muepe.de | weblog peter müller

2. Juli 2007 —Kreuzfahrer AIDA gewinnt auch in zweiter Instanz gegen aidu.de.…

1. Juli 2007 —Domain "professional-nails.de" keine Markenverletzung der EU-Marke "Professional Nails".…

1. Juli 2007 —Die für die Vergabe neuer Top-Level-Domains (TLD) zuständige ICANN hat die Einführung von ".asia" beschlossen.…

28. Juni 2007 —Namen von Staaten dürfen nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts nicht für private Internet-Domains missbraucht werden.…

8. Juni 2007 —Der rot/rote Senat lehnt die neue Internet-Domain .berlin ab. Siehe auch hier.…

30. Mai 2007 —Die Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Alicante, Spanien (HABM) werden sinken.…

25. Mai 2007 —Der Betreiber der .travel Top Level Domain (TLD), das US-Unternehmen TheGlobe.com, steht nach eigenen Angaben vor dem finanziellen Ruin.…

15. Mai 2007 —OLG Hamburg vom 08.02.2007 - 3 U 109/06 Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain "test24.de" zur Kommunikation von Ergebnissen von vergleichenden Waren- oder Dienstleistungsuntersuchungen ist markenrechtlich nicht begründet, da weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechs…

»

15. Mai 2007 — Während es seit Langem weitgehend unbestritten ist, dass die Verwendung eines fremden Namens in einer Internet-Domain eine Namensanmaßung nach § 12 BGB sein kann und somit vom Berechtigten verboten werden kann, ist die Beurteilung, ob diese Sachverhalte auch der Tatbestandsalternative der Nam…

»

2. Mai 2007 — Das Verbraucherverständnis über Top-Level-Domains (TLDs) bzw. TLDs in Verbindung mit Second-Level-Domains war schon häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten. Meist entschieden die Richter aufgrund ihrer eigenen Sachkunde als angesprochener Verkehr. Nun ist, soweit ersichtlich,…

»

2. Mai 2007 —LG Bremen vom 22.02.2007 - 9 O 2232/06 1. Der Begriff "Beirat" genießt Namensschutz. "Beirat" bezeichnet bei einem Stadtteil zwar keine Behörde, aber eine kommunale Einrichtung, der bestimmte Aufgaben zur Mitwirkung bei kommunalpolitischen Entscheidungen eingeräumt worden sind. Aufgrund der ei…

»

26. April 2007 — In zwei Gerichtsverfahren befaßten sich das Landgericht Braunschweig und das Landgericht Düsseldorf mit der Frage, ob die Domain "frag-den-steuerfuchs.de" Rechte an der Marke "Steuerfuchs" verletzen würde und kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Nutzer der Domain ist ein Fachanwalt fü…

»

24. April 2007 —Ritze.net weist auf eine angeblich neue Masche zur Abschöpfung von durch Phishing erzielten Beträgen hin: Im Rahmen vorgetäuschter legaler Geschäftsaktivitäten wird die Gutgläubigkeit von Domaininhabern ausgenutzt, um Geld, das von ausgespähten Onlinekonten über sogenanntes Phishing abgezweigt w…

»

17. April 2007 — Mit ihrem gemeinsamen Antrag »Weiterentwicklung des Adressraums im Internet« setzen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dafür ein, dass neue Top-Level-Domains (TLD) für regionale und urbane Gemeinschaften in Deutschland wie ».berlin«, ».bayern« oder ».nrw« durch die Internet Cor…

»

7. April 2007 —neu.de unterliegt Inhaber von neu.eu Rosenkrieg um zwei Millionen Domains ICANN – IDN-Tests erfolgreich verlaufen admin-c – LG Dresden lehnt Haftung für Inhalte ab Porno-Anbieter muss Geldstrafe zahlen aidu.de – Kreuzfahrer siegt vor LG Köln sex.com: Domain-Dieb e…

»

15. Februar 2007 —Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, sind Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut und daher nicht als Betriebskosten von der Steuer ansetzbar. Dies entschied der BFH mit Urteil vom 1…

»

13. Februar 2007 —BGH: Registrierung einer Domain auch auf Namen eines Vertreters BGH erlaubt Reservierung von Namens-Domains für Auftraggeber Domain-Recht - BGH zum Namensrecht bei Treuhand-Domains Registrierung fremder Internetadressen erlaubt Treuhand-Domains - Spannung vor BGH-Urteil China…

»

9. Februar 2007 — Der Bundesgerichtshof hat zunächst bestätigt, dass grundsätzlich schon die Registrierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch ist, gegen den jeder Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen kann. Das gilt jedoch nicht, wenn der Domainname im Auftrag…

»

25. Januar 2007 — Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden soll. Mit dem Gesetzentwurf werden mehrere Ge…

»

15. Januar 2007 —Die 9. Klassifikation von Nizza, die im Juni 2006 veröffentlicht wurde, trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in den Klassen 29, 42 und 45. Der Klasse 29 wurde " eingefrorenes Obst und Gemüse " hinzugefügt. Juristische Dienstleistungen sind von der Klasse 42 in die K…

7. Januar 2007 —Markenrechtsanwälte befürchten Cybersquatter für ganze Top Level Domains Attentatsversuch – Domain-Krimi um sex.com irrlicht.de – Klägerin wandelt auf Irrwegen .eu: Weitere Klagen gegen schwarze (Registrar-)Schafe Domain-Kiting – ICANN plant Gegenschritte .asia – …

»

21. Dezember 2006 —Weitere Nameserver für .de-Domains Vodka.com für drei Millionen Dollar verkauft Verisign bleibt für ".com"-Domains zuständig TLDs – Neues von .za, .be und travel solingen.info – BGH sieht Zuordnungsverwirrung Drei-Millionen-Dollar-Domain ccTLD Entsorgung Geschicht…

»

3. Dezember 2006 —VeriSign bleibt .com-Verwalter Folgen des Domain-Handels Streit um Whois-Daten - Datenschutz contra Transparenz schweiz.eu – Eidgenossen im Domain-Wirrwarr Streit um EU-Domains geht weiter ICANN stellt neue Konzepte für Whois-Daten vor .eu-Regisrtry EUrid halbiert Preis f…

»

28. November 2006 —Neuer Sieg für champagner.de ahd.de - Prioritätsgrundsatz vor der Kippe? Kurios ? wirklich blöde Domain-Namen Gefährliches Domain-Schnarchen Das Recht der Kommunen Stefan Frei, ehemaliger Besitzer von Schweiz.ch, kooperiert mit österreichischem Besitzer von Schweiz.eu…

»

25. November 2006 — Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusam-men mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namens-anmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. BGH vom 21.09.06 - I ZR 201/03…