muepe.de | weblog peter müller


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  • Thema Landgericht Berlin
landgut-borsig.de – BGH verweist Streit um Namensrechte zurück ans Kammergericht

24. Oktober 2011 — Der Bundesgerichtshof hatte im Verfahren I ZR 188/09 (Urteil vom 28. September 2011 – Landgut Borsig) darüber zu entscheiden, ob die Registrierung des Domainnamens “landgut-borsig.de” durch eine GmbH, die im Jahre 2000 einen Teil des vormals im Besitz der Berliner Industriellenfamilie von Bor…

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"Abmahn-Anwalt" erhält lange Gefängnisstrafe

19. September 2008 —Günter Freiherr von Gravenreuth jagte Raubkopierer, die SPD und die Tageszeitung "taz". Nun hat ihn das Landgericht Berlin zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Nach der Verkündung jubeln seine Gegner, die Computerszene steht Kopf.…

aresstrom.de

7. Februar 2006 — Der Mannheimer Energiekonzern MVV hat einen Prozeß um Markenrechte seiner Tochter Stadtwerke Kiel in erster Instanz für sich entschieden. Die Berliner Ares Energie AG hatte von den Kieler Stadtwerken eine Vertragsstrafe von 1,4 Mio. Euro gefordert, weil das Unternehmen die Internet-Domain "ar…

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Diskussion: MarkenBlog
Admin-C haftet für Spam

30. September 2005 — Nach einer Entscheidung (PDF-Datei) des Landgericht Berlin haftet der Admin-C einer Domain für darüber versandte unerwünschte E-Mail-Werbung. Dies entschied das Landgericht mit Beschluss vom 26. September 2005 (Az. 16 O 718/05). Quelle: heise…

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