Obiter Dictum

Christian Säfkens neues Weblog
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Rechtsdurchsetzung? Nein, danke!

12. März 2007 — Der Seeheimer Kreis, eine ansonsten ernstzunehmende Vereinigung innerhalb der SPD, hat zum Thema Rauchverbot im Bundestag eine recht eigenwillige Pressemitteilung herausgegeben. Am Schluß heißt es u.a.: “Die […] Möglichkeit, das Rauchverbot mit Gewalt durchzusetzen, lehnen wir ab.” …

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Neues Befristungsrecht für die Wissenschaft beschlossen

19. Januar 2007 — Die bestehende starre 12- bzw. 15-Jahresregelung für befristete Verträge an Hochschulen hat in der Vergangenheit vielen Forschern die berufliche Existenz erschwert, für Mitarbeiter ohne Aussicht auf Festanstellung bedeutete sie sogar das Ende der Karriere. Der Bundestag hat gestern das …

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Die Welt ist klein

31. Oktober 2006 — In meiner heutigen Mittagspause laufe ich durch die M Street und treffe plötzlich auf eine alte Bekannte, die vor vielen Jahren mit mir ein Praktikum beim Deutschen Bundestag gemacht hat. Sie arbeitet jetzt in Washington für die Deutsche Welle, hat einen Kameramann dabei und interviewt Passante…

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Der Anwalt von Helmut Kohl

24. Oktober 2005 —"Ohne Abitur gelang ihm der Aufstieg via Fachhochschulstudium der Sozialpädagogik. Mit 20 trumpfte er schon in der Lokalpolitik als Gemeindefraktionschef in Weeze auf. Seit 1990 sitzt er im Bundestag. Hier fiel er das erste Mal bloß dadurch auf, dass er Fan und Anwalt von Helmut Kohl in der Spendena…

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Biopatentrecht im Bundestag

3. Dezember 2004 —Der Bundestag wird heute erneut über eine Umsetzung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG beraten, die bereits zum 30. Juli 2000 hätte erfolgen müssen. Am 28. Oktober hatte der EuGH Deutschland wegen der Nichtumsetzung verurteilt, nun drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Der Bericht des Rechtsausschu…

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