rough justice - Von der Härte, den Menschen Recht zu geben
11. April 2012 — Jemand hat meinen Mandanten bei einer Straftat beobachtet und angezeigt. Nicht als Opfer, nur so. Der aufmerksame Bürger hat zwei handgeschriebene Briefe an die zuständigen Ordnungsbehörden verfasst und sich später auch nach dem Verlauf des Verfahrens erkundigt. Mit Fristsetzung. Von Polizeibeamten spricht er dabei als "Kameraden" und weist ausdrüc…
17. Januar 2012 — Die Süddeutsche Zeitung hat heute einen überaus interessanten Beitrag veröffentlicht über den Mann, der vorige Woche im Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen und einen Richter zu töten versucht hat. Offenbar hat sich der Täter seinem Pflichtverteidiger offenbart und dieser dann die Presse informiert. Mit Einverständnis seines Mandanten, …
28. November 2011 — Ein potentieller Mandant wendet sich per E-Mail an den Rechtsanwalt mit folgendem Anliegen: "Können Sie mir bitte bestätigen, dass die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB mit einem Strafbefehl verfolgt werden kann?" (Rechtschreib- und Grammatikfehler des Autors habe ich behutsam korrigiert.) Der …
7. Mai 2012 — Heute morgen finde ich im Briefkasten eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hamburg. Man schreibt mir in einer Angelegenheit, in der ich mich vor über einem halben Jahr als Verteidiger legitimiert hatte: "Sie werden gebeten binnen zwei Wochen eine Vollmacht zu den Akten zu reichen." Zwei Jahre war der Vollmachtsirrsinn in Hamburg praktisch ausge…
5. August 2011 — Heute früh, als ich den Fernsehr anschaltete, sah ich ein Gesicht, das mir aus der Fernsehzeitung bekannt vorkam, also schaltete ich den Ton an. Es handelte sich um den bekannten Nachmittagsrichter Alexander Hold. Er sprach im Frühstücksfernsehen von SAT 1 zum Thema Schmerzensgeld für Kindermörder. Über das Thema dürfte mittlerweile alles gesagt …
22. März 2012 — In einer mündlichen Hauptverhandlung stellt der nicht gänzlich unbedarfte Verteidiger einen Beweisantrag. Er begründet seinen Antrag ausführlich und zitiert höchstrichterliche Rechtsprechung, veröffentlicht in der anerkannten Fachzeitschrift "Der Strafverteidiger". Die Richterin lacht auf und fragt: "Was soll das denn für eine Zeitschrift sein? …
6. Juli 2011 — Aufgrund eines (falschen) Urteils des Landgerichts Darmstadt aus dem Jahre 2002 hat ein Mann insgesamt fünf Jahre unbegründet in Haft gesessen. Eine Frau hatte nach der Auffassung des mit der Wiederaufnahme befassten Gerichts wahrheitswidrig behauptet, der Mann hätte sie vergewaltigt. Die Presse berichtete beispielsweise hier, Kollegen unter andere…
20. März 2012 — Gestern hatte ich hier am Beispiel eines Beweisantrages die mich seit langem beschäftigende Frage thematisiert, ob ein Strafverteidiger lügen darf. Auf dem Strafverteidigertag vertrat ein Kollege hierzu eine bahnbrechende Theorie, die ich an dieser Stelle vorstellen möchte. Es ging zunächst um die Frage, ob man einen Erklärung abgeben dürfe, deren …
19. April 2012 — Neulich beim Strafverteidigertag saßen zwei Richter hinter mir, die Anekdoten austauschten. Eine davon habe ich zufällig mitgehört. Der eine Richter berichtete von einem Schöffen, der in der Beratung einer Strafsache geäußert habe, wo doch nicht sicher sei, ob der Angeklagte der Täter sei, müsse man den Angeklagten doch eigentlich etwas milder best…
12. September 2011 — Letztens fand ich in meinem E-Mail-Postfach eine Nachricht von einem mir persönlich nicht bekannten Absender. Es ging um einen so genannten Rotlichtverstoß. Der gute Mann hatte eine Sachverhaltsschilderung angehängt und sprach mich mit "Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte" an. Man kann also davon ausgehen, dass etliche weitere Kolleg…
17. November 2011 — In einem ostdeutschen Dorf wird in einer Scheune Geburtstag gefeiert. Nur einen Besucher, den mag man dort offenbar nicht. Den will man irgendwie nicht haben, deswegen geleiten ihn einige kräftige Besucher mit körperlicher Gewalt zur Tür. Wenig später erscheint der unerwünschte Besucher erneut und wird sogleich von zahlreichen der Gäste umringt und…
23. Januar 2012 — Der Mandant hatte einen Verkehrsunfall. Der Verkehrsunfall dürfte unverschuldet gewesen sein. So weit, so gut. Jetzt beauftragt der Mandant einen Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt nimmt das Mandat an und verlangt den ihm zustehenden Vorschuss auf seine ihm zustehenden Gebühren. Und was der Rechtsanwalt darauf zu hören bekommt, dass dürfte jeder Berufs…
19. März 2012 — In der Kanzlei erscheint ein Mandant, und bevor ich mich versehe, erzählt er mir von seiner Straftat, die er jüngst begangen habe. Nun weiß ich das also. Später kommen dem Mandanten auch die Ermittlungsbehörden auf die Schliche, es kommt zur Anklage und zur mündlichen Hauptverhandlung vor dem Gericht. Während der mündlichen Hauptverhandlung sagt mi…
8. September 2011 — Was machen sächsische SEK-Beamte eigentlich abends, wenn sie in Hamburg tagsüber auf einer Schulung waren? Richtig, sie gehen auf die Reeperbahn. Kennt man ja. Dumm nur, wenn man dann im Bordell mit den Prostituierten in Streit gerät und es mitsamt Baseballschläger zur handfesten Prügelei mit den Wirtschaftern kommt. Bis die Kollegen von der be…
17. Juli 2011 — Das Landgericht Nürnberg hat einen Strafverteidiger zu einem Jahr Freiheitsstrafe (ohne Bewährung!) verurteilt; der Verteidiger soll seinem Mandanten geraten haben, einen Mitbeschuldigten zu Unrecht zu belasten. Kollege Hoenig berichtet dankenswerterweise hier, der auch dort verlinkte Artikel der Nürnberger Zeitung findet sich hier. Wirklich lesens…
11. Juli 2011 — Eine Strafsache vor dem Amtsgericht. Alle sind erschienen, nur der Angeklagte nicht. Das kommt häufiger vor; in diesem Fall allerdings ist es etwas seltsam, denn der Angeklagte sitzt ein. In Hamburg ist das Untersuchungsgefängnis mit dem Strafjustizgebäude direkt verbunden, so dass auch der Weg eigentlich ein kurzer ist. Also ruft der Richter k…
6. Dezember 2011 — Der Mandant ist angeklagt, auf dem Hafengeburtstag einen Mann angegriffen und übel zusammen geschlagen zu haben. Es gibt drei Augenzeugen, die haben alles genau gesehen und den Mandanten auf den Wahllichtbildvorlagen der Polizei sofort zweifelsfrei identifiziert. Eigentlich eine klare Sache, aber dieses Mal hat die Verteidigung einen Trumpf im Är…
14. Dezember 2011 — Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Mandat wäre der Vorteilsgewähr beschuldigt und würde nun befragt. Man fragte ihn zum Beispiel, ob er denn vom Unternehmen soundso Geld bekommen habe. Die Frage verneint ihr Mandant und schweigt ansonsten. Insbesondere verschweigt er, dass die Gemahlin des Hauptgesellschafters ihm vor kurzen eine halbe Million gesche…
14. November 2011 — Das Telefon klingelt. Eine Dame vom Amtsgericht ist dran. Amtsgericht Braunschweig, sagt sie. Dort habe ich derzeit nur eine Strafsache anhängig, aber die Dame ist offensichtlich im Zivilsegment unterwegs. Ich frage nach ihrem Begehr. Sie schildert mir einen Fall, der mir durchaus bekannt vorkommt. Allerdings ist der vor dem Amtsgericht Wolfsburg…
18. April 2012 — Ich komme gerade aus einer Strafverhandlung. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Polizeibeamtin im Innendienst beleidigt zu haben. Ja, deshalb gibt es nach wie vor Strafverfahren und ja, sie führen auch zu Verurteilungen. Dem Mandanten war - zu Unrecht - eine unappetitliche Straftat vorgeworfen worden, weshalb er von der Polizei den üblichen Anhö…
2. Januar 2012 — Hat sie den Arm gehoben oder nicht? Diese Frage wird in der Diskussion um den Bundespräsidenten aufgeworfen, in der es auch um dieses Photo geht. Und eine Norm steigt aus dem Dunkel des Strafgesetzbuches auf, die kaum einer kennt: § 90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten). Der Standardkommentar zum StGB des Herrn Fischer widmet dieser Norm g…
22. Februar 2012 — Vor einiger Zeit sprach ich mit einer Mandantin, die mir eher beiläufig ihr Problem schilderte. Sie betreibe eine Gaststätte auf einem Autohof, der größtenteils von Truckern genutzt werde, die ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen dort verbrächten. Zunächst hatte die vorvorletzte Regierung sie gesetzlich gezwungen, für teures Geld einen separ…
23. Februar 2012 — Gestern traf ich den Kollegen Hoenig in der Besucherschleuse des Strafjustizgebäudes in Hamburg. Das Erlebnis dieser Schleuse hat der Kollege auch in seinem blog kommentiert und beschreibt den Zustand dort recht zutreffend. Am Bemerkenswertesten an der Hamburger Regelung allerdings finde ich, das Berufsrichter und Staatsanwälte sich der entwürdigen…
3. Januar 2012 — "Freunde, Deutsche, meine lieben Landsleute! Ich wende mich heute mit einem persönlichen Anliegen an sie. Die letzten Wochen und Monate waren nicht leicht für mich und meine Frau Bettina. Wir haben am eigenen Leib erfahren müssen, wie wenig man als Präsident in Deutschland eigentlich zählt. Als ich mich um dieses Amt beworben habe, waren meine Erwa…
17. April 2012 — Wie kann man so jemanden bloß verteidigen? Das hört man als Strafverteidiger immer wieder, wenn es um die Verteidigung von Menschen geht, denen ganz besonders abscheuliche Straftaten vorgeworfen werden. Da kann man noch so viel die Vorteile des Rechtsstaats erläutern, bei manchen schlägt die Nachricht einfach nicht auf. Verteidigung ist ein rechtss…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 1 Stunde —Wer hätte das gedacht, Sodom und Gomorra im direkten Umfeld des Papstes. Spionage, Korruption, Erektion, alles Erscheinungen, die man im Vatikanstaa…
Juraexamen.info | vor 9 Stunden — Liebe Leser, im Zuge der letzten Mitgliederversammlung des Juraexamen.info e.V. konnten wir eine ganze Reihe hervorragender Juristen als neue M…
MKB Rechtsblog | vor 9 Stunden — In der allgemeinen Vorstellung ist ein “guter Rechtsanwalt” der Typ “Liebling Kreuzberg”, der auch in aussichtslosen Fällen mit einer ungewöhnlic…
Jurabilis | vor 10 Stunden —Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis, Saß, Mathiopoulos und ggf. Schavan sind die bekannten Namen, die erwiesen oder vermeintlich plagiiert haben. …
beck-blog | vor 10 Stunden — Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig …