neues aus schwabenheim

5. Juli 2005 — Der Bundespräsident darf den Bundestag nicht auflösen, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, sagt Wolf-Rüdiger Schenke im Interview mit Frontal21. Heute um 21:00 Uhr im ZDF. (Via Handakte.) …

1. Juli 2005 — Die Mehrheit der Blawger scheint zu der Ansicht zu neigen, dass das Verfahren, über eine unechte Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommen, nicht verfassungsgemäß ist (Johannes Rux, Jurastudentin, Ingmar, mepHisto, Handakte, Alex). Zwar steht dem Bundespräsidenten kein politischer Beurteilungssp…
Diskussion: staatsrecht.info

16. Juni 2005 — Die Delegation des griechischen Parlamentes, konnte gestern eine spektakuläre Zeremonie des deutschen Parlamentarismus bewundern: Den Hammelsprung nach § 51 II GOBT. Die Union hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem die Grundmandatsklausel (§ 5 VI 1 2. Alt. BWahlG) geändert werden soll…

15. Juni 2005 — Der Kanzler will Neuwahlen mit der Vertrauensfrage herbeiführen, wogegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Auch die Alternativen sind kompliziert. Die Union traut jedoch dem Bundespräsidenten zu, dass er die Verfassung nicht der Tagespolitik opfert. Deshalb will sie das nun selbst überne…

31. Mai 2005 — Der Präsident des Niedersächsischen Landtages hat gegen zwei Abgeordnete Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben. I. Viereck und H.-H. Wendhausen sollen Zuwendungen des VW-Konzerns an das Land abführen, die nach § 27 III NdsAbgG verboten sind. Der Anspruch ergibt sich…

22. Mai 2005 —Wie macht man Neuwahlen zum Bundestag? Der einfachste, aber keineswegs sichere Weg führt über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers (siehe Lawblog und Winkelschreiber). Hier hat allerdings der Bundespräsident ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Es gibt aber noch eine etwas komplizierte Alterna…

20. Mai 2005 —Wie war doch gleich nochmal der aktuelle Stand beim CWÜAGÄndG 1*? Ach ja: Bundesrat: Drs. 485/04 vom 10.6.2004 (besonders eilbedürftig): Zuweisung an AuswA PlPr 802 vom 9.7.2004: Keine Einwendungen Bundestag: Drs. 15/3447 vom 1.7.2004 und Drs. 15/3592 vom 14.7.2004 1. Beratun…

12. Januar 2005 —Bundespräsident Horst Köhler hat das Luftsicherheitsgesetz unterzeichnet. Die Prüfung im Präsidialamt dauerte ungewöhnlich lange, nämlich seit dem 2. November 2004. Das Gesetz erlaubt im Extremfall den Abschuss eines Passagierflugzeuges. In veröffentlichten Briefen an den Bundeskanzler und d…