Christian Säfkens neues Weblog
7. März 2011 — Es ist schon so lange her, mein zweites Staatsexamen. Die Klausuren habe ich im Herbst 2006 geschrieben, aber noch immer zählen die Blogeinträge mit meinen Klausurberichten zu den am häufigsten abgerufen Artikeln. In diesen Tagen läuft gerade wieder ein Examensdurchgang in Hessen, der heute i…
3. März 2011 — Mein Mandant hat über ein Jahr lang keine Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge bekommen, obwohl deren Zahlung vertraglich vereinbart ist. Nun fragte er beim Arbeitgeber nach, wann denn mit einer ordentlichen Abrechnung und Zahlung zu rechnen sei. Darauf kam die Antwort: „Überhaupt nicht. …
2. März 2011 — Aus einer Niederschrift der Annahmestelle eines Amtsgerichtes: „Ich beantrage 1. die Klage als unbegründet in allen Punkten abzuweisen 2. Akteneinsicht des zuständigen Polizeireviers 3. den Kläger zu verurteilen, mir eine angemessene Entschädigung zukommen zu lassen 4. den Kläger, nach …
10. Juni 2010 — Mit der Diskussion von Urteilen, die im Volltext noch nicht veröffentlicht sind, sollte man sehr vorsichtig sein. Aber wenn es stimmt, was Spiegel Online über das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall der Kassiererin „Emmely“ berichtet, dann haben wir es möglicherweise mit einem Pa…
3. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az. I ZR 189/07, bisher noch nicht veröffentlicht) die bisher in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, ob ein macrogolhaltiges Darmreinigungsmittel, dass seine Wirkung auf osmotischem und physikalischem…
1. Juni 2010 — Das Schöne am Recht zeigt sich heute wieder einmal besonders in der Debatte zum Gäfgen-Urteil des EGMR im lawblog: So gut wie niemand würde auf die Idee kommen, z.B. in einem naturwissenschaftlichen Blog als Laie die herrschende Lehren der Quantenphysik zu bezweifeln. Auch über die Gehirnchir…
31. Mai 2010 — Was es doch für überkluge Mitarbeiter von Rechtsschutzversicherungen gibt! Da ruft mich ein Mandant an und teilt mir mit, dass er sich telefonisch bei seiner Rechtsschutzversicherung erkundigt habe, warum sie für meine Kostennote keine Deckungszusage erteilt habe. Zuvor hatte ich der RSV scho…
23. Mai 2010 — …
20. Mai 2010 — Seit vorgestern gilt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV), die die meisten Dienstleister zwingt, schon vor Vertragsabschluss weitreichende Informationen an die Dienstleistungsempfänger zu übermitteln. Falls sich jemand für Details interessiert: Einen kurzen Übe…
19. Mai 2010 — Lasse-Heinrich ist vier Jahre alt, und seine Mutter arbeitet als Projektmanagerin. Sein Vater ist Ingenieur und seit Jahren in einer Unternehmensberatung tätig. Die beiden Eltern haben ein ausgeklügeltes System entworfen, das die Betreuung ihres Kindes regelt, wenn der Hort geschlossen und au…
17. Mai 2010 — Anstatt viele Briefe hin- und herzuschicken, Termine festzusetzen und wieder aufzuheben, um dann die Beteiligten ein-, ab- und umzuladen, kann es auch anders gehen: Gerade ruft mich eine Richterin an und vereinbart einen Verhandlungstermin für September. Und das in einer Strafsache – chapeau!…
14. Mai 2010 — Es freut mich sehr, dass Fräulein Krise, laut Frau Freitag eine Meisterin der paradoxen Intervention, zu den Leserinnen meines Blogs gehört. Zum aktuellen Titelbild hat sie eine sehr begründete Frage gestellt: ich wollte bloß mal fragen, warum auf dem titelbild des blogs so arme Arme in de…
14. Mai 2010 — Heute habe ich zum ersten Mal für ein Bürgerbegehren unterschrieben. Es geht um die unterste, lokale Ebene: der Rat der Gemeinde Tostedt, in der ich wohne, hat den Um- und Neubau des Rathauses beschlossen, der knappe vier Mio. Euro kosten soll. Dagegen hat sich breiter Widerstand formiert, weil…
12. Mai 2010 — …stammt aus einer Pressemitteilung zur heutigen, noch nicht im Volltext publizierten, Entscheidung des BGH zur Störerhaftung von Betreibern offener WLANs (Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens): Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung u…
9. Mai 2010 — Zum heutigen Muttertag und weil es gerade so schön zum grau-verregneten Sonntagnachmittag in der Kanzlei paßt, hier ein Musikvideo der wunderbaren dänischen Sängerin Tina Dico: Die Aufnahme stammt übrigens aus der fabulösen Sendung “Inas Nacht”, die im Schellfischposten in Hamburg-Altona aufg…
4. Mai 2010 — Aus einer Mailingliste, die sich u.a. mit Haftpflichtversicherungen beschäftigt: “Bei einem Konzern kannte ich mal jemanden aus dem Aufsichtsrat, der mir heftigst davon abgeraten hatte, dort jemals eine Versicherung abzuschließen.” Vom Abschluss einer Versicherung würde ich nach einer solch…
3. Mai 2010 — Falls noch irgendjemand gegen gut sichtbare Dienstnummern an Polizeiuniformen sein sollte, gibt der folgende Film eine eindringliche Argumentationshilfe: Ein Schelm, wen es wundert, dass der tretende Beamte auch zwei Tage nach dem Ereignis immer noch nicht identifiziert worden ist… …
28. April 2010 — Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann. Kabinettsorder des Königs Wilhelm I. von Pre…
21. April 2010 — Der Landrichter schreibt: “Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, in dem Rechtsstreit Hans Kelsen ./. Gustav Radbruch wird auf den Fristverlängerungsantrag vom 14.04.2010 darauf hingewiesen, dass eine Fristverlängerung nicht möglich ist, weil eine bereits abgelaufene Frist, hier am 01.04.2010…
20. April 2010 — Die Europäische Kommission hat beschlossen, dass alle Mitgliedsstaaten ab Mai 2011 die Onlinedatenbank EUDAMED (European Database on Medical Devices) nutzen müssen. Bisher war die Nutzung freiwillig. Durch die Übermittlung der Daten tausender Medizinprodukte, die zur Diagnose, Prävention und …
13. April 2010 — Über einen Beschluss des OLG Braunschweig in Strafsachen berichtet die Ärztezeitung (etwas aufgeregt und rechtlich nicht ganz zutreffend, aber immerhin – der gute Wille ist erkennbar). Was war geschehen? Die Staatsanwaltschaft hatte einen Arzt wegen Vorteilsannahme gemäß § 299 Abs. 2 StGB angek…
9. April 2010 — Mit dem Standort meiner neu gegründeten Kanzlei bin ich sehr zufrieden. Das Büro ist hell und ansprechend, die Nachbarn sind freundlich und haben interessante Geschäftsfelder, und die Betreuung durch die Mitarbeiter des Terra-Businesscenters könnte nicht besser sein. Dass die Lage etwas außer…
8. April 2010 — “Danni Lowinski” heißt die neue Anwaltsserie von SAT.1, die ab kommenden Montag laufen wird und die der Sender folgendermaßen bewirbt: Annette Frier meistert als “Danni Lowinski” in der Serie nicht nur ihr eigenes Schicksal, sondern löst auch ungewöhnliche Probleme ihrer Klienten: “Danni gibt…
31. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht berichtet in der heutigen Pressemitteilung über zwei Fälle von Missbrauchsgebühren und schreibt einem Anwalt das Folgende hinter die Ohren: “Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist aber zu ve…
4. März 2010 — Gestern war es wieder soweit: Zusammen mit meinem Webdesigner habe ich in Hannover die CeBIT besucht. Normalerweise fahre ich alle zwei bis drei Jahre zu dieser Computermesse, und auch diesmal interessierten mich einerseits spezielle juristische Angebote und andererseits ganz allgemein Innova…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 2 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 2 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…