Informationen und aktuelle Urteile aus dem Zivil- und steuerrechtlichen Bereich. Anbieter ist die Kanzlei Mielke Koy Butenberg in Hamburg Barmbek.
19. Mai 2010 — Hier hatte ich ja bereits über ein von uns erstrittenes Urteil des LG Münster berichtet. Die Gegenseite hatte nun Berufung eingelegt in der Hoffnung, dass der Senat des OLG Hamm den streitigen Sachverhalt ähnlich würdigen würde wie in einem anderen Fall.Gestern war nun Verhandlung. Grundsät…
12. Mai 2010 — Heute hat der Bundesgerichtshof das lang erwartete Urteil in dem Filesharing-Fall “Sommer unseres Lebens” verkündet. Der BGH hat (siehe Pressemitteilung) dabei den Unterlassungsanspruch der Abmahner bei einem zwar gesicherten, aber in der Werkseinstellung belassenen W-LAN bestätigt. Aller…
9. Mai 2010 — Die meisten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in meinem anwaltlichen Alltag erfolgen wegen einer Aktivität oder Werbung im Print oder Onlinebereich. Die Vor-Ort Recherche ist eher selten. Aktuell ist aber eine “Klagewelle” in Hamburg vor der 12, 15 und 27 Kammer des Landgerichts anhängig, d…
5. Mai 2010 — Die Juristenausbildung ist (oder war es zumindest zu Zeiten meiner Ausbildung) voll auf die Tätigkeit des Richters ausgerichtet. Das führt dazu, dass der Anwalt und seine Tätigkeit in der Ausbildung vernachlässigt wird, und mehr als die Hälfte der ausgebildeten Juristen nach dem 2. Staatsexam…
30. April 2010 — Die Bürokratie hat es ein wenig verzögert (6 Monate ab Antragstellung…), aber heute war der erfreuliche Umschlag der Rechtsanwaltskammer Hamburg in der Post. Unser Kollege Herr Rechtsanwalt Butenberg darf ab heute offiziell den Titel “Fachanwalt für Steuerrecht” führen. Das was vorher schon O…
9. April 2010 — Es droht eine neuen Abmahnwelle für Online- und E-Bay Händler. Diesmal sind die Händler von CDs, DVDs und Software “dran”. Dies beruht auf folgendem: Der für Fernabsatzgeschäfte geltende § 312d BGB hat in Absatz 2 folgende Regelung: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bes…
30. März 2010 — Was macht Derrick wenn sein Kollege Harry mehrere Wochen krank ist ? Wie kommt er an den Wagen dran ? Hat er überhaupt einen Anspruch auf den Wagen, wenn Harry den Dienstwagen auch privat nutzen darf ? Die Antwort ist uneinheitlich: Das Landesarbeitsgericht Baden-Würtemberg hat am 27 Juli 2…
28. März 2010 — …gehört am Sonntag für mich als bekennender Bundesliga-Fan zur Pflicht. Mein Verein, Eintracht Frankfurt, steht im Moment ganz gut da. Seit dem unser Blog auch bei jurablogs.com gelistet ist, haben wir auch hin und wieder einen Blick auf die “Tabelle” bei jurablogs gewagt. Lange Zeit waren wi…
12. März 2010 — Ob Forderungen von Otto, dem Mobilfunkanbieter oder sogenannten Webazockern, nach der ersten oder zweiten Mahnung des Vertragspartner liegt ein Schreiben eines Inkassobüros im Briefkasten. Diese Anschreiben der Inkassofirmen enthalten meist eine Fülle von Drohungen gegen den Empfänger, angefa…
7. März 2010 — Den Inhalt dieses Blogs gibt es nun auch bei Facebook, wer uns also gerne zu seinen Kontakten hinzufügen möchte, kann uns nun auch bei Facebook erreichen: Mielke Koy Butenberg Rechtsanwälte lautet der Name unseres Accounts. Wir freuen uns über jede Kontoaktaufnahme !! …
6. März 2010 — Manche Urteile sind mit ein bisschen gesunden Menschenverstand selbstverständlich, trotzdem erscheint einem das eigentlich selbstverständliche Ergebnis im Verfahren durchaus zweifelhaft. In vorliegendem Verfahren wurde mein Mandant abgemahnt, weil er angeblich über die Verfügbarkeit seiner au…
6. März 2010 — Es stand mal wieder eine Recherche zum KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künsten und der Photographie – beknackter Name, ich weiss) an. Trotz des wenig erklärenden Namens ist dies ein sehr wichtiges Gesetz, behandelt es doch in § 22 KUG das Recht am eigenen Bild un…
22. Februar 2010 — Einer der umstrittensten Juristen der “Internet-Szene” ist tot. Günter Freiherr von Gravenreuth hat sich nach Aussage von Heise, Welt und anderen Medien heute nacht in seiner Münchner Wohnung das Leben genommen. Unabhängig von den nun sicherlich beginnenden Spekulationen über seine Motive und…
22. Februar 2010 — Die Größe einer vermieteten Wohnung ist Ursache von vielen mietrechtlichen Streitigkeiten. Der Bundesgerichtshof hat seit 2004 (siehe BGH Urteil vom 24.3.2004, AZ: VIII ZR 133/03 ) in nunmehr ständiger Rechtsprechung (zuletzt BGH Urteil vom 16.12.2009 AZ: VIII ZR 39/09) ausgeführt, dass ein Man…
8. Februar 2010 — Die sogenannten “Mietnomaden” geistern seit Monaten durch Zeitungen, Zeitschriften und das Fernsehen. Der Gedanke, für sein Mietobjekt über Monate oder gar Jahre keine Miete zu bekommen schreckt jeden Vermieter zutiefst. Doch wie kann sich ein Mieter vor diesem Horrorszenario schützen ? Ein…
5. Februar 2010 — So kann es gehen: Zuerst brüsk abgebügelt bei dem Finanzgericht Hamburg, dann schlank ins Revisionsverfahren bei dem Bundesfinanzhof gerutscht. Das ursprüngliche Verfahren betraf die Frage, ob die Mandantin Kindergeld, das sie im Jahr 2007 bezogen hatte, zurückzahlen muss. Der volljährige …
5. Februar 2010 — Soll der Staat jene ominöse CD mit Daten angeblicher Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz kaufen? Das Ergebnis der Debatte steht fest. Die Bundesrepublik Deutschland wird die CD ankaufen. Die Daten werden ausgewertet und den jeweils zuständigen Finanzbehörden zur Aufdeckung und Verfol…
5. Februar 2010 — Vor einigen Wochen hatte ich über eine Entscheidung des OLG Köln berichtet, die in der Presse zu einigen Schlagzeilen führte. Mittlerweile liegt der Volltext der Entscheidung zu dem Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, AZ 6 U 101/09 vor (Vorinstanz: LG Köln, Urteil vom 13.5.2009 AZ: 28 O 889…
1. Februar 2010 — Bei jeder Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert, in entsprechenden Internetforen zu Filesharungabmahnungen und ähnlichem kursieren hunderte Variationen der sogenannten “modifizierten Unterlassungserklärung” und täglich werden Unterlassungserklärungen abgegeben, ohne dass sich …
25. Januar 2010 — Unter Anwälten ist der “fliegende Gerichtsstand” natürlich bekannt, aber der Otto-Normalverbraucher kann sich wenig darunter vorstellen. Dabei ist der Begriff des “fliegenden Gerichtsstands” eine scherzhafte Umschreibung des gewillkürten Gerichtsstands. “Fliegend” wird angehängt, weil die An…
7. Januar 2010 — Der Spiegel, die Bild und andere Presseorgane sowie Blogs berichten heute über ein Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, wonach eine Mutter für Urheberverletzungen die über den auf Sie angemeldeten Internetanschluss haftet, wenn die letzliche Täterschaft nicht festgestellt werden kann. Wenn …
20. Dezember 2009 — Wer gewerblich im Internet mit Waren oder Dienstleistungen anbietet muss immer damit rechnen wegen einer wettbewerbsrechtlichen Verletzung in Anspruch genommen zu werden. Die leichte Auffindbarkeit der Webseiten über Suchmaschienen ermöglicht es jedem potentiellen Wettbewerber (oder seinem An…
15. Dezember 2009 — Hier hatte ich bereits über das Verfahren berichtet, und den weiteren Verlauf geschildert. Zwischenzeitlich ist die Urteilsbegründung eingetroffen, in den Gründen ist die Widerklage bereits berücksichtigt. Ob nicht doch § 319 ZPO – die Berichtigung eines unrichtigen Urteils der bessere Weg …
28. November 2009 — Im Jahre 2008 hatte ich auf dem Portal anwalt24 eine Urteilsbesprechung zu einem Urteil des Kammergerichts Berlin hinsichtlich der Bewertung eines Impressumsverstoßes als “Bagatelle” im Sinne des § 3 UWG veröffentlicht. Danach war die unterlassene vollständige Benennung des Vornamens des Geschä…
25. November 2009 — Es ist Herbst, die Abende werden kühl und regnerischer, man sitzt vor dem PC. Es ist wieder “Abmahnsaison“, man erkennt es an der Zahl der neuen Filesharingabmahnungen. Der Abgemahnte – lassen wir es mal dahingestellt ob nun zu Unrecht oder zu Recht – steckt dabei immer in einer – von den ABma…
sozialrechtsexperte | vor 21 Minuten —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 32 Minuten — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …
markenrecht24.de | vor 41 Minuten —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 21, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke …
sozialrechtsexperte | vor 41 Minuten — Die angemessenen Kosten, die für die Herrichtung und Bewohnbarmachung einer Wohnung erforderlich sind, sind als Bestandteil der Kosten der Unterk…
Handelsvertreter Blog | vor 1 Stunde — Die DVAG schmückt sich bekanntlich gern mit dem einen oder anderen Promi, besonders gern mit Sportlern. Nun wurde Joey Kelly von der DVAG Finster…