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22. August 2011 — Beim Aufruf der Webseite der GEMA fand sich bis vor wenigen Minuten der Hinweis, dass diese nicht erreichbar ist: Leider ist diese Seite (nicht nur) in Deutschland nicht verfügbar, da sie auf ein Unternehmen verweisen könnte, für das Anonymous die erforderlichen Freiheitsrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid. Nicht! Das P…
9. September 2011 — Angelina Jolie und Beyoncé Knowles machen es, Donald Trump macht es, Barack Obama, David Cameron, Tony Blair und Margaret Thatcher machen es. Wie golem.de berichtet, versuchen…
29. November 2011 — Das Traunsteiner Tagblatt berichtet über einen Rechtsstreit um den Domainnamen “schuhbeck.com”. Danach hat Meisterkoch Alfons Schuhbeck einen Verwandten unter Berufung auf die…
vor 3 Tagen — Die RTL Television GmbH, die seit vielen Jahren die Musikcastingshow „Deutschland sucht den Superstar“ ausstrahlt und Inhaberin der Markenrechte an den Zeichen “Deutschland sucht den Superstar” und “DSDS” ist, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens “dsds.biz” vor.…
31. Januar 2012 — Ein Schiedsgericht beim National Arbitration Forum hatte über die UDRP-Beschwerde des Autovermieters Enterprise Holdings, Inc. gegen den Inhaber des Domainnamens <me-enterprise.com> zu entscheiden und ordnete die Übertragung des Domainnamens an (Enterprise Holdings, Inc. v. ipage.com / iP…
24. Januar 2012 — Eine Woche nach Öffnung des Bewerbungsfensters für das New gTLD-Programm der ICANN liegen dieser nach einer aktuellen Pressemitteilung bereits 25 Registrierungen für das TLD Application System (TAS), über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt w…
19. Januar 2012 — Die erst Ende letzten Jahres eingeführte neue Top-Level-Domain (TLD) “.xxx”, die einen Namensraum für Anbieter von Erwachsenen-Unterhaltung schaffen will, ist in der Welt der UDRP-Verfahren angekommen. Seit Einführung der TLD wurden bereits fünf Schiedsverfahren anhängig gemacht: valero.xxx…
18. Januar 2012 — DomainShane hat eine Liste der derzeit 49 öffentlich bekannten Bewerbungen auf Zuteilung einer neuen Top-Level-Domain im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN veröffentlicht. Bis auf “.unicef” handelt es sich bei sämtlichen beantragten Top-Level-Domains um beschreibende Begriffe, darunter “…
17. Januar 2012 — Die Entscheidungsgründe des Urteils des BGH vom 9. November 2011 (Az.: I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), über das bereits berichtet wurde, liegen nun vor. Die Leitsätze lauten: a) Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit d…
13. Januar 2012 — Die Braunschweiger Maschinenanstalt AG unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen “bma.com” im Wege des UDRP-Verfahrens übertragen zu bekommen (Braunschweiger Maschinenanstalt AG v. SearchMachine, WIPO Case No. D2011-1794). Das aus drei Schiedsrichtern bestehende Schiedsgericht stellte zunäc…
12. Januar 2012 — Seit heute ist es möglich, sich im Rahmen des New gTLD-Programms der ICANN um eine Top-Level-Domain (TLD) zu bewerben. Einzelheiten hierzu finden sich auf den Webseiten der ICANN. …
10. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss von 21.12.2011, Az.: I ZB 56/09, entschieden, dass die Marke “Link economy” für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 eintragungsfähig ist. Die Markenanmeldung wurde zunächst von der Markenstelle beim Deutschen Patent- und Ma…
21. Dezember 2011 — Nach einem Bericht von Kevin Murphy hat das Generic Names Supporting Organization Council der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) am letzten Donnerstag beschlossen, dass mit der Reform der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) erst 18 Monate nach Einfü…
19. Dezember 2011 — Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungsgründe des Urteils zur Haftung von Hostbetreibern von Weblogs für unwahre oder ehrenrührige Tatsachenbehauptungen Dritter (Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10), über das bereits berichtet wurde, veröffentlicht. Die Leitsätze lauten: …
16. Dezember 2011 — Der US-amerikanische Snowboard Hersteller K-2 Corporation, Inhaber der Markenrechte der in Verbindung mit Snowboards genutzten Marke „RIDE“, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen seinen österreichischen Konkurrenten HTM Sport GmbH, Inhaber der ebenfalls in Verbindung mit Snowboards genutzten…
6. Dezember 2011 — Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft unterlag bei dem Versuch, den Domainnamen ”bmwdiscounts.com.au” im Wege eines Verfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen (Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft v. Publishing Australia Pty …
6. Dezember 2011 — Wie rosenheim24.de berichtet, wurde der heutige Termin zur mündlichen Verhandlung in o.g. Rechtsstreit, über den bereits berichtet wurde, auf Antrag der Alfons-Schuhbeck-Seite um ein halbes Jahr verschoben um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. …
1. Dezember 2011 — Die Vergabestelle von Domainnamen unter der französischen ccTLD “.fr” AFNIC ändert zum 06.12.2011 die Vergabebestimmungen. Bislang konnten nur natürliche und juristische Personen mit Sitz in Frankreich, französische Staatsbürger oder Inhaber von französischen Marken “.fr”-Domainnamen registri…
29. November 2011 — Das Traunsteiner Tagblatt berichtet über einen Rechtsstreit um den Domainnamen “schuhbeck.com”. Danach hat Meisterkoch Alfons Schuhbeck einen Verwandten unter Berufung auf die Entscheidung shell.de des BGH (BGH GRUR 2002, 622) auf Herausgabe des Domainnamens “schuhbeck.com” verklagt. Der Bu…
23. November 2011 — Die Einteilung von Waren und Dienstleistungen, für die mit einer Markenanmeldung Schutz begehrt werden, erfolgt in insgesamt 45 Klassen, davon 34 Warenklassen (Klasse 1 – 34) und 11 Dienstleistungsklassen (Klassen 35 – 45). Dabei richtet sich die Einteilung nach der Internationalen Klassifikati…
23. November 2011 — Die SAP AG und die Swatch Ltd. unterlagen beide bei dem Versuch, Domainnamen ehemaliger Geschäftspartner im Wege eines Schiedsverfahrens nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) übertragen zu bekommen. In beiden Fällen scheiterte der jeweilige Beschwerdeführer an dem erfo…
15. November 2011 — Die Rugby World Cup Limited ging auf Gund ihrer Marken “RUGBY WORLD CUP” und “RUGBY WORLD CUP 2011″ im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Registrierung des Domainnamens “worldcup2011.com” vor und unterlag (Rugby World Cup Limited v. Andreas Gyrre, WIPO Case No. D2011-1520). Der Schiedsrichter…
10. November 2011 — Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass der Admin-C eines Domainnamens unter bestimmten Voraussetzungen in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt (Urteil vom 9. November 2011 – I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik). Im …
9. November 2011 — Nach einem Bericht der Bloomberg Businessweek verlieren allein die 250 Webseiten mit dem weltweit meisten Traffic jährlich US$ 285 Millionen durch Typosuqatting. Dieser Betrag setzt sich aus nicht getätigten Umsätzen und sonstigen Ausgaben (wie Werbekosten und Kosten der Rechtsverfolgung) zus…
7. November 2011 — Der deutsche Kaffeehersteller Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG, Tochter der Alois Dallmayr KG, ist im Wege des UDRP-Verfahrens gegen die Inhaberin des Domainnamens ”allegretto.com”, eine koreanische Firma, vorgegangen und unterlag (Heimbs Kaffee GmbH & Co. KG v. Ho Kyoung Trading Co, Ltd…
4. November 2011 — Eine Voraussetzung für einen Anspruch auf Übertragung eines Domainnamens in einem Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resulution Policy (UDRP) ist der Nachweis durch den Beschwerdeführer, dass der Beschwerdegegner keine eigenen Rechte oder berechtigten Interessen an dem streitgegenst…
3. November 2011 — Die vielfach ausgezeichnete deutsche Kinder- und Jugendbuchautorin Cornelia Funke war mit ihrer UDRP-Beschwerde gegen die Registrierung des Domainnamens “CorneliaFunke.com” erfolgreich. Das Schiedsgericht ging in seiner Entscheidung (Cornelia Funke v. Andrew Clayton, WIPO Case No. D2011-1480) d…
2. November 2011 — Wie ICM Registry, die Vergabestelle der gerade in der Einführung befindlichen neuen Top-Level-Domain (TLD) “.xxx”, berichtet, wurden über 80.000 Anträge auf bevorrechtigte Registrierung von Domainnamen unter “.xxx” innerhalb der Sunrise-Phase gestellt. Nach Auskunft von ICM Registry handelt e…
sozialrechtsexperte | vor 20 Minuten —BVerwG 5 C 10.11 - Urteil vom 9. Februar 2012 Pressemitteilung vom 09.02.2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei …
netzrecht.org | vor 30 Minuten — Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine…
Kanzlei und Recht | vor 34 Minuten — Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 38 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 38 Minuten — Immer wieder liest und hört man – leider auch in der Presse – derzeit die Aussage “Nach ACTA ist es möglich…” oder “Mit ACTA könnte es passieren,…