muepe.de | weblog peter müller

4. Mai 2009 —Ein Anspruch gegen die DENIC eG auf Registrierung einer aus zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain besteht jedenfalls dann nicht, wenn eine solche der Abkürzung eines deutschen Kfz-Zulassungsbezirks entspricht. Die Weigerung ist objektiv sachgemäß, angemessen und somit kartellrechtlich gere…

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29. April 2009 —Eine Inanspruchnahme der DENIC eG für eine rechtsverletzende Domainregistrierung aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung heraus kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn diese ihr obliegende Prüfungspflichten verletzt hat. Dies ist allenfalls dann denkbar, wenn ein Rechtsverstoß durch die Existenz e…

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16. Februar 2008 —Mit 380 .de-Domains pro 1.000 Einwohner hat Regensburg den Spitzenplatz unter den deutschen Städten und Kreisen errungen. Dies ergab die jährliche regionale Domain-Statistik der deutschen Registrierungsstelle DENIC für 2007, die man heute in Frankfurt präsentierte.…

26. Januar 2006 —Im Streit zwischen einer natürlichen Person mit dem Künstlernamen "Avensis", den diese bereits 1991 in seinem Personalausweis eintragen ließ, und der Avensis Pharma S.A. entschied das LG Frankfurt (Urteil v. 14.01.2005 - 3712 O 113/04) auf Festestellungsklage der Avensis Pharma, dass dem Beklagten…

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11. Januar 2006 — 1. Der Domain hessentag.de kommt Namensfunktion zu. Der Domainname stimmt mit einem abgrenzbaren Geschäftszweig des klagenden Landes überein. 2. Durch die Zusammenfügung des Landesnamens „Hessen“ mit „Tag“ wurde ein neues Wort geschaffen, das als Domainname Unterscheidungskraft aufweist. …

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1. Dezember 2005 —Die Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, hat von einem Schiedsgericht der WIPO den Domainnamen deutsch-bank.com zugesprochen bekommen (WIPO Case Nr. D2005-1007 - Deutsche Bank Aktiengesellschaft vs. Ko Youngho). Die Entscheidung ist in koreanischer Sprache verfasst.…

12. November 2005 —Ein Sportverband ist berechtigt, Werbung auf den Hosen der Trikots von Sportlern zu untersagen. Ein Fußballverein scheiterte mit seiner Klage gegen den Bundesverband, der in seinen Regeln Werbung auf den Hosen der Spielern untersagt. Als Werbefläche darf ausschließlich die Vorderseite und ein Ärmel …

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10. August 2005 —LG Köln v. 04.08.2005 - 84 O 22/05 I. Der Beklagte wird verurteilt, die Löschung des zu seinen Gunsten bei der Denic e.G., Wiesenhüttenplatz 26, 60329 Frankfurt, erfolgten Dispute-Eintrags für die Internetdomain "investment.de", zu veranlassen. II. Es wird festgestellt, daß dem Beklagten gegen…

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19. Mai 2005 —Die von der Deutschen Bahn veranstaltete Sonderaktion mit dem Vertrieb von Billig-Fahrscheinen über die Supermarkt-Kette Lidl ist am 19.05.2005 vom Frankfurter Landgericht gebilligt worden. Die Richter wiesen den Eilantrag eines Reisebüros mit Bah...…

30. November 2004 —BGH - I ZR 207/01 Vorinstanzen: LG Frankfurt – 2/3 O 409/99 OLG Frankfurt 6 U 72/00 Der BGH verhandelt an diesem Donnerstag, den 02.12.2004, wieder einmal in Domainsachen. Selten genug, deswegen an dieser Stelle ein wenig "Vorberichterstat...…

12. Oktober 2004 —Der Text des Urteils des LG Frankfurt vom 30.04.2004 (Az. 2-8 S 83/03), über das bereits berichtet wurde, ist nun bei JurPC als PDF verfügbar.…

23. August 2004 —Heise-Online berichtet über ein Urteil des OLG Frankfurt (04.05.2004 - 11 U 6/02, 11 U 11/03), wonach bei unerlaubter Übernahme online bereitgestellter, hochwertiger Aufsätze ohne Zustimmung des Website-Betreibers nicht nur Schadensersatz fällig w...…