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Recht in der digitalen Gesellschaft
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  • Thema Politik IM Netz

18. August 2009 — Die ARD startet mit dem heutigen Tag unter der Adresse wahl.tagesschau.de ihren Internetauftritt zum Thema Wahlkampf 2009. Ganz zentral für mich steht dabei die Sendung Netzrauschen. Wo im Netz Wahlkampf gemacht wird, was diskutiert wird, ob und wie Politik online vermittelt wird – das sind d…

aspekte (ZDF) – Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz

2. August 2009 — Gerade auf Denkbeteiligung einen durchaus kritischen Beitrag der ZDF-Sendung apsekte zum Zugangserschwerungsgesetz entdeckt. Insbesondere ist der Beitrag interessant, weil der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem darin davon ausgeht, dass dem Bund bereits für die Umsetzung ei…

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Keine Netzsperren ab 1. August! Zugangserschwerungsgesetz tritt vorerst nicht in Kraft

31. Juli 2009 — Wer davon ausging, dass ihm ab dem morgigen Samstag das ein oder andere Stopp-Schild im Internet begegne, liegt weit daneben: Wie heise online bestätigte, wird es ab dem 01. August 2009 vorerst keine Netzsperren im Internet für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geben. Dazu hätte da…

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Hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz Aussicht auf Erfolg?

8. Juli 2009 — Im Rahmen einer Hausarbeit an der Universität Leipzig stellt Prof. Dr. Degenhart zur Zeit genau diese Frage seinen Studenten. Diese müssen sich also quasi vorab mit der Frage beschäftigen, ob eine Verfassungsbeschwerde1 gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite…

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Diskussion: ViaJura

5. Juli 2009 — Die ARD hat heute die Pilotfolge zur neuen WebTV Serie Netzrauschen zum Online Wahlkampf zur Bundestagswahl 09 veröffentlicht. “Wo die Politik im Netz unterwegs ist, was diskutiert wird, ob und wie Politik online vermittelt wird – das sind die Themen von Netzrauschen. Moderator Jan Hendrik …