Recht in der digitalen Gesellschaft
31. Dezember 2011 — Zwischen den Smartphone Herstellern wie Apple, Samsung, etc. ist im Verlauf des Jahres 2011 zu einer Reihe von Patentrechtsstreitigkeiten gekommen, wobei insbesondere der Rechtsstreit zwischen Motorola und Apple, der nun vor das Landgericht Mannheim (Urteil vom 09.12.2011 – Az.: 7 O 122/11) gelangt ist, von großer Bedeutung sein kann. Mo…
26. Dezember 2011 — In einem kuriosen Fall vor dem Amtsgericht München verurteilte das Gericht die Inhaberin eines Internetanschlusses im Rahmen der Störerhaftung auf Zahlung der dem Rechteinhabe…
11. Februar 2012 — Werden Lichtbilder ohne Einwilligung des Urhebers auf irgendeine Weise verwertet i.S.d. § 15 UrhG, so stellt diese Verwertung ohne Frage einen Urheberrechtsverstoß dar. Das KG B…
5. Mai 2012 — In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings d…
4. März 2012 — Unter einem sog. “Disclaimer” versteht man den Hinweis in einer E-Mail, dass er Inhalt der E-Mail vertraulich ist und gerade nicht veröffentlicht werden darf. Das Landgericht Saarbrücken entschied, ob solchen E-Mail Disclaimern Rechtsverbindlichkeit zukommt. Das LG Saarbrücken gab in seiner E…
3. März 2012 — Gemäß § 169 S. 2 GVG sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen einer Gerichtsverhandlung zum Zwecke der Veröffentlichung des Inhalts unzulässig. Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Berichterstattung aus einer öffentlichen Hauptverhandlung une…
23. Februar 2012 — Der EuGH hatte sich in einem Verfahren von Mitte Dezember 2011 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein soziales Netzwerk, das im Sinne zugleich als Hoster agiert, verpflichtet werden kann, einen Filter für rechtswidrig eingestellte Nutzerinhalte einzustellen. Im konkreten Fall ging die belg…
22. Februar 2012 — Möchte ein Forennutzer seinen Account löschen lassen oder hat er Beiträge abgegeben, die er – im Nachhinein nicht abgegeben hätte – so hat der Nutzer oftmals ein Interesse daran, diese Beiträge löschen zu lassen. Das Amtsgericht Ratingen hatte Ende Juni 2011 zu entscheiden, ob einem ehemalige…
21. Februar 2012 — Im Preiskampf mit anderen Flugportalen kommt es vor, dass Anbieter bestimmte Preisbestandteile verstecken, um so Kunden auf die vermeintlichen Angebote zu locken. Das Kammergericht Berlin hatte vor kurzem zwei Fälle im Zusammenhang mit Reiseportalen zu entscheiden. So hatten die Fluggesellsch…
17. Februar 2012 — Grundsätzlich sind Tatsachenbehauptungen nur beweisbedürfitg, wenn sie bestritten werden. Eine Ausnahme hiervon wird unter anderem dann gemacht, wenn es sich um eine allgemeinkundige bzw. “gerichtsbekannte” Tatsache handelt (vgl. auch § 291 ZPO). In einer aktuellen Entscheidung des AG Köln (U…
15. Februar 2012 — Nachdem ein Richter des AG Leipzig in einem “obiter dictum” von der Strafbarkeit der Nutzer des ehemaligen Streaming-Portals kino.to sprach, und auch ich diese Ansicht keineswegs als abwegig betrachte, hat nun – wie heise und kanzlei.biz berichtet – die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ang…
14. Februar 2012 — Um an die Identität von Tätern einer Urheberrechtsverletzung zu gelangen, eröffnet das Gesetz in § 101 UrhG dem Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch. Insbesondere bei Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen besteht für Rechteinhaber ein großes Interesse an der Identität des…
13. Februar 2012 — Aus technischer Sicht ist das Einbinden von Medieninhalten aus anderen Seiten (z.B. Videos von YouTube, Bilder von flickr, etc.) kein Problem mehr. Aus juristischer Sicht ist umstritten, ob das Einbinden solchen “Embedded Contents” eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das OLG Düsseldorf ha…
12. Februar 2012 — Bereits im April 2010 hatte der BGH entschieden, dass die Bildersuche von Google keine Urheberrechte verletzt. Im Oktober 2011 hatte der BGH nun abermals über die urheberrechtliche Zulässigkeit der “Thumbnails” in Googles Bildersuche zu entscheiden. Die Google Bildersuche ermöglicht nach Eing…
11. Februar 2012 — Werden Lichtbilder ohne Einwilligung des Urhebers auf irgendeine Weise verwertet i.S.d. § 15 UrhG, so stellt diese Verwertung ohne Frage einen Urheberrechtsverstoß dar. Das KG Berlin hatte vor kurzem zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn eine Fotografie lediglich abfotografiert wird. I…
10. Februar 2012 — Grundsätzlich muss es niemand gem. § 22 KunstUrhG hinnehmen, dass Bilder von der eigenen Person auf irgendeine Weise (also auch im Internet) ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Der Einwilligung bedarf es gem. § 23 KunstUrhG nur in bestimmten Ausnahmefällen nicht. Das Landgericht Köln h…
10. Februar 2012 — Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einer der wenigen Ausnahmetatbestände, welche der Gesetzgeber normiert hat, einschlägig ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall mi…
9. Februar 2012 — Gedichte, welche die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, sind durch das Urheberrecht als geschützt anzusehen. Wird ein solches Gedichtswerk dann ohne Berechtigung oder auf eine Art und Weise verwendet, für welche der Urheber kein Nutzungsrecht eingeräumt hat, ist ein Urheberrechtsverstoß geg…
2. Februar 2012 — Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen bereits ergangen sind, die eine solche Pflicht bejahen, ist – soweit ersichtlich – noch kein Urteil zu der Frage ergangen, ob auch ein privates Benutzerprofil bei Facebook der Impressumspf…
11. Januar 2012 — In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Gerichtsstand frei auswählen und damit eine für ihn günstige Rechtsprechung wählen kann. Das AG Frankfurt a.M. verneint jedoch in einer aktuellen Entscheidung das Rechtsi…
7. Januar 2012 — Nach § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift der Personen aufzuführen, welche für die Inhalte verantwortlich sind. Mit dem Landgericht Frankfurt bestätigt nun bereits das zweite Gericht eine ent…
5. Januar 2012 — Auf YouTube finden sich zahlreiche Beispiele an rechtswidrigen Inhalte, die von Dritten auf der Videoplattform eingestellt wurden: urheberrechtlich geschützte Musikvideos, Filmausschnitte, ganze Filme oder lediglich private Filmclips mit urheberrechtlich geschützter Musik. Den Rechteinhaber s…
31. Dezember 2011 — Zwischen den Smartphone Herstellern wie Apple, Samsung, etc. ist im Verlauf des Jahres 2011 zu einer Reihe von Patentrechtsstreitigkeiten gekommen, wobei insbesondere der Rechtsstreit zwischen Motorola und Apple, der nun vor das Landgericht Mannheim (Urteil vom 09.12.2011 – Az.: 7 O 122/11)…
29. Dezember 2011 — Das Amtsgericht Leipzig muss sich seit kurzem mit der Strafbarkeit der Betreiber des ehemaligen Streaming-Portals kino.to befassen, die im Juni 2011 durch die Polizei festgenommen wurden. Dabei sprach es nun in einem Verfahren in einem “obiter dictum” auch von der Strafbarkeit der Nutzer, die s…
28. Dezember 2011 — Wird eine Festplatte vollständig zerstört, ist hierin unzweifelhaft eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 BGB zu sehen. Das Landgericht Osnabrück entschied im Juli 2011 (Urteil vom 19.07.2011 – Az.: 14 O 542/10), dass auch dann eine Eigentumsverletzung angenommen werden muss, wenn lediglich e…
26. Dezember 2011 — In einem kuriosen Fall vor dem Amtsgericht München verurteilte das Gericht die Inhaberin eines Internetanschlusses im Rahmen der Störerhaftung auf Zahlung der dem Rechteinhaber enstandenen Abmahnkosten, obwohl Erstere selbst gar keinen eigenen PC mehr besaß. Über ihren Anschluss wurde ein “Ho…
3. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 09. November 2011 – Az.: I ZR 150/09) hatte vor kurzem zu entscheiden, ob der Admin-C für Rechtsverletzungen durch eine Internet-Domain haftbar gemacht werden kann. Dem streitgegenständlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof lag folgender Sachverhalt zugru…
17. Oktober 2011 — Wird ein Kunstwerk ohne die Einwilligung des jeweiligen Urhebers fotografiert, ist darin grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung zu sehen. Das LG Berlin ging auch dann von keiner Ausnahme aus, wenn das Bild in einer Online-Datenbank veröffentlicht wird. Der Verpackungskünstler Christo un…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 1 Stunde —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 9 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 10 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 10 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 10 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …