Informationen und aktuelle Urteile aus dem Zivil- und steuerrechtlichen Bereich. Anbieter ist die Kanzlei Mielke Koy Butenberg in Hamburg Barmbek.
12. Februar 2012 — wie schon einige eurer Kollegen vor euch habt ihr uns letzte Woche einen Besuch abgestattet. Dafür habt ihr die Tür eingeschlagen, euch dabei augenscheinlich verletzt und seid dann durch die Kanzlei gerannt. Ihr habt dabei ordentlich Unordnung gemacht. Gefunden habt ihr – wie schon bei euren Kollegen vor euch - nichts, zumindest nichts was …
4. September 2011 — Im Rahmen der erbrechtlichen Beratung von Mandanten sind wir immer wieder überrascht, wie wenig die Grundsätze des deutschen Erbrechts bekannt sind. Oftmals saßen vermeintliche “Alleinerben” (oft die Ehegatten) in unserer Kanzlei und behaupteten “Alles meins”, während sie tatsächlich nur zu einer Erbengemeinschaft gehörten…. Daher möchten …
30. Januar 2012 — Als Anwalt sollte man auch immer einen Überblick über das Tagesgeschehen haben, so dass der morgentliche Blick in die Zeitung Pflichtlektüre ist. Die BILD-Zeitung hat sich derzeit dem Thema “Megaupload” verschrieben. Anscheinend um weiter Auflage zu machen hat die BILD Zeitung heute folgende Überschrift im Angebot: “Nach der Verhaftung von…
18. November 2011 — Im Internet findet man in Foren und anderen dubiosen Quellen tausende Hinweise, was man denn machen soll, wenn es zu einer sogenannten File-Sharing-Abmahnung kommt. Die Hinweise sind manchmal seltsam, machmal falsch und machmal richtig. (Wie man diese Hinweise einschätzen sollte hat der Kollege Dr Damm hier gut erkärt) Aber es sind eben Fore…
29. Januar 2012 — Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich des “Führens eine Fahrzeuges” im Sinne des § 316 StGB ist bekannt, eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr ist erst dann gegeben, wenn der Fahrer das Fahrzeug in Bewegung setzt: Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr wird nicht bereits dadurch verwirklicht, daß der Fahruntücht…
21. November 2011 — Das Amtsgericht München hat am 16.11.2011 eine interessante Pressemitteilung herausgegeben, die die Law-Blogging-Welt (siehe hier, hier, hier und hier) und andere Foren (etwa die Anwalts-Mailing Liste (als geschlossenes Forum) in Wallung gesetzt hat. Die Kollegen haben die Pressemitteilung bereits in alle Einzelheiten zerlegt und deren f…
28. August 2011 — Immer wieder kommen Internet-Händler zu uns, die wegen einer Verletzung von Markenrechten abgemahnt wurden. Meist gehörtes Argument dabei ist: “Ich wusste nicht, dass dieser Name für die Ware/Dienstleistung XY geschützt ist”. Die Händler sind dann davon überzeugt, dass diese Unwissenheit Sie auch vor den meist 4 stelligen Anwaltskosten sc…
6. Februar 2012 — Es ist mal wieder Montag, ein Stapel Akten wartet auf die Bearbeitung. Andere Kollegen und Blogger leiten das Wochenende mit einem Freitagswitz ein oder schließen die Woche mit einem Sonntagswitz. Ich will mich in die Reihe der humorigen Kollegen einreihen und (nicht ganz regelmäßig) ab und zu mit humorvollen Urteilen und Geschichten aus d…
12. April 2012 — Der wohl häufigste Satz bei der unabweichlichen Frage nach den Beweismitteln des Mandanten ist: ” Ich habe Zeugen, die können ALLES beschwören !”. Leider reagieren die meisten Anwälte auf diesen Satz nicht mit den vom Mandanten erhofften Jubelrufen. Denn der Zeuge ist – entgegen der landläufigen Meinung in der Bevölkerung – nur ein “subop…
14. Februar 2012 — Am 3.12.2012 trat das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft. Danach kann die unangemessene Verzögerung eines Verfahrens durch das Gericht gerügt werden, mit der Folge dass dem Antragsteller für jedes Jahr der Verögerung maximal 1200,- € Schadensersatz zusteh…
7. Dezember 2011 — Vor einigen Tagen hatte ich bereits über die nette Weihnachtspost der meist für die P-Branche tätigen Rechtsanwälte Urmann + Collegen berichtet. In diesen netten Schreiben wurden jeweils 1286,60 € gefordert, bestehend aus 250,- € Schadensersatz, 120,- € pauschaler Wertersatz für die angeblichen Ermittlungen und 916,60 € Anwaltskosten aus ein…
2. Dezember 2011 — In einschlägigen Anwaltsforen wurde gestern von einer Briefflut der im Filesharing-Bereich einschlägig bekannten Kanzlei Urmann + Collegen berichtet. Die Kanzlei lässt offenbar allen angeblichen Tätern einer Urheberrechtsverletzung der peinlichen Art eine etwas “andere Weihnachtspost” zukommen. Darin wird der vermeintliche Verletzer aufgefo…
6. Mai 2012 — Wohnungseigentümergemeinschaften wurden früher “Streithäuser” genannt, da die Konflikte in großen Einheiten zwischen den vielen verschiedenen Eigentümern vorprogrammiert sind. Doch auch die Zahl der “ungewollten” Wohnungseigentümergemeinschaften bei Doppel- und Reihenhäusern steigt. Worauf sich die Käufer solcher Einheiten einlassen wissen …
5. November 2011 — Worüber wir uns seit Jahren und in den letzten Jahren immer mehr aufregen: Die fehlende Kostenerstattung bei Klagen auf Lohnzahlung im Arbeitsgerichtsprozess. Warum lässt das Problem den Gesetzgeber kalt ? Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn nicht, muss dieser – will er denn seinen Lohn bekommen – klagen. Das geht …
7. Juni 2011 — Der Fall Kachelmann hat gezeigt, dass die Presse in spektakulären Strafverfahren durchaus Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben kann. Nicht umsonst hat der Verteidiger von Herrn Kachelmann, Herr Rechtsanwalt Schwenn, in der Late Night Show von Markus Lanz ausgeführt, dass die Berichterstattung in der Zeit und dem Spiegel Kachelmann ge…
5. Mai 2012 — Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann keinUrteil ergehen – § 230 StPO. Bei dem “kleinen Bruder” des Strafverfahrens, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene – dies ist Juristendeutsch für den “Angeklagten” einer Ordnungswidrigkeit – ebenfalls zur Anwesen…
22. Juli 2011 — hat sich wohl das Hauptzollamt gedacht, und die Abschrift eines Bussgeldbescheides an den Mandanten mittels Postzustellungsurkunde (unter Anwälten und Richtern “PZU” genannt) an unser Büro zustellen lassen und gleichzeitig der Abschrift noch ein Empfangsbekenntnis (unter Anwälten und Richtern “EB” genannt) beigefügt, mit der Bitte, dieses au…
21. April 2012 — SPON berichtet heute, dass es einen neuen Versuch der Regierung gibt, die “Abmahn-Abzocke” bei verbotenem Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten massiv einzudämmen. “Für die erste Abmahnung bei derartigen Verletzungen des Urheberrechts durch Privatpersonen dürften künftig nur noch weniger als 100 Euro verlangt werden. Di…
12. Februar 2012 — Die Kollegen Ferner und Siebers berichten in Ihren Blawgs, dass lauf Focus nun doch strafrechtliche Ermittlungen gegen sogenannte Premium User von Kino.to aufgenommen wurden. Als Anfanfgsverdacht reichte wohl eine Liste aus, die die Daten von Usern enthielt, die Geld für die Premiumversion der Seite gezahlt hatten. Doch welche Straftat wurd…
20. Januar 2012 — SPON, Heise und andere haben heute gross über die Verhaftung der Betreiber des Share-Hosters MEGAUPLOAD berichtet. Nach den Presseberichten gab es Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmen in acht Ländern. Das Verfahren wird durch die US Staatsanwaltschaft betrieben, die Anklage wurde vor dem Distriktgericht in Alexandria, Verginia erh…
20. September 2011 — Heute steht eine Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Münster an. Leider wurde der Termin auf 9.30 Uhr bestimmt. Um Unwägbarkeiten bei der Anreise abzufangen bedeutete dies, bereits um 5 Uhr morgens in Hamburg loszufahren, denn bei einer Verspätung wird der Widerspruch verworfen und man kann nur in Berufung gehen…
30. August 2011 — Die Zunft der Internethändler hat es schon schwer, ständig denkt sich entweder der Gesetzgeber oder ein findiges Gericht eine neue “Wettbewerbswidrigkeit” aus, mit der Folge, dass findige Rechtsanwälte oder böswillige Konkurrenten die Händler mit kostenpflichtigen Abmahnungen überziehen. Kaum hat sich der Händler auf die “dunkle Bedrohung” e…
26. Oktober 2011 — Beim “Switchen” bleibe ich gerade beim ZDF hängen. Die Sendung heisst ZDFzoom. Gerade erläutert der “Familienrechtsexperte der Bundesanwaltskammer” seine Ansichten. Dieser Titel wird auch so als Untertitel eingeblendet. Diese Reportage hat sich somit schon selber disqualifiziert. Eine Bundesanwaltskammer gibt es nicht. Entweder war es ein Mi…
19. Februar 2012 — Das Gewaltschutzgesetz ist das erste Mittel der Wahl bei Auseinandersetzungen wie Stalking, Körperverletzung oder Bedrohungen. Durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht kann ein einstweilige Anordnung durch das Gericht erlassen werden, so dass sich der Täter von dem Opfer fernhalten muss (siehe § 1 GewSchG). Da das Gewaltschutzgese…
30. April 2012 — Bis 2009 war es gefestigte Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch am 31.03 des Folgejahres erlischt und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen lang andauernder Erkrankung nicht nehmen konnte. Doch dann kam der EuGH. Der entschied im Januar 2009 dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht so ohne weiteres verfallen kann (siehe…
sozialrechtsexperte | vor 22 Minuten —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 33 Minuten — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …
markenrecht24.de | vor 42 Minuten —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …
sozialrechtsexperte | vor 42 Minuten — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…
Handelsvertreter Blog | vor 1 Stunde — Die DVAG schmückt sich bekanntlich gern mit dem einen oder anderen Promi, besonders gern mit Sportlern. Nun wurde Joey Kelly von der DVAG Finster…