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Filesharing: Verantwortlichkeit mittelbarer Rechtsverletzer – Störerhaftung
11. Oktober 2011 — Die rechtliche Beurteilung der Verantwortlichkeit mittelbar am Tauschvorgang Beteiligter kann sowohl am
Strafrecht als auch am Zivilrecht ansetzen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit: Täterschaft und Teilnahme – Anstiftung oder
Beihilfe ? Aus strafrechtlicher Sicht stellen sowohl die Entwicklung und Bereitstellung der Tauschbörsensoftware…
Filesharing: Anschlussinhaber haften nicht generell für Ehepartner
vor 4 Tagen —Oberlandesgericht Köln, vom
16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 Pressemitteilung vom 21.05.2012 Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für
Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für
Urheberrechtsfra…
(+6)
Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Nachrichtentexten
18. Mai 2012 — Texte, die nicht über die notwendige Werkqualität im Sinne des § 2 UrhG verfügen, genießen auch keinen
urheberrechtlichen Schutz. URHEBERRECHTSSCHUTZ AN TEXTEN (SCHRIFTWERKE) Texte, die nicht über die notwendige Werkqualität im
Sinne des § 2 UrhG verfügen, genießen auch keinen urheberrechtl…
Zur Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen
15. Mai 2012 — KG Berlin, vom 28.03.2012,
Az.: 24 U 81/11 Filmsequenzen, in denen der gescheiterte Fluchtversuch des DDR-Bürgers Peter Fechter gezeigt wird, sind weder ein
Filmwerk noch Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechts. Es sei nicht deutlich, welche eigenschöpferische, über das reine Handwe…
WARNUNG des Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
8. April 2012 —Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und
Rechnungen Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –
teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnun…
Bundesgerichtshof zur Beweislastverteilung bei Markenverletzungsstreitigkeiten – CONVERSE
21. März 2012 — – Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2012 Bundesgerichtshof entscheidet im
Streit um angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und Parallelimporte Der unter anderem für das zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei
Verfahren über Fragen der Bew…
OLG Hamburg modifiziert die Haftung von RapidShare
15. März 2012 — OLG Hamburg Urteil vom 14. März 2012 Az.: 5 U 87/09 Pressemitteilung des Hanseatischen
Oberlandesgerichts vom 15.03.2012 Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und
Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ Wer Dritten ohne Z…
Filesharing: OLG Köln stellt Berechnungsgrundlage für Schadensersatz in Frage
15. Februar 2012 — Oberlandesgericht Köln Hinweisbeschluss vom 30.09.2011 Az.: 6 U 67/11 Vorinstanz: Köln (Az.: 28 O 716/10) Das OLG Köln hat unter dem
30.09.2011 zum Aktenzeichen 6 U 67/11 einen vielbeachteten Hinweisbeschluss erlassen, wonach der erkennende Senat die bisherige
Einschätzung d…
Unternehmen mit Online-Zahlungsmöglichkeit benötigen BaFin-Erlaubnis
7. Dezember 2011 — LG Köln: Urteil vom 29.09.2011 – 81 O 91/11 Online-Unternehmen, die ihren Kunden ihre Waren gegen
Zahlungsmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbieten, bedürfen hierzu der Erlaubnis der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Erlaubnispflich…
BGH zur Haftung des Admin-C
14. November 2011 — BGH, Urteil vom 10.11.2011, Aktenzeichen: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik Nachdem das den auf
Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen Admin-C verurteilte, hob das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil auf und wies
die Klage ab. Das Oberlandesgericht urteilte, da…
BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen BLOG-Eintrag
25. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10 Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das
verletzenden Blog-Eintrag Der hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen ein für Inhalte verantwortlich ist, die
(s…
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google
21. Oktober 2011 — BGH, vom 19.10.2011,
Az.: I ZR 140/10 – Vorschaubilder II Bundesgerichtshof: Google-Thumbnails sind zulässig! Der u.a. für das zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
erneut entschieden, dass nicht wegen
Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen wer…
Filesharing: Verantwortlichkeit mittelbarer Rechtsverletzer – Störerhaftung
11. Oktober 2011 —Die rechtliche Beurteilung der Verantwortlichkeit mittelbar am Tauschvorgang Beteiligter kann sowohl
am Strafrecht als auch am Zivilrecht ansetzen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit: Täterschaft und Teilnahme – Anstiftung
oder Beihilfe ? Aus strafrechtlicher Sicht stellen sowohl die Entwi…
Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
11. Oktober 2011 — Bundesgerichtshof, vom
6. Oktober 2011 – Az.: I ZR 6/10 – Echtheitszertifikat Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2011 Markenrechtsverletzung durch den
Verkauf von Recovery-CDs eines Betriebssystems mit Echtheitszertifikaten, die ürsprünglich die Echtheit des Betriebssystem auf
einem…
BGH: Keine Irreführung durch Verkaufsangebot in falscher Rubrik
11. Oktober 2011 —Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer
Internethandelsplattform Bundesgerichtshof, vom 6.
Oktober 2011, Az. I ZR 42/10 Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/11 Der unter anderem für das zuständige I. Zivilsenat des
Bundesgerichtsh…
IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts
23. September 2011 —Domainweiterleitung und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG Nachfolgender
Beitrag widmet sich einer Frage, der in der einschlägigen Kommentarliteratur bislang kaum Beachtung geschenkt wurde: Verletzt
derjenige, der eine Domainweiterleitung auf die Domain eines Dritten einr…
BayVGH: Keine doppelte GEZ-Gebühr für Freiberufler
25. Mai 2011 —BayVGH, Urteil vom 27.04.2011, Az.: 7 BV 10.443 Freiberufler klagt erfolgreich: Keine doppelten
GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC Leitsatz: Nicht ausschließlich privat genutzte neuartige
Rundfunkempfangsgeräte sind gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV als Zweitgeräte von der Rundf…
BayVGH: Keine doppelte GEZ-Gebühr für Freiberufler
25. Mai 2011 —BayVGH, Urteil vom 27.04.2011, Az.: 7 BV 10.443 Freiberufler klagt erfolgreich: Keine doppelten
GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC Leitsatz: Nicht ausschließlich privat genutzte neuartige
Rundfunkempfangsgeräte sind gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV als Zweitgeräte von der Rundf…
BGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
12. Mai 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 Der hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter
welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter
unbefugter Verwendung dieses Mitglie…
BGH: Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
12. Mai 2011 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 Der hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter
welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter
unbefugter Verwendung dieses Mitglie…
OLG München: AGB-Kontrolle und Rechtebuyout – Zur Zulässigkeit von Buy-Out-Verträgen mit Journalisten
10. Mai 2011 —OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. des Verfahrens: 6 U 4127/10 Mit Urteil vom 21.04.2011 hat das
Oberlandesgericht München eine für gewichtige Entscheidung getroffen. Diese stellt aber keine abschließende, sondern nur eine
vorläufige Entscheidung dar, da es sich (nur) um das ab…
OLG München: AGB-Kontrolle und Rechtebuyout – Zur Zulässigkeit von Buy-Out-Verträgen mit Journalisten
10. Mai 2011 —OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. des Verfahrens: 6 U 4127/10 Mit Urteil vom 21.04.2011 hat das
Oberlandesgericht München eine für gewichtige Entscheidung getroffen. Diese stellt aber keine abschließende, sondern nur eine
vorläufige Entscheidung dar, da es sich (nur) um das ab…
Bundesgerichtshof: Bildmarke und unabhängige VW-Werkstatt
26. April 2011 —Pressemitteilung des BGH Nr. 65/2011 vom 19.04.2011 Bundesgerichtshof zur Werbung einer
Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers Der unter anderem für das zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011
entschieden, dass ein Automobilhersteller es …
Bundesgerichtshof: Bildmarke und unabhängige VW-Werkstatt
26. April 2011 —Pressemitteilung des BGH Nr. 65/2011 vom 19.04.2011 Bundesgerichtshof zur Werbung einer
Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers (Volkswagen) Der unter anderem für das Markenrecht
zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilher…
Bundesgerichtshof: Bildmarke und unabhängige VW-Werkstatt
26. April 2011 —Pressemitteilung des BGH Nr. 65/2011 vom 19.04.2011 Bundesgerichtshof zur Werbung einer
Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers (Volkswagen) Der unter anderem für das zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011
entschieden, dass ein Automobilher…
Filesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung
von Rechten des geistigen Eigentums zu unterbinden, verletzt Grundrechte
19. April 2011 — Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 37/11, Luxemburg, den 14. April 2011
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-70/10 Scralet Extended ./ . Sabam (Société belge des auteurs compositeurs
et éditieurs) Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verletzt…
