälte

18. November 2009 — Morgen, am 19. November 2009, startet der Film „Die Anwälte. Eine deutsche Geschichte“ in den Kinos. Der Film zeigt Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Horst Mahler als Verteidiger der RAF und ihre weiteren politischen Biographien. Während Ströbele und Schily für die Grünen bzw. d…

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Alte Juristenweisheit

25. August 2009 — Je begründeter ein unliebsamer Antrag ist, desto unzulässiger wird er. …

Bachelorette

7. August 2009 — Hohl wie Brot, aber immerhin von Spiegel Online interviewt. Ich habe selten ein Interview gelesen, bei dem ich fast jeder einzelnen Aussage widersprechen möchte. Aber keine Angst, das tue ich an dieser Stelle nicht, sonst würde das ein sehr langer Blogartikel. Stattdessen sei mir nu…

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Börsenmakler und ähnlich unnütze Personen

30. Mai 2009 — “Dein Sprachstil laeßt auf Bildung schliessen. Du arbeitest dir bestimmt nicht den Rücken wund. Der Ausdruck “Zum Kotzen” wird öffentlich gerne von Börsenmaklern und ähnlich unnützen Personen als Antwort auf Kritik an ihren Machenschaften benutzt.” (Kommentator #5 aspirin zu ein…

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Der Amtmann wundert sich

6. März 2009 — Spiegel Online schreibt über das der Bundesregierung vorgelegte Sanierungskonzept von Opel: In Regierungskreisen werde das Papier als Unverschämtheit abgekanzelt. Ein Großteil des 217 Seiten starken Plans sei auf Englisch verfasst [...] Liebe deutsche Beamte, herzlich willkommen in …

Wahltip für Hessen

18. Januar 2009 — Heute wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt, und Bernie hat bereits seinen Tip abgegeben. Bei diesem Spiel bin ich gern dabei. Daher hier meine ganz persönliche Prognose: CDU: 44,0 % SPD: 24,3 % FDP: 12,9 % Grüne: 9,2 % Linkspartei: 6,5 % Wahlbeteiligung: 58 % …

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Kein Anschluß unter dieser Email

15. Juni 2007 — Blöd, wenn die Emailadresse eines Ansprechpartners auf der im Januar übergebenen Visitenkarte nicht mehr funktioniert. Noch blöder, wenn das die Emailadresse der gesamten Abteilung ist und dort auch niemand ans Telefon geht. Allerdings nachvollziehbar, wenn man weiß, daß der gesuchte An…

“Ich bin von der Behörde…”

30. Mai 2007 — Wer in der Zulassungsabteilung eines Arzneimittelherstellers oder in einer auf Pharmarecht spezialisierten Anwaltskanzlei arbeitet, kann dieser Tage leicht in eine Falle laufen: Im Rahmen von Telefonumfragen versuchen Unbekannte, vertrauliche Unternehmensinformationen abzufragen. Das Pe…

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Unbekannter Feiertag

25. Mai 2007 — Am Pfingstmontag wird in Deutschland nicht gearbeitet, sondern gefeiert (von Krankenhausärzten, Polizisten, Filmvorführern oder Gastwirten einmal abgesehen). Und das muß man seinen ausländischen Geschäftspartnern natürlich mitteilen, damit die sich nicht wundern, daß niemand ans Telefon…

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Bierzeltaufstelldauerbegrenzungsanordnung

4. Mai 2007 — Das Managementbuch-Review (furchtbares Denglisch übrigens, warum dann nicht gleich Management Book Review?) kümmert sich in einer Rezension um Komplexität. Und erfindet sogleich ein Szenario, das die typisch deutsche Debatte und Handlungsweise abbildet, wenn es um den Erlaß eines allgem…

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Ein bißchen Statistik

25. April 2007 — Dient es der Forschung oder bloß der Neugierde? Egal, denn ich mache jetzt mal mit bei dieser VolksWeblogzählung. Und wer sonst noch hier mitliest und selbst bloggt, darf auch gern einen Trackback auf Sajonara.de setzen. …

Thomas Buergenthal erhält Göttinger Ehrendoktorwürde

18. April 2007 — Der amerikanische Rechtsprofessor und Richter am Internationalen Gerichtshof Thomas Buergenthal erhält heute während eines Festakts die Ehrendoktorwürde der Universität Göttingen. Buergenthal, der das KZ Auschwitz und einen Todesmarsch überlebte, hat nach dem Ende des Zweiten Weltkr…

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Rechtsdurchsetzung? Nein, danke!

12. März 2007 — Der Seeheimer Kreis, eine ansonsten ernstzunehmende Vereinigung innerhalb der SPD, hat zum Thema Rauchverbot im Bundestag eine recht eigenwillige Pressemitteilung herausgegeben. Am Schluß heißt es u.a.: “Die […] Möglichkeit, das Rauchverbot mit Gewalt durchzusetzen, lehnen wir ab.” …

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DocMorris jetzt mit Filialen

5. März 2007 — Das deutsche Apothekenrecht hält trotz Kritik aus den europäischen Nachbarländern nach wie vor am Leitbild des niedergelassenen Apothekers in seiner eigenen Apotheke fest, von wenig relevanten Ausnahmen wie Filial- oder Notapotheken einmal abgesehen. Apothekenketten sind ebensowenig erl…

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Abgesang auf eine Region

1. März 2007 — In meiner Heimat gehen die Lichter aus. Das Dorf meiner Kindheit liegt ungefähr im rechten Winkel zwischen Varel und Nordenham, den beiden Airbus-Standorten, die das Sanierungskonzept des Konzerns mutmaßlich am schwersten treffen wird. Diese Entscheidung ist umso schlimmer, als daß …

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BVerfG stärkt Pressefreiheit

27. Februar 2007 — Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts ist die Entscheidung über die Durchsuchung der Redaktionsräume des Cicero noch nicht veröffentlicht. Spiegel Online hat allerdings in einer Eilmeldung bekannt gegeben, daß das BVerfG die Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt und damit…
Diskussion: RA-Blog

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Fröhliche Pfingsten liebe Leser

Rechtsanwalt München | vor 23 MinutenPfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…

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Armer Benedikt: Wenn das Paulchen den Papst hintergeht …. und wenn 80-Jährige ermitteln

strafblog | vor 30 Minuten Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…

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Das Böse ist überall - sogar beim Papst

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…

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Neue Mitglieder beim Juraexamen.info e.V.

Juraexamen.info | vor 10 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…

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Kreative Schuldner

MKB Rechtsblog | vor 10 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…

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