Recht in der digitalen Gesellschaft
31. Mai 2010 —BGH: Google Bildersuche verletzt nicht das deutsche Urheberrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich am gestrigen Donnerstag mit einem der bisher wohl bedeutendsten Fälle im Bereich des Urheberrechts im Internetzeitalter auseinanderzusetzen. Das höchste deutsche Zivilgericht musste über die Zul…
30. April 2010 —BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung Der Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet ist ein Problem von internationalem Ausmaß – und zwar gerade deswegen, weil das Internet global verfügbar und nicht auf ein…
31. März 2010 — Insbesondere wurde ich dabei auf folgende Urteile aufmerksam: BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetanschluss Eigentlich sollte das Internet mittlerweile standardmäßig zu jeder Büroausstattung gehören. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen der Arbeitgeber gerade kein Inter…
28. Februar 2010 — Im Einzelnen waren dies: LG Augsburg: Domain parkplatz-polizei.de für ein privates Abschleppunternehmen wettbewerbswidrig Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern und Ver…
31. Januar 2010 — Im Einzelnen waren dies: BGH: Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum Als Betreiber einer Internetseite hat man den allgemeinen Informationspflichten gem. §5 TMG „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ nachzukommen. Gemäß § 5 Abs…
31. Dezember 2009 — Im Einzelnen waren dies: Der Düsseldorfer Kreis erklärt die Speicherung von IP-Adressen für unzulässig Statistik-Dienste wie beispielsweise Google Analytics sind bei Webseiten-Betreibern ein beliebtes Mittel, um genaue Auskunft über die Besucher der Webseite und deren Aktivitäten zu e…
30. November 2009 — Im Einzelnen waren dies: BVerfG: Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig Wie das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06) urteilte, ist die Beschlagnahme von E-Mails auf dem M…
31. Oktober 2009 — Im Monat Oktober 2009 waren dies: AG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung durch Autoresponder verboten Das Amtsgericht München hatte sich Anfang Juli (Urteil vom 09.07.2009 – Az.: 161 C 6412/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die durch einen Autoresponder zugesendete E-Mail ein…
30. September 2009 — Im Monat September 2009 waren dies: LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisierungsdient verpflichtet ist, im Rahmen der …
strafblog | vor 14 Minuten — Papa Ratzi Der eine oder andere von unseren strafblog-Lesern weiß vielleicht, dass auch der Vatikan eine Polizei und eine Gerichtsbarkeit unter…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 2 Stunden —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 9 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 10 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…