Recht in der digitalen Gesellschaft
31. Mai 2010 —BGH: Google Bildersuche verletzt nicht das deutsche Urheberrecht Der Bundesgerichtshof hatte sich am gestrigen Donnerstag mit einem der bisher wohl bedeutendsten Fälle im Bereich des Urheberrechts im Internetzeitalter auseinanderzusetzen. Das höchste deutsche Zivilgericht musste über die Zul…
30. April 2010 —BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung Der Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet ist ein Problem von internationalem Ausmaß – und zwar gerade deswegen, weil das Internet global verfügbar und nicht auf ein…
31. März 2010 — Insbesondere wurde ich dabei auf folgende Urteile aufmerksam: BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetanschluss Eigentlich sollte das Internet mittlerweile standardmäßig zu jeder Büroausstattung gehören. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen der Arbeitgeber gerade kein Inter…
28. Februar 2010 — Im Einzelnen waren dies: LG Augsburg: Domain parkplatz-polizei.de für ein privates Abschleppunternehmen wettbewerbswidrig Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern und Ver…
31. Januar 2010 — Im Einzelnen waren dies: BGH: Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum Als Betreiber einer Internetseite hat man den allgemeinen Informationspflichten gem. §5 TMG „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ nachzukommen. Gemäß § 5 Abs…
