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30. April 2010 —BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung Der Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet ist ein Problem von internationalem Ausmaß – und zwar gerade deswegen, weil das Internet global verfügbar und nicht auf ein…

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29. April 2010 — In der Pressemitteilung des BGH heißt es unter anderem: Die Klägerin ist bildende Künstlerin und unterhält eine eigene Internetseite, auf der Abbildungen ihrer Kunstwerke eingestellt sind. Im Februar 2005 wurden bei Eingabe ihres Namens als Suchwort in die Suchmaschine der Beklagten [Goog…

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31. März 2010 — Insbesondere wurde ich dabei auf folgende Urteile aufmerksam: BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetanschluss Eigentlich sollte das Internet mittlerweile standardmäßig zu jeder Büroausstattung gehören. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen der Arbeitgeber gerade kein Inter…

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21. März 2010 —Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll.…

20. März 2010 — Der Beklagte hatte ein unverschlüsseltes, offenes WLAN Netz betrieben. Während seines Urlaubs hatte sich ein unbekannter Dritter zu seinem Netz verbunden und es für Musik Filesharing genutzt. Daraufhin erhielt der Beklagte vom Rechteinhaber eine Abmahnung und wurde auf Schadensersatz sowie Er…

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28. Februar 2010 — Im Einzelnen waren dies: LG Augsburg: Domain parkplatz-polizei.de für ein privates Abschleppunternehmen wettbewerbswidrig Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern und Ver…

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31. Januar 2010 — Im Einzelnen waren dies: BGH: Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum Als Betreiber einer Internetseite hat man den allgemeinen Informationspflichten gem. §5 TMG „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ nachzukommen. Gemäß § 5 Abs…

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29. Januar 2010 — Am Samstag, dem 20. März findet in den Räumlichkeiten von Bird & Bird LLP in Frankfurt am Main das erste LawCamp in Deutschland statt. Das Konzept des LawCamps basiert auf dem Prinzip des BarCamps. Ähnlich wie bei diesem wird das abschließende Programm des LawCamps erst zu Beginn de…

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28. Januar 2010 — Wer sich daran beteiligen möchte, muss sich einfach auf den Seiten der ePetitionen registrieren und dann unter folgendem Link die ePetition aufrufen und mitzeichnen: Petition: Datenschutz – Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010 Text der Petition Der Deutsche Bundest…

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20. Januar 2010 — Broadcasting Live with Ustream.TV Die Medienwelt befindet sich durch die Folgewirkungen der Digitalisierung in einem epochalen Umbruch. Die Zeitungen, einstmals stolze Träger der “vierten Gewalt”, fürchten um ihr klassisches Geschäftsmodell einer anzeigen- und abofinanzierten Bündelung jo…

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15. Januar 2010 — Neugliederung des Schwerpunkts Der Schwerpunkt hieß zu meiner Zeit noch „Europäische Binnenmärkte“ und bot die Vertiefungsmöglichkeit im Bereich des Europäischen Wirtschafts- und Energierechts oder im Bereich des IT-Rechts. Er bestand aus einem Grundlagenteil, den jeder Student unabhängig von…

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4. Januar 2010 — Da viele der Themen auch einen netzrechtlichen Schwerpunkt hatten, möchte ich Euch diese nicht vorenthalten. Die unten stehenden Links führen Euch jeweils direkt zum Video. Themen: Jens Kubieziel – Eine Zensur findet statt Dominik Boecker – Der Hackerparagraph beim Bundesverfassun…

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31. Dezember 2009 — Im Einzelnen waren dies: Der Düsseldorfer Kreis erklärt die Speicherung von IP-Adressen für unzulässig Statistik-Dienste wie beispielsweise Google Analytics sind bei Webseiten-Betreibern ein beliebtes Mittel, um genaue Auskunft über die Besucher der Webseite und deren Aktivitäten zu e…

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23. Dezember 2009 — Rechtlich relevant kann die virtuelle Spielewelt insbesondere dann werden, wenn “virtuelles Geld” in richtiges Geld umgewandelt werden soll. Spätestens dann haben die Beteiligten ein zumindest wirtschaftliches Interesse daran, dass die “virtuellen Geschäfte” auch rechtmäßig durchgeführt werde…

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22. Dezember 2009 — IT- und Medienrecht als Schwerpunktbereich Das Studium des “IT- und Medienrechts” kann in Passau im Rahmen des Schwerpunkts studiert werden. Offiziell läuft das Studium unter dem Namen Informations- und Kommunikationsrecht und ist aufgeteilt in zwei Teilbereiche: I. Allgemeines Medien- und …

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21. Dezember 2009 — Über die jeweiligen Links gelangt ihr direkt zum Vortrag: Datenschutz Susanne Robrecht – Soziale Netzwerke und Bewertungsportale Oliver Vivell – Datenschutzrechtliche Aspekte beim Einsatz von Google Analytics Dr. Anna-Mirjam Frey – Direktmarkting und Adresshandel im Spannungsfeld vo…

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30. November 2009 — Im Einzelnen waren dies: BVerfG: Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig Wie das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06) urteilte, ist die Beschlagnahme von E-Mails auf dem M…

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31. Oktober 2009 — Im Monat Oktober 2009 waren dies: AG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung durch Autoresponder verboten Das Amtsgericht München hatte sich Anfang Juli (Urteil vom 09.07.2009 – Az.: 161 C 6412/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die durch einen Autoresponder zugesendete E-Mail ein…

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18. Oktober 2009 — Beim elektrischen Reporter sind zwei neue Videos erschienen, die sich mit der Zukunft des Journalismus auseinandersetzen. Elektrischer Reporter – Zukunft des Journalismus: Wer soll das bezahlen? Aus der Welt der Massenmedien ist eine der Medienmassen geworden. Das Internet hat die ökonomisc…

18. Oktober 2009 — Nach nun circa zweimonatiger (Zwangs-)Pause ohne regelmäßige Updates geht es ab sofort wieder auf netzrecht.org weiter. Es werden ein paar Neuerungen auf die Seite kommen, mehr dazu erfahrt ihr aber ausführlich in den kommenden Tagen! Ihr dürft gespannt sein …

30. September 2009 — Im Monat September 2009 waren dies: LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisierungsdient verpflichtet ist, im Rahmen der …

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18. August 2009 — Die ARD startet mit dem heutigen Tag unter der Adresse wahl.tagesschau.de ihren Internetauftritt zum Thema Wahlkampf 2009. Ganz zentral für mich steht dabei die Sendung Netzrauschen. Wo im Netz Wahlkampf gemacht wird, was diskutiert wird, ob und wie Politik online vermittelt wird – das sind d…

17. August 2009 — Das Skriptum Internetrecht von Prof. Dr. Thomas Hoeren hat wieder mal eine Aktualisierung erhalten. Stand ist nun September 2009 in der 13. Auflage. Nach eigenen Angaben Hoerens wurde das eBook mittlerweile über 100.000 mal heruntergeladen. Mittlerweile scheint sich ein Rhytmus eingependelt z…

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15. August 2009 — Gestern erschien der zweite Vodcast (hier gibts den ersten VCast) der Freiheit statt Angst-Demo Veranstalter, die wieder über den Stand der Vorbereitungen berichten. Konkret geht es diesmal über die Bündnispartner der FSA Kampagne. Hier der Link zum Vodcast. (Das Einbinden klappt schein…

12. August 2009 — Wie viele der netzrecht.org Leser sicher bereits durch unser Kamera-Pagepeel erfahren haben, findet genau in einem Monat, am 12.09.2009 ab 15 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” eine bundesweite Demonstration gegen die au…