Blog zur Webseite www.unternehmensrecht.com
21. Oktober 2011 — Eine Vertragsklausel, die de facto das Internet als Vertriebsform für Vertragsprodukte ausschließt, stellt grundsätzlich eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkung dar. Dies entschied der EuGH am 13. Oktober 2011 im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens C-439/09. Im konkreten Fall hatte eine Vertriebsfirma für Kosmetika in ihren Ve…
21. März 2012 — Man sollte es nicht glauben: Unterzeichnung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht, mit welchem Berufung eingelegt werden sollte, wurde mit „i.A.“ und zudem unleserli…
30. Juni 2011 — Anbei ein MUTUAL NDA German law . penalty . non solicitation = Non Disclosure Agreement in Englisch als Leitfaden. Es gibt keinen 0815 Standard, da jedes Muster immer der …
14. Mai 2012 — Die Gründung einer Private Company nimmt üblicherweise DREI bis FÜNF Tage in Anspruch. Dazu müssen wir zunächst den vorgesehenen Firmennamen auf seine Eintragungsfähigkeit prüfen. Allerdings kann der Gründungsprozess zwischen VIERZEHN TAGEN und ZWEI MONATEN dauern, wenn der Namenswunsch ander…
11. Mai 2012 — China has recently joined most of the western world in passing anti-corruption legislation. As reported by the FCPA Professor, “the legislature of the People’s Republic of China (PRC), the National People’s Congress, passed a slate of 49 amendments to the Criminal Law, one of which … is a pro…
7. Mai 2012 — A: The Standard Process for Chinese Citizens: Any unit or individual can entrust a patent agency or directly file a patent application to the State Intellectual Property Office (the “SIPO”). To apply, the application documents shall be prepared according to the patent law and the official fee…
4. Mai 2012 — In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Court of Appeal im Fall Cream Holdings Ltd v Davenport hatte das Gericht die Satzung der Gesellschaft dahingehend ausgelegt, dass der in der Satzung geregelte Transfer von Gesellschaftsanteilen des ausscheidenden Geschäftsführer nicht dazu führt, …
19. April 2012 — Neue Vorschriften für börsenzugelassene Gesellschaften Center of East Asian and Pacific Studies Trier University, Germany Weiterlesen -> Corporate Governance VR China, 18.04.2012 …
4. April 2012 — Hier finden Sie das DIHK-Rundschreiben an den DIHK-Rechtsausschuss zur Kenntnis und dem entsprechenden weiterführenden Link. IHK – BKartA – Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle …
3. April 2012 — In vielen Unternehmen, insbesondere bei Klein- und Familienunternehmen, werden Entscheidungen und Beschlüsse häufig ohne Einhaltung besonderer Formalien und besonderer Dokumentation getroffen. Dies kann im laufenden Alltaggeschäft zwar problemlos verlaufen, stellt das Unternehmen jedoch dann …
26. März 2012 — Das chinesische Unternehmensgesetz schreibt vor, dass der Gesellschafter für die Überschuldung der GmbH in dem Umfang haftet, indem er seinen Nennbetrag nicht voll eingezahlt hat. Falls mehrere oder alle Gesellschafter ihre Einlage nicht vollständig geleistet haben, stellt sich die Frage, ob…
25. März 2012 — Compliance: 10 Thesen für die Unternehmenspraxis. Da NIETZER & HÄUSLER zunehmend mit dem Thema Compliance befasst ist bzw. mandantenseitig wird , sprich der Sensibilisierung von Unternehmen in diesem Bereich, oftmals auch ausgelöst durch Forderungen der deutschen (Groß)Industrie, und die…
21. März 2012 — Man sollte es nicht glauben: Unterzeichnung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht, mit welchem Berufung eingelegt werden sollte, wurde mit „i.A.“ und zudem unleserlich unterschrieben (evtl. vom Sekretariat). Das OLG hat – erwartungsgemäß – die Berufungseinlegung als unzulässig verw…
19. März 2012 — Eines darf bei all’ den aufgesetzten Compliance Struktruren im Unternehmen nicht vergessen werden: Neben Recht ist auch Anstand und gesunder Menschenverstand als Gradmesser dessen gefordert, was sich noch im Bereich des “Zulässigen”, und was schon jenseits davon im Graubereich und Unzulässige…
16. März 2012 — Nietzer & Häusler berät und begleitet ihre Mandanten umfassend in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. So betreut Nietzer & Häusler Unternehmen und Unternehmensgruppen bzw. deren Geschäftsführungen und Personalabteilungen in ihrem arbeitsrechtlichen Tagesges…
15. März 2012 — 19. September 2012 in den Räumen der IHK Heilbronn-Franken, in Heilbronn, 19 Uhr; Einladung_Berlin im Dialog_2012 Der Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken lädt am 19. September, 19:00 Uhr, zur Veranstaltung „Berlin im Dialog“ ein. In den Räumen der IHK Heilbronn we…
13. März 2012 — Eine Produktionsgesellschaft, die von einem ausländischen Investor in China gegründet wurde, ist ein Untertyp der sogenannten „Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)“ und wird meistens als „WFOE“ benannt. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich von der Produktion bis hin zum Verkauf der eigenen …
9. März 2012 — Die Auslagerung von administrativen und juristischen Aufgaben werden immer häufiger an externe Dienstleister abgegeben. Viele Unternehmen sind froh, dass Nietzer & Häusler ihnen die laufende gesellschaftsrechtliche Arbeit abnimmt. Das spart Zeit und rechnet sich. Und weil unsere Anwält…
7. März 2012 — 24. Mai 2012 im Forum des Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung, 19 Uhr; Einladung: Einladung Wirtschaft und Hochschule im Dialog 2012 Der Verein der Freunde der IHK-Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken lädt am 24. Mai, 19:00 Uhr, zur Veranstaltung „Wirtschaft und Hochschule im Dialo…
29. Februar 2012 — 100 %-Gründung eines Tochterunternehmens in China – insbesondere eines Handelsunternehmens (FICE) Ausländische Investoren können 100 % des eigenen Unternehmens in China gründen. Das ist die sogenannte „Wholly Foreign Owned Enterprise (WFOE)“. Bei einer WFOE ist nach deren Tätigkeitsbereich …
17. Februar 2012 — Aktueller Artikel im Schweizer Handelsblatt zum Thema USA – Deutschland und transatlantische Rechtsstreitigkeiten (Autoren: Jürg Meier und Jorgos Brouzos): US Artikel im Schweizer Handelsblatt Der transatlantische Wettbewerb zwischen europäischen und amerikanischen Firmen etwa findet zwar a…
16. Februar 2012 — Hier finden Sie die soeben erschienene arbeitsrechtliche Veröffentlichung von Herrn Prof.Dr. Ulrich Tödtmann zum Thema „Tätigkeitsregelungen: Transparent, angemessen und doch flexibel“ gemäß einem Vortrag beim Mannheimer Arbeitsrechtstag 2011: Tätigkeitsregelungen. …
15. Februar 2012 — Ende Juni 2011 wurden die Musterklauseln für deutsch-chinesische Joint Venture Verträge von dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Chinesischen Handelsministerium zusammen veröffentlicht (ratifiziert). Die Musterklauseln wurden von Rechtsexperten der beiden Lä…
15. Februar 2012 — Newsletter: Februar 2012 …
7. Februar 2012 — Haben sich ein Arbeitgeber und sein Arbeitnehmer in einem Prozessvergleich vor dem Arbeitsgericht darauf verständigt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer entsprechend einem vom Arbeitnehmer gefertigten Entwurf ein „pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis“ erteilt, so braucht der Arbeitgeber d…
6. Februar 2012 — AGB-Kontrolle zum Schutz der Verbraucher ist dem chinesischen Zivilrecht nicht fremd. Bereits im Jahre 1993 hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz durch AGB-Kontrolle im Verbraucherschutzgesetz niedergeschrieben. Nach § 24 des Chinesischen Verbraucherschutzgesetzes sind die AGB-Klauseln un…
2. Februar 2012 — Am 1.11.2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechtes und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde einer deutschen Kapitalgesellschaften der Weg eröffnet eröffnet, den Verwaltungssitz in das Ausland zu verlegen. Die Gesellschaft muss lediglich noc…
30. Januar 2012 — “Der wirtschaftliche Globalisierungsprozess ist eine unaufhaltsame Entwicklung, der speziell für Kleine und Mittlere Unternehmen nicht nur eine fundamentale, sondern auch eine existenzielle Bedeutung darstellen kann. Für KMU ist es zwingend notwendig sich den globalen Entwicklungen und Anford…
Rechtsanwalt München | vor 13 Minuten —Pfingsten! Ein Wort, das seinen Zauber auf das menschliche Gemüt üben wird, so lange noch ein Baum blüht, eine Lerche schmetternd in die Lüfte ste…
strafblog | vor 20 Minuten — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 9 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 10 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…