Recht in der digitalen Gesellschaft
2. Januar 2011 — In einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 25.11.2010 – Az.: 310 O 433/10) entschieden die Hamburger Richter, dass der Betreiber eines Internetcafes für Rechtsverletzungen der eigenen Kunden haftet, sofern dieser keine Sperrmaßnahmen vornimmt. © workshifting @ Fli…
28. Februar 2010 — Im Einzelnen waren dies: LG Augsburg: Domain parkplatz-polizei.de für ein privates Abschleppunternehmen wettbewerbswidrig Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern und Ver…
31. Dezember 2009 — Im Einzelnen waren dies: Der Düsseldorfer Kreis erklärt die Speicherung von IP-Adressen für unzulässig Statistik-Dienste wie beispielsweise Google Analytics sind bei Webseiten-Betreibern ein beliebtes Mittel, um genaue Auskunft über die Besucher der Webseite und deren Aktivitäten zu e…
31. Oktober 2009 — Im Monat Oktober 2009 waren dies: AG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung durch Autoresponder verboten Das Amtsgericht München hatte sich Anfang Juli (Urteil vom 09.07.2009 – Az.: 161 C 6412/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die durch einen Autoresponder zugesendete E-Mail ein…
30. September 2009 — Im Monat September 2009 waren dies: LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisierungsdient verpflichtet ist, im Rahmen der …
