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IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – November 2009

30. November 2009 — Im Einzelnen waren dies: BVerfG: Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig Wie das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06) urteilte, ist die Beschlagnahme von E-Mails auf dem M…

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Hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz Aussicht auf Erfolg?

8. Juli 2009 — Im Rahmen einer Hausarbeit an der Universität Leipzig stellt Prof. Dr. Degenhart zur Zeit genau diese Frage seinen Studenten. Diese müssen sich also quasi vorab mit der Frage beschäftigen, ob eine Verfassungsbeschwerde1 gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite…

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Diskussion: ViaJura
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